Verpasster Griff nach der Macht: CSV hat DP und LSAP Koalitionsangebote gemacht

Verpasster Griff nach der Macht: CSV hat DP und LSAP Koalitionsangebote gemacht

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Die CSV hat die Lust zu regieren noch lange nicht verloren. Wie die Wochenzeitung Luxemburger Land berichtet, hat die Partei sowohl der DP wie auch der LSAP Koalitionsgespräche angeboten. Die Christsozialen hätten dabei sogar angeboten, auf den Posten des Premiers zu verzichtet.

Obwohl die CSV ihre Avancen im Land dementiert, haben sowohl DP-Chefin Corinne Cahen sowie Vizepremier Étienne Schneider gegenüber RTL bestätigt, dass Mittelsmänner ihnen Koalitionsgespräche mit der CSV angeboten hätten. Diese hätten sie jedoch dankend abgelehnt. Die Dreierkoalition zwischen DP, LSAP und déi gréng sei nicht in der Krise und stehe weiterhin fest zusammen, erklären beide Politiker.

Der Griff nach der Macht kommt nach Monaten intensiver Oppositionsarbeit, die inbesondere auf „déi gréng“, den kleinsten Koalitionspartner der Regierung, abzuzielen scheint. Erst bearbeiteten die CSV-Parlamentarier intensiv die Datenschutz-Affäre, nun die Fälle von Traversini und der Umweltministerin Carole Dieschbourg: „Wir machen nur unsere Arbeit“, zitiert das Land die CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen und Parteipräsident Frank Engel. Kritiker monieren jedoch, dass die CSV systematisch gegen Déi Gréng vorgeht.

Nachdem das Bewerbungsgespräch von Valentin Fürst bei der Staatsanwaltschaft die Affäre um das Polizeiregister ins Rollen bringt, stürzt sich die CSV stärker als alle anderen Oppositionsparteien auf das Thema. Die Oppositionspartei erklärt die Affäre zur Top-Priorität und lässt trotz aller Beteurungen der Regierung beim Thema nicht locker. Es folgt eine Flut an parlamentarischen Anfrage, Untersuchungen, Interpellationen und Fragestunden. Die beiden grünen Minister Bausch und Braz, für Polizei und Justiz zuständig werden vor die Justizkommission bestellt und ins Kreuzverhör genommen. 

Ähnlich reagiert die Opposition in der Affäre Traversini. Umweltministerin Carole Dieschbourg wird gleich zweimal vor die parlamentarische Kommission für Umwelt, Klima, Energie und Landesplanung zitiert.  Die Opposition, allen voran die CSV vermutet Günstlingswirtschaft. Die Befragungen finden hinter geschlossenen Türen statt, doch beide Male dauert es deutlich länger, bis die Abgeordneten die Ministerin und ihre Beamten entlassen. Bereits in der ersten parlamentarischen Befragung im Umweltausschuss habe der Ton gegenüber Dieschbourg Ausmaße angenommen, die so in Luxemburg neu wären, monierte der grüne Minister François Bausch im Interview mit dem Tageblatt.

Laut Luxemburger Land lud die CSV bei beiden Sitzungen den ehemaligen Partei- und Fraktionspräsidenten Michel Wolter ein. Martine Hansen begründet das gegenüber der Zeitung: „Michel Wolter kennt sich in solchen Dossiers natürlich bestens aus.“ Allerdings soll er „nicht nur stiller Gast oder passiver Zuhörer gewesen sein, sondern vielmehr der aggressive Einpeitscher“, schreibt das Land.

Janno
8. Oktober 2019 - 15.56

Ihre Worte in Gottes Ohr!

de bouferpapp
8. Oktober 2019 - 15.53

Wirklich, man kann alles übertreiben! Ët ass d'Affär mam Wuerm….:)

de Prolet
8. Oktober 2019 - 15.50

Opgepasst, déi blond kill Madame aus dem Norden, ass eng fréier Leeferin a steet schons an de Startlächer. Si muss uecht dinn, dass si kee Fehlstart mecht.

tarzan
7. Oktober 2019 - 9.32

Na, hat "KGT" dem Etienne heute morgen bei RTL zugehöhrt? ross und reiter ist was anderes. was soll man nun glauben? "ein guter freund sagt er hätte was gehört.."

