Sieben waren es, sieben sind es geblieben, Luxemburg ist dabei. 21 von (noch) 28 Staaten der Europäischen Union haben gestern beim Ratstreffen der EU-Innenminister entschieden, keine Menschen bei sich aufzunehmen, die auf See vor dem Ertrinken gerettet werden. Ein bitteres Bild dafür, wie gespalten die EU-Staaten in Fragen der Migration sind. Vor allem Frankreich und Deutschland hatten sich dafür stark gemacht, das Vorhaben der Umverteilung von aus Seenot Geretteten vor kurzem auf Malta ausgehandelt. Doch nicht einmal die Zugpferde der Union haben noch Zugkraft, wenn es um das toxische Thema der Einwanderung geht.

Dass Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien nicht mitmachen würden, war ohnehin klar, die Visegrad-Staaten lehnten eine Umverteilung von Anfang an ab. Und damit ebenfalls eine Lastenteilung – schließlich ging es auch darum, unter anderem Italien unter die Arme zu greifen. Einem Italien, das nach dem Regierungswechsel und dem vorläufigen Aus von Matteo Salvinis radikal rechter Lega seine Häfen wieder geöffnet hat für die Schiffe der Seenotrettung, die Flüchtende im Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahren.

Morgenluft für Salvini

Salvini dürfte sich gestern ins Fäustchen gelacht haben – und versuchen, daheim politisches Kapital aus diesem europäischen Versagen zu schlagen. Immerhin war eines seiner Argumente für die Häfenschließung, dass Italien mit der Last der Aufnahme von Geretteten alleine gelassen wird von den europäischen Partnern. Natürlich ist Salvini auch schlicht und einfach ein Rassist. Aber in der Sache hatte und hat er Recht. Solidarität mit Italien? Du mich auch, hallte es gestern vom Kirchberg bis in die entlegendsten Ecken der Europäischen Union. Und darüber hinaus.

Entscheidungen wie die gestern getroffene haben ein weltweites Echo. Der arabische Raum, Asien, Afrika, sie alle haben vernommen, wie es mittlerweile auch in Europa einerseits um die Menschlichkeit, andererseits um die politische Festigkeit bestellt ist. An den Fluchtgründen aber rüttelt das nicht, da braucht sich keiner falsche Hoffnungen zu machen. Solange die Leben von Menschen bedroht sind oder tiefe Perspektivlosigkeit herrscht, wird das Hoffen auf ein Leben in Sicherheit nicht abnehmen und wird es Flucht weiter geben.

So wenig Betroffene, so wenig Helfende

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hatte sich maßgeblich für den Plan zur vorübergehenden Umverteilung von auf See Geretteten stark gemacht. Horst Seehofer. Genau, ein Mann, über den sich vieles sagen lässt, aber sicher nicht, dass der CSU-Chef bislang in politischen Aktivismus verfallen wäre in Sachen Flüchtlingsbetreuung. Seehofer nannte die Debatte gestern “beschämend”.

Noch einmal, es ging um einen Mechanismus zur Verteilung einer sehr geringen Zahl von Betroffenen. Wie die fällige Reform der Dublin-Systems, ein wichtiger Baustein hin zu einer europäischen Flüchtlingspolitik, auf dieser Grundlage vorankommen soll, steht in den Sternen. Falls noch jemand eines Beweises bedurft hat, wie es um den Solidaritätsgedanken in der Europäischen Union bestellt ist, den zwischen Menschen wie den zwischen Staaten, gestern gaben die Innenminister auf Kirchberg Anschauungsunterricht: Es gibt keine Solidarität mehr in Europa – eines der Fundamente, auf denen die Union errichtet ist, bröckelt.

16 Kommentare

  1. In Anbetracht des soeben begonnenen Völkermordens in Nordost-Syrien, dürften die meisten europäischen Länder sowieso bald keine anderen Möglichkeiten mehr haben, als Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen. Die Realitätsverweigerer (also 21 Staaten) dürfte die Realität spätestens dann einholen.

