Felix Braz und Etienne Schneider waren in Kanada, um sich über die Legalisierung von Cannabis zu informieren. Im Herbst soll ein erstes Dokument aus dem Ministerium vorliegen. 

Zwei Minister auf einer Mission in Kanada. Es geht um die Umsetzung eines Wahlversprechens. Ein Wahlversprechen, das den Koalitionsparteien mit Sicherheit mehr als eine Stimme eingebracht hat. Felix Braz (déi gréng), zuständig für die Justiz, und sein Kollege Etienne Schneider (LSAP), zuständig für die öffentliche Gesundheit, waren nach Kanada gereist, um sich dort über die Legalisierung von Cannabis zu informieren. In Kanada ist die Pflanze seit ein paar Monaten legal erhältlich. Das mediale Interesse an der Reise der beiden Minister war so groß, dass sie sich entschlossen haben, gestern eine Pressekonferenz abzuhalten. Viel Konkretes gibt es allerdings noch nicht. Die Reise diente einzig und alleine dem Ziel, Informationen zu sammeln.

„Ob Sie es glauben oder nicht, wir haben dort nichts probiert“, sagt Etienne Schneider. Er ist in seiner Funktion als Gesundheitsminister für die Gesundheitsaspekte einer potenziellen Legalisierung zuständig. Er lässt keinen Zweifel daran, dass es der Regierung nicht darum geht, Kiffern ihr Hobby zu ermöglichen, sondern um Gesundheitspolitik und darum, dem Schwarzmarkt das Wasser abzugraben. Gesundheitsminister Etienne Schneider erscheint es nur logisch, dass für Cannabis nicht geworben werden darf und dass die dadurch generierten staatlichen Einnahmen für die Prävention genutzt werden müssen.

Dazu gehört, dass Cannabis in Kanada unter streng geregelten Bedingungen lokal in Gewächshäusern gezüchtet wird. Mit am Werk sind Biologen und Biochemiker. „Das kann nicht jeder Gärtner, der zufällig noch Platz in seinem Gewächshaus hat“, sagt der Minister. Die Pflanzen dürften nicht durch etwas infiziert sein und die Produktion muss das ganze Jahr über stattfinden. Auch in Luxemburg soll Cannabis lokal angebaut werden. Dem kanadischen Gesetzgeber geht es – und dieser Punkt ist auch Etienne Schneider wichtig – um die Qualität des Cannabis und um die Qualitätskontrolle.

Eher kein Eigenanbau von Cannabis

Deshalb tendiert der Gesundheitsminister auch dazu, anders als in Kanada, den Besitz von Cannabispflanzen zum Eigenanbau nicht zu erlauben. In einem großen Land wie Kanada mache das Sinn, damit jeder von der Legalisierung profitieren kann, egal, wo er wohnt. In einem kleinen Land wie Luxemburg aber lebe jeder nahe genug an einem lizenzierten Geschäft – gesetzt den Fall, Cannabis wird legalisiert. Entscheidend für die Güte des Cannabis ist sein THC-Gehalt. Dieser Stoff ist entscheidend dafür, wie stark berauschend Cannabis ist. Das Cannabis, das in Kanada verkauft wird, habe einen THC-Gehalt von rund fünf Prozent, sagte Schneider. Ob und wo die Grenze in Luxemburg gesetzt werden wird, ist noch unklar. Niederländische Coffeeshops verkaufen Cannabis mit einem THC-Gehalt von zwischen 15 und 25 Prozent.

Kritiker monieren oft, dass Cannabis-Konsum Psychosen auslösen kann. Etienne Schneider erwidert, dass hier der THC-Gehalt eine wichtige Rolle spielt, weshalb es sinnvoll sei, dass dieser staatlich kontrolliert wird. Auf dem Schwarzmarkt seien oft sehr potente Produkte erhältlich, wie Beschlagnahmungen der Polizei zeigten. Auch eine Kooperation mit Kanada in der Forschung über Cannabis erscheint Etienne Schneider logisch. In Kanada kann seit einigen Monaten jeder Mensch ab 18 Jahren (je nach Provinz 19) Cannabis kaufen. Da Luxemburg allerdings das erste Land der EU ist, das Cannabis legalisieren will, seien Gespräche mit den Nachbarländern unbedingt notwendig. Es ist bereits so gut wie sicher, dass Cannabis (anders als in Kanada) nur an Einwohner abgegeben wird. Das stand so bereits in den Wahlprogrammen der drei Koalitionsparteien. Eine solche Regelung sei auch problemlos mit den Regeln des europäischen Binnenmarktes vereinbar, sagt Justizminister Felix Braz.