Jaans
6. Oktober 2019 - 18.52

Ma sécher! Déi kommen ni méi erëm.

Janno
6. Oktober 2019 - 17.57

Dat ass genee datselwecht a verstéisst géint all Ethik, Politik hinn, Politik hier! Awer dat schingt haut kee Problem méi ze sinn, egal wou an dëser Gesellschaft!

titi
6. Oktober 2019 - 17.48

Dat ass alles anescht wéi lëschteg a kee Grond fir sech ze freeën!

Nomi
6. Oktober 2019 - 14.48

Ët gin och Leit, déi ginn iwwer Läichen fir un d’Muecht ze bleiwen ! Daat ass eben Politik !

luss
6. Oktober 2019 - 14.08

Ist das ein Vergnuegen wenn man bei allem einen Bezug zur Religion herstellen kann.

Jaans
6. Oktober 2019 - 13.03

Eng gutt Saach, bis déi nächst Wahle sinn erëm 10.000 CSV-Wieler verstuerwen.

KTG
6. Oktober 2019 - 13.00

Vläicht stellt e sech jo op Plättercher?

René Charles
5. Oktober 2019 - 22.05

Et deet mer leed: ech fannen elo déi eng an déi aner Säit (Regierung,Oppositioun) schéi gläichméissech ondurchsiichtech. Dat kënnt dervun wann de Rondel wéngt Sympathie schwarz gemaach gët anstatt dass een sech seng Chamber durch eenzel Leit zesumme (mengetwegen och via 2 verschidden Löschten) setzt wengt Wäitsiicht, Kompetenz, Sachkenntnis, Erfahrungen …..

H.Horst
5. Oktober 2019 - 19.22

Kompetenz als Immobilien-Lobbyist hat Wolter im Rahmen der Meesenburger-Affaire bewiesen als er als zustaendiger Innenminister seinen Jagdkumpanen das Meesenburger Schloss samt Park zuschanzen wollte. JCJ hat ihn daraufhin aus der Regierung gefeuert....Wolter fiel allerdings weich in den Stuhl des Fraktions- Chefs. Ist die Person Wolter vor diesem Hintergrund legitimiert in der Kommission als Inquisitor aufzutreten im Zusammenspiel mit dem Echternacher CSV- Buergermeister der die Sippenhaft fuer Dieschbourgs einfordern will...? Da ist eine erbaermliche Truppe am Werk die grosses Geschuetz auffaehrt um dann Rohrkrepierer abzuliefern.

spëtzbouf
5. Oktober 2019 - 19.03

Seit Trump ist ganze Welt ein einziges grosses Zirkuszelt! :)

KTG
5. Oktober 2019 - 18.26

Häh? Neuwahlen? Weil die CSV intrigiert hat? Dann hätten wir ja jeden zweiten Wochentag Neuwahlen, mindestens.

Leila
5. Oktober 2019 - 16.24

Glauben Sie das wirklich? Nur weil F. Engel das sagt? Er findet das witzig, notgedrungen. (Er findet das 100% NICHT witzig)! Wieso sollten blau und rot solch eine Aussage in den Raum stellen, wo sie doch an der Macht sind? Wenn CC den Namen nicht preisgeben will, gehört sie evtl. zu denen, die schon in der Schule nicht gepetzt haben. Beide haben das nur auf Nachfrage der Presse bekannt gegeben, nicht von sich aus. Also glaube ich IHNEN. CC soll ihr Ehrgefühl jetzt mal beiseite lassen und die Person benennen, denn sonst stehen womöglich sie beide als Lügner da.

