Die neue deutsche Bundesregierung hat in den ersten Wochen ihrer Amtszeit kaum noch Rüstungsexporte in die kriegführenden Länder Türkei und Saudi-Arabien genehmigt. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass für die beiden Länder zwischen dem 14. März und dem 20. April nur jeweils eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde. Die für die Türkei hatte einen Wert von 1926 Euro, nach Saudi-Arabien gingen Rüstungsgüter für 28 563 Euro. Zum Vergleich: 2017 lagen die Durchschnittswerte für einen gleichlangen Zeitraum bei 3,3 Millionen (Türkei) und 24,5 Millionen Euro (Saudi-Arabien).
Die Türkei ist zwar Nato-Partner Deutschlands. Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hat die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten in das von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand regierte Land aber noch einmal zugenommen.
Saudi-Arabien führt eine Allianz von acht Ländern an, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Damit sind endgültige Ausfuhrgenehmigungen also immer noch möglich.
In die acht Länder der Kriegsallianz wurde in den ersten fünf Wochen nach der Vereidigung der neuen Regierung am 14. März neben dem einen Export nach Saudi-Arabien nur ein weiterer nach Jordanien für 150 000 Euro genehmigt. Für die sechs anderen Länder Ägypten, Bahrain, Kuwait Marokko, Vereinigte Arabische Emirate und Senegal wurden gar keine Exporte mehr genehmigt. Im vergangenen Jahr betrug der Gesamtumfang der Ausfuhrerlaubnisse für die acht Länder noch rund 1,3 Milliarden Euro.
Die Linke dringt auf einen kompletten Exportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder und die Türkei. «Obschon die neue Bundesregierung keine Rüstungsgüter an Staaten liefern wollte, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, tut sie genau das», sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu der dpa. Er nannte die Exportpolitik der großen Koalition «zynisch».
Die Opposition wirft der Regierung vor, mit Exporten in Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei gegen die restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu verstoßen. Diese untersagen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete: «Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht», heißt es darin.
Gott sei Dank alle Rüstung Exporte sollten verboten werden, man sollte das Geld statt in Kriegsmaschinerie lieber für das Gesundheit - und Rentenwesen verwenden statt sich den Kopf zu zerbrechen wie man am effektivsten Menschen umbringt um nachher Wiedergutmachung zu leisten wo sich einige privilegierte dann die Taschen vollmachen.
Na Super, keine Rüstungsexporte in die Türkei, aber für zwielichtige Terrororganisationen wie die pkk, ypg/pyd oder den kurdischen Warlords in Nordirak, ist es erlaubt. Vor nicht mal 1 Monat hat Deutschland Waffenexporte im Wert von 60 Millionen Euro nach Irak abgesegnet. Davon gehen 30 Millionen Euro an Waffen an die kurden in Nordirak. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die kurdische Terrororganisation pkk auch an diese Waffen gelangt.
Stimmt. Kaum noch Exporte. Rheinmetall lässt durch eine Tochterfirma inzwischen Leopard-Panzer direkt in der Türkei bauen. Die Bundesregierung schaut zu und will den Deal nicht kommentieren. Hauptsache die Wirtschaft dreht ... Ethik und Moral??