Der ehemalige CSV-Präsident Marc Spautz hat das Verlassen der Abgeordneten-Kammer verteidigt: Man habe “einmal ein Zeichen setzen wollen”, erklärte Spautz am Mittwochmorgen (10.7.) bei RTL.

Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth habe darum gebeten, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, was aber sowohl der Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) als auch die Fraktionschefs von Grünen und DP abgelehnt hätten.

Fernand Etgen hatte die negative Haltung damit begründet, der neue Tagesordnungspunkt sei der Konferenz der Fraktionschefs nicht rechtzeitig mitgeteilt worden. Diese legt jedoch die Tagesordnung fest.

Spautz erklärte im Radio weiter, er sei “überrascht, dass es überall heißt, so etwas hat es noch nie gegeben”: 2012 habe etwa unter anderem die Grünen-Fraktion den Saal ebenfalls verlassen. Dieses Mal habe es aber keine erforderliche Mehrheit mehr im Saal gegeben, um abzustimmen.

In Reaktion auf den Anwurf, die CSV sei ja selbst jahrelang für die Datenbank verantwortlich gewesen, wies Spautz darauf hin, dass es seit 2018 neue Gesetze gebe. Während Privatleute oder Vereine wegen des Datenschutzes “schikaniert” würden, machten aber die Polizei und andere Institutionen einfach weiter als sei nichts passiert. fgg

 

 

9 Kommentare

  1. Während Privatleute oder Vereine wegen des Datenschutzes “schikaniert” würden, machten aber die Polizei und andere Institutionen einfach weiter als sei nichts passiert. Das ist die Rechtslage, seit 20198 gilt die EU Datenschutzrichtlinie und ab dann sie die Polizei und Justizdateien unrechtmäßig und müssten vernichtet werden…….f

    • Naja, Zeichen haben sie bei den jungen Menschen hinterlegt bzw. bei ihren eigenen Nonnen… Und die neuen Indoktrinationskurse, also den neuen Religionsunterricht, werden auch noch ihre Wirkung zeigen. Dort schicken nämlich eh schon sehr christliche Familien ihre Kinder zu Tausenden hin. Damit läuft das Land das Risiko, dass dort eine christliche Rechte oder gar Ultrarechte wie in verschiedenen Drittweltländern bzw. Erstweltländern mit Drittweltland-Bildungssystemen entsteht, also beispielsweise den USA, wo ja auch die christliche Rechte die politische Tagesordnung per Stillstand bestimmt.

      • Hier wird aber kräftig mit Kanonen auf Spatzen geschossen! Bewiesenermassen hat Rechtsextremismus null mit Religion zu tun. Fanatiker und Fundamentalisten gibt es auf beiden Seiten, wie Ihr Kommentar beweist.

  2. Bausch hat heute gesagt, man könnte doch nicht erwarten, dass 11 Monate nach dem neuen Gesetz alle konform sind.
    Von uns wird ja auch erwartet, dass wir 1 cm nach dem 50km/h Schild mit <50 fahren, egal ob wir überrascht sind oder nicht.

    • So ein hanebüchener Unsinn. Wenn “Zahlen” einen Führerschein hätte, dann wüsste er, dass Geschwindigkeitsschilder nicht so gedacht sind, wie er das beschreibt. Steht irgendwo ein 50-Schild (um die Geschwindigkeit von 70 oder 90 auf 50 herunterzusetzen beispielsweise), müssen Autofahrer die 50 erreichen, BEVOR sie am Schild vorbeifahren. Dies ist auch so im Code de la route geregelt und wird von jeder anständigen Fahrschule entsprechend vermittelt. Sollte man als insofern in Internet-Kommentaren das Gegenteil behaupten, zeigt man ganz klar, dass man entweder keinen Führerschein hat oder sich dringend auf Fahrtauglichkeit überprüfen lassen sollte.

      • Was sind das denn für Manieren, von anderen zu behaupten, sie würden hanebüchenen Unsinn schreiben? Hanebüchen ist Synonym von ” Frechheit und Lüge “, wissen Sie das etwa nicht? Man kann auch anderer Meinung sein, ohne gleich die anderen zu verunglimpfen oder zu beleidigen. Das nennt man Anstand und dazu gehört ein Minimum an Bildung, @KTG! Ich mache mich hier nicht zum Verteidiger von Herrn Zahlen, der braucht das nicht. Ich stelle nur fest, dass Sie sich generell im Ton vergreifen.

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