Ben P.
5. Oktober 2019 - 16.20

Bissen, Weiswampach, Differdingen, CSV etc. Fehlt nur noch ein großes Zelt über das Ganze und der Zirkus ist fertig.

tarzan
5. Oktober 2019 - 13.54

da die csv sagt man wisse von nichts, muss die Corinne und der Etienne nun auch ross und reiter nennen. ich hoffe man kanns. sonst ... neuwahlen.

de Schéifermisch
5. Oktober 2019 - 13.03

Ët gi Leit, déi ginn iwwer Läichen fir un d'Muecht ze kommen!

de Prolet
5. Oktober 2019 - 9.41

Ët gi Leit déi ginn iwwer Läichen fir un d'Muecht ze kommen!

KTG
5. Oktober 2019 - 7.28

Wer war denn der Mittelsmann? Na, wer war's? Wer hat ihn beauftragt? Was genau ist Michi Wolters Rolle gewesen in den Ausschüssen gewesen? Fachliche Kompetenz? Muss seine Präsenz in einem Ausschuss nicht vom Plenum abgesegnet werden, wenn er dort als Abgeordneter tätig wird? Wieso agiert die christlichste aller Parteien eigentlich hinterrücks? Ist das noch christlich oder kann das endgültig weg?

DAHM André
5. Oktober 2019 - 7.16

Ech kann mir net virstellen, dass d'CSV esou eng Offer soll gemach hunn. Wann dat awer de Fall sollt sinn..........jo firwaat nennen Cahen an Schneider dann kee Num. Sie sinn jo awer schliesslech fir Dialog an Transparenz ugetrueden?

de Schéifermisch
4. Oktober 2019 - 23.49

Die kommen einfach nicht zurecht mit der Oppositionsrolle, machtgierig und hinterhältig wie sie immer schon waren und noch sind, streben sie mit allen Mitteln zurück an die Macht. Allen voran die grosse kühle aus dem Norden!

Nomi
4. Oktober 2019 - 22.05

Fake news vun LSAP an DP !

Fred Reinertz Barriera z.Z London
4. Oktober 2019 - 18.16

Was für einen Blamage, keiner will mehr mit der CSV, und das nach so vielen Jahren als alleinige Herrscherin in Luxemburg.....dank einiger sich abwechselnden Mini Partner....aber jetzt will keiner mehr sie ran lassen an die Macht! Gut so weiter machen....die Zeit der schwarzen Pest ist vorbei..!

René Charles
4. Oktober 2019 - 18.14

An der Politik zielt kee Charme, nëmmen Kompetenz a Sachverstand. An do as an alle Parteien hei oder do (m/f) fermen Defizit.

wenn so...
4. Oktober 2019 - 17.52

...Macht aussieht,.....!

Jacques Zeyen
4. Oktober 2019 - 17.47

Das ist ja an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das hat etwas Jesuitisches. Über Leichen gehen um dabei zu sein. Jetzt machen wir die Grünen fertig und dann sind wir wieder am Ruder. Passt auf,dass euer Herr euch nicht nochmal aus dem Tempel jagt.

Molitor Serge
4. Oktober 2019 - 16.54

Kee Wonner dass kee mat der CSV ennert eng Decke well. Di hun de Charme vun engem Bulldozer.

Leila
4. Oktober 2019 - 16.15

Kein Stolz! Sie sind entthront worden - und haben sich heute selber vom entthrontem Kaiser zum Bettler degradiert! Was kommt davon wenn man was mit gleicher Münze heimzahlen will? Schmach!

Leila
4. Oktober 2019 - 16.05

Entschuldigung, ...noch NICHT zu Ende, natürlich

jang_eli
4. Oktober 2019 - 16.01

Wie tief ist die CSV Führungsriege gesunken. Sich so anzubiedern. Die momentane Schwäche der Grünen ausnutzen zu wollen, ist unterste Schublade. Da tut einem Felix Braz sooo leid und hintenrum will man gerade dies ausnutzen. Aber Hansen und Co haben wohl die Hoffnung aufgegeben per Wahlen in die Regierungsverantwortung zu kommen. Schummt iech !