Merkel kritisiert türkische „Reisewarnung“

Reisewarnungen für andere Länder sind in der Türkei unüblich. Doch im Streit mit Berlin zückt Ankara nun diese Karte und warnt Türken vor Rassismus in Deutschland. Kanzlerin Merkel kontert: In Deutschland würden keine Journalisten verhaftet – anders als in der Türkei.

„Ich will hier ganz deutlich auch sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen“, sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag im westfälischen Delbrück. „Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz.“

Mahnung zu „Vorsicht“

Die türkische Regierung hatte am Samstag eine „Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland“ ausgesprochen. Darin ruft das türkische Außenministerium in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur „Vorsicht“ auf. Der Schritt dürfte eine Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei in der vergangenen Woche sein.

Allerdings hat die Erklärung Ankaras vor allem symbolischen Charakter, während es in Deutschland einen klaren Unterschied zwischen Reisehinweis und Reisewarnung gibt. Eine ausdrückliche Warnung des Auswärtigen Amtes erleichtert beispielsweise die Stornierung von Urlaubsreisen, die in das betroffene Land gebucht wurden. In Deutschland forderten Grüne und Linke am Sonntag eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die Türkei.

Fremdenfeindliche Behandlung

Das Außenministerium in Ankara warnt Türken vor „wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen“ in Deutschland. Sie sollten sich „nicht auf politische Debatten einlassen“. Türken sollten sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfänden, „die von Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden“.

In seiner „Reisewarnung“ moniert das türkische Außenministerium zudem, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland von Sicherheits- und Zollbehörden „willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt“ würden. In Teilen scheint sich die Erklärung Ankaras an den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes zu orientieren.

Politisches Manöver

Das Auswärtige Amt rät Deutschen darin „zu erhöhter Vorsicht“ in der Türkei. „Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert“, heißt es in dem Reisehinweis. „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen beziehungsweise Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.“ Das gelte auch für „regierungskritische Äußerungen im Internet und in den sozialen Medien“.

Das türkische Außenministerium ruft nicht dazu auf, Deutschland zu verlassen – was angesichts von knapp drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln auch unrealistisch wäre. Zwar handelt es sich bei der „Reisewarnung“ augenscheinlich um ein politisches Manöver. Dessen ungeachtet beklagen Türken in Deutschland aber tatsächlich eine wachsende Fremden- und Türkeifeindlichkeit. Deutschtürken kritisieren auch, dass sie für die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich gemacht würden – und zwar unabhängig von ihrer eigenen politischen Haltung.