  2. Déi meescht vun denen 7 Clouwnen déi sech mat dem Numm “Minister” zieren verstinn hier Wieler nach emmer net. An Europa wellen d’Leit eng aner Politik wéi bis lo. Dat as bei villen rechthaberichen Politclouwnen leider nach emmer net ukomm. Natirlech mussen Flüchlingen gehollef kréien. Awer nemmen déi richteg. An dozou zielen Wirtschaftsflüchlingen net. Haptsächlech déi aus dem Magreb. Doheem verfollegt get keen vun hinnen sos géifen se net all Joer heem an d’Vakanz fueren. Wann op dem Punkt mol géif gehandelt gin wir den Flüchlings problem schon manner grouss. Den Frust op Europa kennt zu groussen Deel duerch Merkelen, Asselbornen an nach puer aneren. Sie sin vill schold um Zouwues vun LePen, Salvini, Wilders, AfD. Nemmen wann Merkel, Asselborn & Co mol endlech eng kéier ersat sin get et mat Europa nees besser. Éischer net. Déi sin duerch hier Sturheet an Dommheet net méi ze änneren. Den dommen Wieler versteht d’Problemer besser wéi déi Zort Politiker.

    • Et muss ee bei den Ursaache vun der Immigratioun, haaptsächlech aus Afrika, bedenken, dass di fréier Kolonialmächten (Frankräich, England, Däitschland, Belsch, Holland, Portugal, Spuenien, Italien, asw.) dës Länner militäresch, wirtschaftlech a kulturell zerstéiert an dobäi och nach hiir Buëdemschätz geklaut hun, bis haut (z.B. Frankräich am Mali). Elo sin t’Leit aus deene Länner gezwongen hiir Armut ze verloossen fiir hiirt Gléck berechtegterweis do ze sichen wou de Räichtum higangen ass, dat ass nun emol Europa. Erënnere mer eis och un eis eege Landsleit déi an Amerika ausgewandert sin, dat waren alles Wirtschaftsflüchtlingen, keen een ass aus politësche Grënn an Amerika ausgewandert.

    • Déi 7 Clownen, déi sech mat dem Numm (? ) ” Minister ” zieren, verstinn…..nët. 1) Minister ass keen Numm, ët ass och keen Titel, ët ass eng Bezeechnung fir e politescht Amt. 2. Dir wärt wuel ALLES verstoen?!

    • Was soll denn da noch viel passieren? Ein Grossteil dieser Länder liegen in Schutt und Asche und sind regelrecht am Ausbluten. Diese humanitäre Katastrophe hat ihren Ursprung in den Kolonialzeiten, als die Europäer diese Gebiete bis zum ” es geht nicht mehr” ausbeuteten. Die Erdgeschichte vergisst nichts. Heute bekommen wir die Quittung für unser damaliges Handeln präsentiert. Knallhart! Wer entscheidet denn wann es sich bei den Asylanten um RICHTIGE Flüchtlinge handelt? Wieso ist Jean Asselborn schuld am Zuwachs der Rechtsparteien in Europa? Wegen seines ” merde alors! ” etwa ? Welche Asylanten, bitte schön, können es sich leisten und sind bereit jedes Jahr in ihr Herkunftsland, wo oft kein Stein mehr auf dem andern steht, in den Urlaub zu fahren? Zynischer geht’s kaum! Das ist doch eine Spiessbürger Mentalität wie man sie sich schlimmer und dämlicher nicht vorstellen kann!

      • Joo, dat misst ee joo éierlecherwéis och soen dass d’Visograd-Staaten keng Kolonien haaten. An domadder och keng moralesch Schold op sëch gelueden hunn ! Wéi eng Conclusiounen een dorauser zitt, ass da jiderengem iwerlooss. Lëtzebuerger Kolonien guw et och kéng. Verschide Léit wärte wahrschéinlëch op de belsche Kongo hiwéisen… A bessche Rationalität an der Debatt giff dem Land gutt din.

