Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat die internationale Staatengemeinschaft am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell angenommen. Das Tageblatt hat mit Weltreporter Marc Engelhardt gesprochen, der die Tagung vor Ort verfolgt hat.
Tageblatt: Wie war es am Montag in Marrakesch, wie war die Stimmung?
Marc Engelhardt: Kämpferisch war es. Ich fand es erstaunlich, wie vehement für diesen Migrationspakt gekämpft wurde – und mit welchen historischen Vergleichen. Angela Merkel hat tatsächlich von „Kampf“ gesprochen. Dass es im Kern um die Grundlage unserer internationalen Zusammenarbeit und nicht nur um den Migrationspakt gehe. Und es sich genau deshalb lohne, dafür zu kämpfen. Die deutsche Kanzlerin hat noch mal betont, dass sie als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland da steht und damit als Vertreterin eines Landes, das im Zweiten Weltkrieg unermessliches Leid über die Menschheit gebracht hat. Daraus hat sie auch die Verantwortung abgeleitet, dass es Multilateralismus anstelle von Nationalismus geben muss.
Einige kamen etwas angeschlagen an. Dem belgischen Premier Charles Michel war am Vortag wegen des Paktes die Regierungskoalition geplatzt.
Aber Charles Michel fand ich am beeindruckendsten – bei dem hat der Saal getobt. Michel sagte, für Belgien sei es wichtiger, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, auch wenn dabei eine Regierung zerbricht. Die Schlachtfelder des Ersten Weltkrieges seien eine Mahnung daran, dass die richtige Seite die des Multilateralismus ist. Da war schon sehr viel Pathos dabei.
Rechte haben den Pakt im Vorfeld scharf kritisiert, war das ein Thema in Marrakesch?
Der Diskurs ist von Rechten bestimmt worden, das ist richtig – und auch eine Gefahr. Die NGOs hier sagen, der Pakt sei auch deswegen nicht progressiv genug, die Hardliner hätten sich durchgesetzt. Als Beispiel nennen sie die Unterscheidung zwischen regulärer und irregulärer Migration. Das hätten viele lieber gar nicht definiert gehabt. Ein bestimmter Teil der Migration wird jetzt kriminalisiert. Das war bislang nicht der Fall. Kritisiert wird auch die Finanzierung des Paktes. Das sind die letzten zwei Seiten, und da steht letztlich drin, die UNO solle mal Geld suchen, damit man die schönen Pläne umsetzen kann. Dass das alles freiwillig zu geschehen hat, steht auch ausdrücklich drin. Das sind zwei entscheidende Gründe dafür, dass man sagen kann, dieser Pakt ist nicht so gut, wie er hätte sein können. Auch über Fluchtgründe und Klimawandel ist nichts drin.
Wurde auch über die USA und diejenigen Europäer gesprochen, die wieder abgesprungen sind?
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat am Ende noch mal gesagt, er hoffe, dass die, die nicht dabei sind, noch dazustoßen. Aber ein Shaming und Naming, also direkte Schuldzuweisungen, gab es nicht.
Sie sind ein langjähriger Beobachter der UNO. Haben Sie das schon mal erlebt, dass so kurz vor der Annahme eine solche große Anzahl von Staaten wieder Abstand von einem Pakt nehmen?
Dass es ein solch massenhaftes Abspringen gibt, habe ich noch nicht erlebt. Das Erschreckende ist, dass da eine Kampagne von Rechtsradikalen, die gut aufgestellt, gut organisiert und offenbar auch gut finanziert war, einfach gezogen hat. Und dass nationalistische Regierungen geglaubt haben, sie können damit punkten. Auch die Desavouierung der Verhandlungsführer, dieser ganzen Diplomaten, die an dem Text gearbeitet haben, zeigt: Das ist ein Frontalangriff auf die multilateralen Institutionen. Und deswegen geht es tatsächlich um viel mehr als nur diesen Migrationspakt. Für den alleine hätte man wohl nicht so stark argumentiert.
Nun sieht es aus, als schreibe sich die Ablehnung einiger Staaten ein in eine Linie der kontinuierlichen Schwächung der UNO. Empfinden Sie das auch so?
Das ist ein Trend, der schon seit ein paar Jahren zu sehen ist: mehr Nationalismus und weniger Multilateralismus. Donald Trumps erste Rede vor zwei Jahren bei der UN-Vollversammlung war so ein Schlüsselmoment. Da hat er dem nordkoreanischen Volk mit der Auslöschung gedroht. Eigentlich ein unvorstellbarer Vorgang bei der UNO. Und er war nicht der Einzige, der da die nationalistische Keule geschwungen hat. Seitdem zeigt sich das auf allen möglichen Foren, die es so gibt. Die multilateralen Institutionen stehen unter Beschuss – und das tun sie auch deshalb, weil sie mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die ja gerade heute 70 wird, immer noch über ein effektives Instrumentarium verfügen, das einigen große Angst vor diesen Institutionen macht.
Angst? Aus welchem Grund?
Weil in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht, wie sich die große Mehrheit der Menschen ihre Zukunft wünscht: viele Freiheiten, viele Rechte, und das Ganze auch noch verbrieft. Also nicht, weil der Regierungschef das will, sondern weil jeder diese Rechte und Freiheiten mit seiner Geburt erhält: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist tatsächlich universell. Für eine Autokratie und auch für eine nationalistische oder populistische Regierung besteht die Gefahr darin, dass Menschen das sehen und sagen: Auf diese Werte habe ich einen Anspruch! Ich habe in Afrika oft gesehen, dass das, was da steht, Bedeutung hat. Und jetzt sehen wir: Auch in Ländern, wo wir uns das vor zehn Jahren vielleicht nicht hätten vorstellen können, spielt das plötzlich eine Rolle – dass Regierungen Angst davor haben, dass ihre Bürger merken könnten, dass sie mehr Rechte haben, als ihre Regierung ihnen zugesteht. Vor dem Hintergrund bekämpft man diese Institutionen: weil sie ein täglicher Reminder daran sind, wie es sein könnte.
Zur Person
Marc Engelhardt, geboren 1971, berichtet nach sieben Jahren in Afrika seit Ende 2010 aus Genf über die Ereignisse bei den Vereinten Nationen und den mehr als 200 internationalen Organisationen, die am Genfer See ihren Sitz haben. Als Bücher zuletzt von ihm erschienen sind „Weltgemeinschaft am Abgrund“, das mit dem Schweizer Medienpreis Prix Nicolas Bouvier ausgezeichnet worden ist, und „Ausgeschlossen. Eine Weltreise entlang Mauern, Zäunen und Abgründen“, das Engelhardt mit anderen Weltreportern zusammen recherchiert hat.
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