In Kanada darf jeder maximal 30 Gramm Cannabis auf einmal bei sich haben – allerdings mehr besitzen. Ein durchschnittlicher Joint mit Tabak beinhaltet rund 0,3 Gramm Cannabis). Jugendliche unter 18 dürfen zwar kein Cannabis kaufen. Es wird aber toleriert, wenn sie fünf Gramm bei sich haben. Für diese Politik, die auf den ersten Blick dem Jugendschutz widerspricht, gibt es ein Argument. Der Gesetzgeber will die Jugendlichen nicht dem Schwarzmarkt überlassen, wo sie unter Umständen mit Dealern in Kontakt kommen, die ihnen härtere Drogen verkaufen, während Erwachsene ihr Cannabis ganz legal in staatlich lizenzierten Geschäften kaufen können. Da der Weiterverkauf von Cannabis in Kanada verboten ist, sind die Jugendlichen darauf angewiesen, dass jemand anderes das Cannabis für sie kauft und es ihnen schenkt.

Erstes Kontextpapier im Herbst

Mit der Maßnahme seien dem Schwarzmarkt in Kanada bereits mehr als 40 Prozent der Kundschaft entzogen worden. Dies, obwohl die Produktion noch nicht zur Gänze aufgebaut ist, sagen die beiden Minister. Bis es zu einer Legalisierung in Luxemburg kommt, kann allerdings noch Zeit vergehen. Es reicht nämlich nicht, einen Paragrafen zu streichen, der Cannabis verbietet. Das Verbot wird durch eine sehr komplexe Regulierung ersetzt. So jedenfalls ist es in Kanada passiert. Felix Braz hält Zeigefinger und Daumen ein paar Zentimeter auseinander: „So dick ist die Regulierung in Kanada auf DIN-A-Papier“.

Die Herstellung von Tabak, Alkohol und Medizin seien sehr stark reguliert, erklärt Felix Braz. „Beim Cannabis haben wir es uns bislang leicht gemacht“, sagt der Justizminister und meint damit das bisherige kategorische Verbot von Cannabis. Braz und Schneider wollen ihren Kollegen im Ministerrat im Herbst ein Konzept vorlegen. Wenn der Ministerrat sein grünes Licht gibt, fangen die Minister an, eine Gesetzesvorlage zu schreiben. Etienne Schneider meint, dass die Maßnahme bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden solle. Ob eine Regulierung die Justizbehörden entlastet, kann Braz noch nicht sagen. Immerhin wird ein Verbot durch strenge Regeln ersetzt. Es sei noch zu früh, als dass Kanada eine erste Bilanz diesbezüglich ziehen könnte. Allerdings deuten erste Erfahrungen in Kanada eher auf eine Entlastung hin.

In Kanada gab es überdies keine Entwarnung für Menschen, die gegen das alte Drogengesetz verstoßen hatten und laut neuem Gesetz kein Verbrechen begangen hatten. Anhängige Strafverfahren wurden von der Justiz durchgezogen. Jedenfalls in Ottawa, wo sich Minister Braz informiert hat. „Die Justiz macht ihre Arbeit nach geltendem Recht und unabhängig von der Politik und Koalitionsverträgen“, so Braz. Eine Frage, die in Kanada bei den Konsumenten für Kopfzerbrechen gesorgt hat, ist die, wie lange man sich nach dem Konsum von Cannabis nicht hinters Steuer setzen darf. Cannabis ist unter Umständen sehr lange nachweisbar. Wer Cannabis konsumiert hat, darf nicht Auto fahren, so die Minister. „Mit Freiheit kommt Verantwortung“, sagt Felix Braz.

20 Kommentare

  1. Vielleicht sollten die beiden Herren auch mal Kalifornien reisen usw… um Eindrücke zu sammeln, der Steuerzahler muss ja für diesen Unsinn bezahlen…

    • am besten wäre gleich eine Weltreise zu den Ländern wo es erlaubt ist, sie sollten auf jeden Fall die Philippinen und Indonesien vermeiden da gibt es für Drogenhandel und Besitz die Todesstrafe.
      Ich finde es immer wieder erquickend zu lesen wie unsere Steuergelder verplempert werden, das hätte man auch alles schriftlich per e-mail oder als Diplomaten Post mit Kurier machen können, aber dann sieht man ja nichts von der Welt auf Kosten von anderen.
      Ein Abstecher zum Spacecenter ( Florida ) wäre doch auch noch drin, oder gibt das wieder eine separate Dienstreise
      Ich denke ernsthaft darüber nach auch in die Politik zu gehen. Muuuah

  2. Das Volk soll mit der Tram fahren die die ganze Stadt blockiert und die Herren fliegen nach Kanada für solche Dummheiten!Geht gar nicht.