      • Von den (nach vollzogenem Brexit) 27 EU-Mitgliedern waren 19 – also die überwiegende Mehrheit- nie Kolonialmacht gewesen (darunter alle Visegrad-Staaten), 9 existierten noch gar nicht als souveräne Akteure und 2 waren sogar selbst noch Kolonie (Zypern und Malta) als die afrikanischen Territorien Ende der 50ger/ Anfang der 60ger Jahre ihre Unabhängigkeit erlangten. Ganz davon abgesehen, dass die europäische Bevölkerung das “Grossmacht”-Spiel der Eliten mit Elend und bitterer Armut bezahlte und als “Kanonenfutter” in Kolonialkriegen verheizt wurde. Und bereits sehr früh engagierten sich Gewerkschaften und fortschrittliche Arbeiterparteien im Kampf gegen den Kolonialismus. Auch das ist Geschichte die nicht vergessen werden sollte.

  3. Das beweist doch nur, dass die meisten EU-Länder über mehr Weitsicht verfügen als z.B. Deutschland.
    Unbeschränkte Aufnahme von Menschen, die sich auf den unsicheren Weg übers Mittelmeer machen, in der Hoffnung auf bessere Lebensumstände kann auf Dauer keine Lösung sein. Man sollte vielmehr über wirksamen Grenzschutz und verstärkte Rückführungen diskutieren. Und wenn letzteres sich juristisch schwierig gestaltet, weil die meisten Migranten ihre Pässe wegwerfen, um keinem bestimmten Ursprungsland zugeordnet werden zu können, helfen halt nur Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten, um ein Ablegen der Boote zu verhindern – moralisch ist das nicht verwerflicher als das unsägliche Abkommen mit dem türkischen Diktator.

  4. @titi. Et as mir schon oft opgefall. Dir geheit ziemlech oft Realitéit an Wonschdenken duererneen. Doufir sin eer Kommentären net fir serieus ze huelen. Flitt mol eng Kéier an den Magreb an d’Vakanz fir auszespanen an eer Gedanken fresch ze sortéieren.

    • Ech geheien Wonschdenken a Realitéit duerchenee an duerfir si meng Kommentaren nët seriös ze huelen.
      Dat huelen ech mir zu Häerz. Fléien zwar nët an de Maghreb awer an Nordafrika an d’Vakanz, do léieren ech dann hoffentlech och richteg Lëtzebuergesch schreiwen.

    • @ Muller Guy .Merci, fir de gudde Rotschlo. Awer ech fléiel éiwer an Nordafrika, vläicht léieren ech jo do och richteg Lëtzebuergesch schreiwen! A wann ech dann zeréckkommen, geheien ech d’Realitéit an d’ Wonschdenken hoffentlech nët méi zimlech duerchenee.!

  5. Ok jetzt wissen dasss Salvini ein Rassist ist. Was genau ist denn der Plan der “Guten”? Alle Schauchboote (schnell bestellt bei einem chinesischen Onlinehändler) vor der Küste Lybiens aufsammeln und nach Europa bringen wo sie über Asylantrag, dann Duldung ggf Abtauchung mit Hilfe der ONGs in der Praxis fast nie abgeschoben werden und auf Jahre die europäischen Sozialsysteme an ihre Grenzen bringen. Je besser die Rettung und Verteilung klappt, je mehr werden auf Meer gelockt mit immer schlechteren Schwimmhilfen.
    Zudem , ertrinkende Bootsflüchtlinge erträgt man nicht, aber andere Armutsopfer die noch schlechter dran sind und keine 5000 € Schlepperpramie aufbringen und irgendwo in Afrika verhungern scheine keine zu kümmern.
    Was genau ist der Plan

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