Drei Wochen Streit, Chaos und Krise auf der Unionsseite. Drei Wochen Ratlosigkeit, Argwohn und Selbstfindung auf der SPD-Seite. Dann haben die Koalitionspartner in nur einer Stunde einen Asylkompromiss gezimmert. Die Frage ist berechtigt, warum eigentlich das üble Schauspiel vorher, warum nicht gleich so?

Von Hagen Strauß

Dass das Ergebnis am Ende so rasch im Koalitionsausschuss gefunden wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass es beim Asylstreit nicht um die Sache ging. Sondern zuallererst um Machtkämpfe. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, zwischen CDU und CSU. Und im Hintergrund innerhalb des schwarz-roten Bündnisses. Die Machtfragen sind entschieden worden – zugunsten Merkels und ein bisschen auch zugunsten der SPD.

Nun liegt ein Asylkompromiss vor. Er bedeutet keine Wende in der deutschen Migrationspolitik, dafür müsste an vielen anderen Stellen im komplizierten Asylrecht angesetzt werden. Auch ist die Zielgruppe der Flüchtlinge, um die es geht, viel zu klein.
Lager wird es für sie nicht geben, das ist gut so.

Die geplanten Rückführungen funktionieren allerdings ohne bilaterale Abkommen mit EU-Ländern wie Österreich, Ungarn und Italien nicht. Und diese Staaten verfolgen einen völlig anderen Ansatz in der Flüchtlingspolitik. Bekommt Innenminister Horst Seehofer die Absprachen nicht hin, wandert ein Großteil der Kompromisspläne der Koalition wieder in die Schublade. Das hat SPD-Chefin Nahles bereits betont. In der Folge sind dann diese Szenarien möglich: Innenminister Seehofer schmeißt wegen Erfolglosigkeit hin, was er eigentlich müsste; und/oder die CSU zückt wieder den Colt des nationalen Alleingangs. Das wäre dann zugleich die Rückkehr der großen Unions- und damit Koalitionskrise.

Vernünftiges Einwanderungsgesetz dringenderes Thema

Dass die Koalition auf Betreiben der SPD nun schneller als geplant ein Einwanderungsgesetz vorlegen will, ist ein richtiger Schritt. Damit wird die zuletzt einseitig auf wenige Flüchtlinge ausgerichtete Migrationsdebatte endlich wieder auf den viel wichtigeren Punkt gelenkt: Deutschland braucht dringend qualifizierte Fachkräfte auch aus dem Ausland; es muss endlich besser und erfolgreicher um sie werben können. Ein vernünftiges Einwanderungsgesetz ist längst überfällig.

In die Sommerpause hat sich Schwarz-Rot jedenfalls noch nicht gerettet. Jetzt geht es an die Umsetzung. Und Seehofer will unbedingt vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober Erfolge vorweisen. Damit ist aber auch klar, wer das Sommertheater bestimmen wird: der Innenminister. Vor allem dann, wenn entgegen der Annahme der Koalition doch noch Gesetzesänderungen vorgenommen werden müssen. Außerdem warten Union und SPD immer noch auf Seehofers offizielle Vorstellung des „Masterplans Migration“.

Der Koalitionskompromiss ist ja nur ein kleiner Mosaikstein im Gesamtwerk des CSU-Chefs. Über den „Masterplan“ an sich wird freilich noch heftig gestritten werden. Dann könnte es sein, dass Union und SPD das wieder einreißen, was sie soeben in der Migrationspolitik aufgebaut haben.

1 Kommentar

  1. Der viel beschworenen Fachkräftemangel in Deutschland ist nicht mit Fakten zu belegen. Der entsprechender Mangel wird mathematisch konstruiert wenn aus der Sicht des Arbeitgeber nicht mindestens ein vielfaches an Angebot für 1 Stelle bereitsteht. Aus welchen Ländern soll dieser Mangel den gedeckt warden? Aus Ländern die im Aufbau sind und selbst auf die eigenen Eliten angewiesen sind? Geht es wie in Deutschland auch nachweisbar nicht einfach darum die Löhne niedrig zu halten.

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