  3. ‘Mit am Werk sind Biologen und Biochemiker. „Das kann nicht jeder Gärtner, der zufällig noch Platz in seinem Gewächshaus hat“

    Ja, die können zwar 600 Sorten Tomaten in verschiedenen Klimazonen in ihren Gewächshäusern anbauen aber für Gras sind sie zu dämlich, nach der Meinung der Regierung.

    Biologen und Biochemiker sind nicht gerade für ihre Gewächshauskenntnisse bekannt.

    Aber jeder ältere Kiffer hier im Land hat seinen eigenen Pflanzen, die werden dann wohl weiter kriminalisiert werden.

  4. Hoffen déi zwee hunn sech eng schéin Vakanz op eis Käschten geleescht,déi aarmen Leit kommen sos jo och net virun Dier an hunn mat hire Aarmséileger Ministesch Pai och keen Sou fir emol eng Kéier enzwousch hin ze fléien. Dat do hätten se alles am Internet kënnen noliesen. Mais dat ass jo langweileg.Lo fléien se bestëmmt nach nach 5 aner Länner vir dat ganzt seriöe kënne ze vergläichen.

    • Net ze hard so’en soss muss di ganz Gambia emmer zesummen ob all Termin flei’en !
      Daat gett dann nach vill mei’ dei’er an brengt mat Secherheet manner !

      • Niederlande, Portugal, Uruguay,Colorado/USA…
        ( Flughafen TEMPELHOF kann een sech inspireieren
        wei een en Flughafen, besser kann aménagéieren. )
        Man de Géck. Keng Panik.

  5. Et ass eng Diskussioun wou ech just gutt fannen, dat Drogen “entkriminaliseiert” ginn.
    Zousätzlech kommerzialiséieren als de besseren Wee ?
    Wann dei Logik richteg wär, misst en och Alkohol “staatlech kommerzialiséieren”.
    De Schwarzmart wärt net schlofen, sech och nees behapten.
    Et fördert am Endeffekt den Konsum. Et vergleicht een: wat as besser a keeft beides.
    Et ginn manner Doudesfäll. RICHTEG!
    Et ginn emmer mei Drogenkonsumenten.
    Dat ass jo deitlech Bouneweg Gare ze gesinn, seit 2003.
    Dei Idee zidd elo eraus an d’ ganzt Land.
    Et as eng Keier gesoot ginn d’ Police hätt d’ Situatioun am Greff.
    Ech gesinn dat net esou.

  6. “Wann dei Logik richteg wär, misst en och Alkohol “staatlech kommerzialiséieren”.

    Dat ass schonn 100 Joer esou. Kommt emol eng Kéier laanscht, wann ech Schnapps brennen, dann ass vu mueres bis owes en déck bezuelte Staatsbeamte bei mir doheem a kuckt mir no wat ech maachen.

    Dat wat dee verdéngt, kënnt net era mat deenen Akzisen déi ech bezuele muss, dat ass e Verloschtgeschäft, genee wéi wann d’Polizisten den Teenie nolafe wéinst engem hallwe Gramm Gras.

    Haut ass et nach besser, wëll an all Duerf geschwënn 2 Butteker sinn oder en Apparat deen CBD verkeeft, muss dat halleft Gram dann och nach analyséiert ginn, alles op eis Käschten, nee Merci.

    Wéi ech eis Bürokrate kennen, da komme bei deene ‘Biologen’ all Dag eng Trupp Offizieller laanscht, fir Planzen ze zielen an d’Bléien ze weien.

    An da wonneren se sech, dass d’Leit sech léiwer vun hirem alen Dealer doheem beliwwere loossen fir den hallwe Präis anstatt an der Schlaang ze stoe fir den deieren offiziellen Dreck.

  7. De Leit verbidden se iwwerall hir Zigarett a geschwënn – wann een engem duerchgeknallte gréngen Staatssekretär an der Chamber nogelauschtert huet – wuel och hire Biffteck, awer eis Ministeren fléien elo mol e puer dausend Kilometer an der Business-Class fir ze kucken wéi een dat mam Cannabis organiséiert. Mam Alkohol alleng ginn d’Leit anscheinend net domm genuch, fir rout-gréng à la longue un der Muecht ze haalen. Wann s’eis enges Dags och de Privatauto verbidden, wäerten se dann d’Camionsfabriken an der ganzer Welt kucke goen, oder wéi? D’Logik wier di selwescht.

Kommentieren Sie den Artikel


Please enter your comment!
Please enter your name here