Die Luxemburger werden wohl auch in Zukunft wählen gehen müssen. An der Wahlpflicht soll bis auf Weiteres nichts geändert werden. Das sagte DP-Fraktionschef Eugène Berger am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung des Parlamentsausschusses Institutionen und Verfassungsreform. Auch LSAP-Fraktionschef Alex Bodry verweigert sich der einfachen Abschaffung der Wahlpflicht. Er befürchtet einen schweren Einbruch bei der Wahlbeteiligung.

Angestoßen worden war die Diskussion durch eine parlamentarische Anfrage von Alex Bodry. Bei den letzten Kommunalwahlen waren über 36.000 Nichtwähler verzeichnet worden.

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Nicht klar ist, wie viele Wahlberechtigte im Endeffekt nicht an den Wahlen teilgenommen haben, sagte Berger. Dazu benötige man noch zusätzliche Informationen. Vielleicht liege die tatsächliche Zahl der Nichtwähler ohne gültige Entschuldigung niedriger als die derzeit angegebene. Alex Bodry hatte bereits in einer parlamentarischen Anfrage eine Offenlegung genauer Zahlen gefordert.

Wahlverweigerer sollen leichter sanktioniert werden

Unabhängig davon sind die Parlamentarier laut Berger jedoch gewillt, das Thema genauer anzugehen. Insbesondere sollen die Prozeduren, um Nichtwähler zu sanktionieren, vereinfacht werden. Derzeit sieht das Gesetz schwerfällige Ermittlungen gegen Wahlverweigerer vor. In Zukunft müsste es mit einer Geldbuße reichen, sagt Berger. Auch der Zugang zur Briefwahl sollte erleichtert werden.

Das Gesetz sieht für Nichtwähler derzeit eine  Geldstrafe von 100 bis 250 Euro vor. Wiederholungstäter müssen mit Strafen von bis zu 1.000 Euro rechnen.

23 Kommentare

      • Der Wähler soll Parteien keine Freude bereiten, sondern DIE Leute aussuchen von denen er annimt dass sie ihm Freude bereiten durch selbstlosen Einsatz in einer guten Politik.

        Tun sie das nicht, hat der Wähler Freude daran diesen oder jenen abzuwählen.
        Dazu muss ein kompetenter Wähler sich neutral und dauernd auf dem Laufenden halten.

          • Muhaha=OK. Der Wähler liest ja von selbstlosem Einsatz in jedermanns Wahlprogramm. Irgendjemand wird es doch tun, sogar einige, wenn nicht noch mehr. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Immerzu. So isses.

        • Abwählen gibt es nicht! Die Parteien haben dafür gesorgt dass man nur JA sagen kann. Eine NEIN-Stimme ist von jeder Partei und jedem Politiker gefürchtet und wir deshalb nicht gesetzlich erlaubt.

  1. Weder Berger noch Bodry oder sonst jemand verfügt über verlässliches Zahlenmaterial. Es wird aber seitens der Parteien schon eine Diskusion losgetreten. Eben wegen solcher Vorgehensweisen sind viele Wähler der Politik überdrüssig.

  2. Ist die Wahlpflicht denn nicht illegal, d.h. verstösst sie vielleicht gar gegen EU-Recht und die Menschenrechte? Ich persönlich nehme an Wahlen teil, aber ich bin auch der Meinung, Politiker sollten sich bemühen, damit die Wähler einsehen, warum sie wählen sollen, anstatt ihnen mit Strafen zu drohen, aber leider wird alles getan, damit dem nicht so ist. “Nah beim Bürger”, aber bitte nicht zu nah? Denn Referenden sind hier nur die Ausnahme, sonst könnten gewisse Menschen in der Politik ja nicht mehr ihren Willen über die Köpfe der Bürger hinwegsetzen. Das letzte Referendum zeugt von unserer nicht gerade demokratisch geprägten Kultur. (Beeinflussung und Bürgerschelte anstatt Sachlichkeit und Neutralität seitens der Politik, erinnern wir uns) Übrigens, Luxemburg ist das einzige Land in der EU, wo es noch Wahlpflicht gibt. Lediglich noch im kleinen Liechtenstein herrscht Wahlpflicht, aber ohne Sanktionen. Und in einem einzigen Kanton (Schaffhausen) der Schweiz wird das Nichtwählen mit 6 FR geahndet. Diese Strafe(n) (ja, Strafen, denn es gibt in der Schweiz bekanntlich mehrmals Referenden, nicht so wie hier…) werden einmal im Jahr von den Gemeinden eingezogen. Die Strafen lassen sich aber auch umgehen, es gibt ein paar Sonderregelungen. Übrigens, dort gab es aber auch ein Referendum, ob an der Wahlpflicht festgehalten werden soll oder nicht.

