Der konservative australische Premierminister Malcolm Turnbull steht zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen. Turnbull kündigte angesichts einer drohenden weiteren Kampfabstimmung gestern an, sich nicht aus dem Amt drängen lassen zu wollen.

Von Martin Parry, Sydney

Sollte seine Partei ihn jedoch nicht länger unterstützen, würde er aus der Politik ausscheiden. Allen voran der populistische Ex-Innen- und Migrationsminister Peter Dutton von Turnbulls Liberaler Partei betreibt offen dessen Absetzung.

Das Land werde Zeuge eines “gezielten Versuchs, die Liberale Partei weiter nach rechts zu drängen”, sagte Turnbull. Der Premier beklagte einen parteiinternen “Prozess der Einschüchterung”. Er habe sich niemals kleinkriegen lassen, “aber Sie können sich den Druck vorstellen, unter den die Menschen gesetzt werden”.

Sein Hauptwidersacher Dutton sagte in einem kurzen Statement, er sei der Meinung, dass die Partei mehrheitlich nicht mehr hinter Turnbull stehe. Er habe den Premier in einem Telefonat darüber informiert und ihn aufgefordert, erneut eine parteiinterne Abstimmung über den Vorsitz der Liberalen anzusetzen. Turnbull hatte erst am Dienstag ein parteiinternes Votum überstanden und war vorerst Parteichef der Liberalen und Regierungschef geblieben. Darin setzte er sich mit 48 zu 35 Stimmen gegen seinen Herausforderer Dutton durch, der daraufhin zurücktrat.

Im Zuge der Regierungskrise boten in den vergangenen Tagen bereits mindestens zehn Minister ihren Rücktritt an, einige traten bereits zurück. Besonders ins Gewicht fällt in diesem Zusammenhang, dass auch der einflussreiche Finanzminister Mathias Cormann unter den Abtrünnigen ist. “Es ist im besten Interesse der Liberalen Partei dabei zu helfen, einen geordneten Übergang zu einem neuen Vorsitzenden zu schaffen”, sagte Cormann, der bislang als Vertrauter Turnbulls galt. Turnbull äußerte sich gestern zunächst nicht öffentlich zu der Aufforderung Duttons. Der Sender ABC berichtete jedoch, er habe die Forderung nach einer erneuten Kampfabstimmung zurückgewiesen.

Petition in Arbeit

Um ihr Vorhaben voranzutreiben, müssen Dutton und seine Unterstützer eine Petition einreichen, die von der Mehrheit der Minister und Abgeordneten unterzeichnet ist. Darin müssen sie erklären, dass sie kein Vertrauen mehr in Turnbulls Führung haben. Örtlichen Medienberichten zufolge ist eine solche Petition bereits in Arbeit. Es war aber unklar, wie viele Liberale diese unterzeichneten.

Am heutigen Freitag soll es zum Showdown kommen, sollte die Petition erfolgreich sein. Zu einer weiteren internen Kampfabstimmung will Turnbull nicht mehr antreten und in diesem Fall aus der Politik ausscheiden. Dutton wird von Anhängern als pragmatischer Politiker und Macher beschrieben, Gegner bezeichnen ihn dagegen als Rassisten, der Flüchtlinge verteufelt. Sollte Dutton Premierminister werden, will er nach eigenen Angaben unter anderem die Einwanderung noch weiter einschränken.

Australien verfolgt bereits jetzt eine rigorose Einwanderungspolitik. Die oppositionelle Labor Party versucht ihrerseits, Kapital aus der seit Montag schwelenden Krise zu schlagen: Parteichefin Tanya Plibersek sprach von einem weiteren Tag des “Chaos”, einer Regierung, die mit dem Regieren “aufgehört” habe, “weil sie zu sehr damit beschäftigt ist, sich selbst zu bekämpfen”.

In Australien hat seit 2007 kein Premierminister eine volle Amtszeit regiert.

 

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