Am Montag hatte Österreichs Innenminister es bereits angekündigt. Herbert Kickl, von der rechtsextremen FPÖ, will den “Paradigmenwechsel” in der europäischen Asylpolitik. “Austria und Australien”, sagte Kickl am Montag, das klinge ja schon ähnlich. Was Kickl meinte, war das australische Modell im Umgang mit Flüchtlingen. Was nichts anderes bedeutet, als Flüchtlinge gar nicht mehr ins Land zu lassen, sondern sie auf Inseln zu verfrachten und dort ihren Asylantrag zu prüfen. Eine Prüfung, die fast immer mit einer Abweisung endet.

Kickls “Inseln” sollen dabei Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zufolge die Balkanstaaten Albanien und Kosovo sein. Der Plan sei demnach, im Südosten Europas Lager aufzubauen, in die Flüchtlinge abgeschoben werden, deren Asylverfahren in den jeweiligen Ländern abgelehnt wurde oder sich als zu kompliziert und langwierig erweist. Neben Österreich soll auch Dänemark der Idee nicht abgeneigt sein. Erst einmal sollen diese Abschiebungen zwischen den einzelnen Staaten abgewickelt werden. Kosovo bzw. Albanien, die beide in die Europäische Union streben, würden für ihre Dienste bezahlt.

Kosovo-Minister weist Idee zurück

Österreich übernimmt aber am 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz. Die erste Ratssitzung der Innen- und Immigrationsminister ist für den 12. Juli geplant. Erwartet wird, dass Kickl seinen Vorschlag auch den anderen EU-Staaten vorstellen wird. Die Europäische Kommission allerdings hat sich bereits distanziert zu den Plänen geäußert.

Für Asselborn ist ein solches Vorgehen “das Ende der Moral”. In der Tat, sollte die Idee EU-weit Nachahmer finden, würde dies die Asylpolitik im Staatenbündnis völlig neu ordnen. Bereits am Montag nach dem Ministerrat sagte Asselborn, er habe seit 2015, als die Verteilung der Flüchtlinge beschlossen wurde, “viel erlebt – aber nicht eine solche Kontinuität der Negation von Solidarität und Verantwortung”. Auch Kosovos Vize-Premierminister Behgjet Pacolli, der am Freitag auf Arbeitsbesuch in Luxemburg war, äußerte sich auf Nachfrage ablehnend gegenüber den Ideen aus Österreich. “Wenn nur ich das zu entscheiden hätte, würde es keine solchen Lager in Kosovo geben”, sagte Pacolli.

Sprache des Nationalsozialismus

FPÖ-Innenminister Kickl ist in Österreich bekannt für seine rechten Provokationen. Anfang Januar sagte Kickl, er wolle Flüchtlinge “konzentriert” an einem Ort unterbringen. “Es geht darum, Solidarität von den Menschen, die kommen, einzufordern. Österreich ist solidarisch”, so Kickl damals. Kritiker waren nicht nur über die geplante Maßnahme entsetzt. Sie stießen sich auch an Kickls Wortwahl.

Kickl lasse so die Sprache des Nationalsozialismus wieder in den Alltagsgebrauch einfließen, hieß es. Die Asylsprecherin der liberalen Oppositionspartei Neos, Steffi Krisper, vermutete hinter der Wortwahl “eine bewusst gesetzte Provokation”. Kickl gilt als Mastermind hinter der heutigen FPÖ. Als Generalsekretär war er der Reime-Schmied der Partei. Auf sein Konto gehen Wahlsprüche wie “Daham statt Islam” oder “Mehr Mut für unser Wiener Blut, zu viel Fremdes tut niemandem gut”.

5 Kommentare

  1. Lieber Herr Back ich möchte Ihnen noch wenn ich darf eine Buchempfehlung mit auf dem Weg ins hoffentlich friedliche Wochenende geben: Christopher Clark ,Die Schlafwandler

  2. Moral, Solidarität sind Fremdwörter mittlerweile. Die Menschen haben das vergessen, ohne das steuern wir in eine Katastrophe, wir vernichten uns selbst, die „Krönung“ der „Schöpfung“! Gott der Allmächtige hat irgendwo einen Fehler gemacht als er uns erschuf.

  3. Lager! Leute die so was vorschlagen sollten zuerst mal ein Jahr lang in einem solchen verbringen. Ein paar Onkels und Tanten haben mir aus ihrer Erfahrung aus solchen erzählt, Konzentrationslager, Arbeitslager, Abschiebelager.

  4. Was sind die Alternativen? De Faktum geht nahezu kein abgewiesener Migrant zurück wie die Zahlen belegen. Mittelfristig werden den zukünfzigen berechtigten Asylanten geschadet denn ein Sozialstaat und die gesellschaftliche Akzeptanz bricht irgendwann zusammen. Interessant wäre es schon die Geschichte Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgten aus dem 2. Weltkrieg mit der jetzigen Migration zu vergleichen und Parralelen und Unterschied aufzuzeigen.

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