Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelische Staatsangehörigen befördern. Das hat ein deutsches Gericht entschieden.
Die Richter am Landgericht Frankfurt wiesen die Klage eines Passagiers gegen Kuwait Airways auf Beförderung und Entschädigung wegen Diskriminierung zurück.
Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht. Als die Gesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1964, das Vereinbarungen mit israelischen Staatsbürgern verbietet. Der Ölstaat in der Golfregion erkennt Israel nicht an.
Es sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, «einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden», hieß es in der Entscheidung des Frankfurter Gerichts.
Gericht urteilt nicht über Sinn eines Gesetzes
Das deutsche Gericht habe dabei nicht darüber zu entscheiden, ob das kuwaitische Gesetz sinnvoll sei und nach den Bestimmungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könne.
Abgewiesen wurde auch die Klage nach einer nicht näher präzisierten Entschädigung. Das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion, nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit.
Und darauf muss man mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Humanität antworten. Das sind die Werte, die wir in unseren Ländern vertreten. Ihren Hass auf Menschen aus anderen Kulturen darf nicht zum Faschismus werden, sonst sind sie nicht besser wie manche Kuwaiti.
Das ist gelebte DEMOKRATIE à la Arabe, und diese DEMOKRATIE heissen wir unterentwickelte Völker willkommen!