Bei Staat und Gemeinden können Beamte und Angestellte seit Kurzem einen Teil ihrer Überstunden sammeln und so bis zu einem Jahr Urlaub machen. Dies wird nun auch im Privatsektor möglich sein.
Beschäftigungsminister Nicolas Schmit hatte, wie wir erfahren konnten, am Montag eine fruchtbare Unterredung in der Sache mit den Sozialpartnern: Ein Abkommen konnte erzielt werden.
Das entsprechende Gesetz wird ähnlich, wie dies beim Staat der Fall ist, funktionieren. Der Zeitsparplan wird ausschließlich mit gesparter Zeit (und nicht mit Geld) funktionieren, was einer Forderung der Gewerkschaften, dass eine heute gesparte Stunde auch in Jahren den gleichen Wert (also eine Stunde) haben soll, entspricht. Abgesichert wird das Konto – im Falle des Konkurses des Arbeitgebers – durch ein sogenanntes Superprivileg.
Der bislang garantierte sechsfache Mindestlohn bei Konkursen wird hierfür auf den achtfachen erhöht: Zwei der garantierten Mindestlöhne sind demnach für die Rückvergütung des Zeitsparkontos vorgesehen.
Die Instrumente zur Einführung eines solchen Kontos werden Kollektivverträge bzw. sektorielle Abkommen oder interprofessionelle Verträge sein. Damit ist eine weitere arbeitsrechtliche Forderung der Gewerkschaften erfüllt.
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