    • Et ka keen forcéiert gin wielen ze goen. Wann een net geet a bestôft soll gin geet en op Strosbuerg a kritt recht.
      Iwregens Bodry a Berger wëssen dat ganz genau, mee e bësselchen Getéins kann net schueden

    • Wahlpflicht ensprecht net dem demokrateschen Recht.dat ass e Produkt vun enger Diktatur.Wann ech net wielen gin,kann keen vun eisen Politiker mech doweinst ukloen.Well soss kann ech mech un d’Cour européenne des droits de l’homme wendem an eng Klo areechen an och Recht kre’en.Also kennt niemols eppes no,wann ech net wielen gin.An dat wessen eis Politiker och!!!Sie waerten sech also hidden eppes ze ennerhuelen.

  3. Vielleicht sollten Leute wie DP-Fraktionschef Eugène Berger einmal bednken dass Wahlpflicht im Gegensatz zu der Menschenrechtskonvention sind, die Luxemburg unterschrieben hat, und Wahlpflicht gibts es in Nord/Korea und Belgien z.B. nur also keine Referenz Länder..sage ich ….

  4. Das nicht Wählen, (was anderes als “Weiß-Wählen”) muss in einer Demokratie möglich sein, eine Wahlpflicht ist ein Widerspruch zur Demokratie.

    Mit dem Nicht-Wählen bringt mensch etwas anderes zum Ausdruck als durch das “Weiß-Wählen”.

    • In beiden Fallen gibt man sein Schicksal in die Hände von Leuten die ANDERE gewählt haben. Deshalb bitte beim auswählen (lies eliminieren) helfen. Wenn nicht dazu bereit : später in Sachen (Landes-)Politik still schweigen und auch nie mit demonstrieren gegen die Politik die ANDERE einem vor die Nase gesetzt haben.

  5. Wahlpflicht oder net, da ënnert näischt un der bescheidener Qualität vun den Kandidaten. Oder ging éen vun Iech sech fräiwëlleg mat esou eppes un éen Desch setzen? Ech net!

  6. Wahlen sinn decken f a k e . Selten regeieren dei Menschen dei gewiehlt ginn . Demnach nach schlemmer dasset Pflicht ass . Ech wiehlen 2018 den Hoppen Ted

  7. Datt ass jo Micky-Maus vun der Politik 😂,mir hunn méi Steieren bezuelt vir de Budget an den Equiliber ze kréien datt hunn Sie mol net fäerdeg kréit,so eppes kann en net wielen datt léiwer en wäissen Ziedel ofginn,

  8. Ganz einfach, wählen wir die Herren Bodry und Berger nicht mehr ins Parlament!
    Wer die Wähler zu den Urnen prügeln will, hat ein Problem mit der “freien” Meinungsäusserung seiner Mitmenschen. Politiker wie Bodry und Berger sind schlussendlich an der Politik”er”-verdrossenheit schuldig wenn die Wähler nicht mehr zur Wahl antreten wollen.
    Herr Bodry war ja auch derjenige der gegen das Auftreten des französischen Sozialisten (sic) Emanuelli vorging, indem er einen Brief an den französischen PS schrieb, diesem doch seinen Auftritt in Luxemburg zu verbieten, weil dieser die Wähler über die ultraliberale, europäische Verfassung aufklären wollte.
    D.H.: Derjenige, welcher dem Wähler die Augen öffnet, soll den Mund halten.

  9. Wann Wahlpflicht bestoen bleiwt dann sollen och ons Geriichter sech un Gesetzer haalen an déi Leit sanktionéieren déi ouni Grond hierer Wahlpflicht net noginn. Gesetz ass Gesetz.

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