Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht vor einem Wendepunkt: Dieses Jahr entscheidet darüber, ob der 41-Jährige die Versprechen erfüllen kann, mit denen er vor gut anderthalb Jahren angetreten ist: ein Sieg gegen Populisten bei der Europawahl im Mai und eine Fortsetzung des Reformkurses, mit dem er Frankreich aus der Krise führen wollte.

Macron ist massiv geschwächt durch die “Gelbwesten”-Proteste und nun droht womöglich noch ein Defizitverfahren aus Brüssel. Vor gut einem Jahr konnte er den Jahreswechsel deutlich entspannter verbringen: Zu seinem Geburtstag am 21. Dezember 2017 gab es gute Umfragewerte und Konjunkturdaten. Nun sind seine Beliebtheitswerte im Keller, das Wirtschaftswachstum schwächelt und auf dem Arbeitsmarkt herrscht nach wie vor Flaute.
Letzteres ist ein wichtiger Angriffspunkt für die “Gelbwesten”: Sie haben die Sozialpolitik als Achillesferse des Präsidenten entlarvt. Spätestens wenn Macron in diesem Jahr seine Reformen zur Kostensenkung bei Renten und Arbeitslosenversicherung vorstellt, drohen neue Straßenblockaden.

Zudem steht dem erklärten Pro-Europäer ein Konflikt mit Brüssel ins Haus: Die Zugeständnisse an die “Gelbwesten” – etwa mehr Geld für Mindestlohn-Bezieher und das Einfrieren der Ökosteuer – vergrößern das Loch in der Staatskasse um zehn Milliarden Euro. Das Defizit dürfte damit 2019 mindestens auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Oettinger will Defizitverfahren gegen Frankreich

Deshalb bekommt es Macron mit dem deutschen Haushaltskommissar Günther Oettinger zu tun. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg plädiert für ein neues Defizitverfahren gegen Frankreich. Denn die von Macron versprochenen Mehrausgaben wegen der “Gelbwesten” seien “nicht einmalige Weihnachtsgeschenke”, sondern wirkten dauerhaft.

Zudem droht Macron seinem Schlachtruf aus dem Wahlkampf nicht gerecht zu werden: einem Sieg der Pro-Europäer gegen Populisten bei der Europawahl Ende Mai. In Frankreich ist die Rechtspopulistin Marine Le Pen die politische Gewinnerin der “Gelbwesten”-Krise. Sie liegt in Umfragen für die EU-Wahl teilweise deutlich vor dem Präsidenten.
Die “Gelbwesten” sind der erste große Dämpfer in Macrons Blitzkarriere, die den ältesten Sohn einer Ärztefamilie aus der nordfranzösischen Provinzstadt Amiens bis in den Elysée-Palast geführt hat.

Widerstand aus Berlin

Macron hat zwar den “Bruch mit den Traditionen” versprochen und die traditionelle Parteienlandschaft Frankreichs auf den Kopf gestellt. Aber zugleich verkörpert er ein System, das die “Gelbwesten” bekämpfen: Wie fast alle französischen Politiker hat er die Elitekaderschmieden Sciences Po und ENA besucht. Nach einem Posten bei der Investmentbank Rothschild wurde er 2012 Wirtschaftsberater von Staatschef François Hollande und nur zwei Jahre später sein Wirtschaftsminister.

Von dem Amt trat er im Sommer 2016 zurück, um sich seiner Bewegung “En marche!” und seinen Präsidentschaftsambitionen zu widmen. Er schlug überraschend deutlich die Rechtspopulistin Le Pen und zog im Mai 2017 mit 39 Jahren als jüngster französischer Präsident in den Elysée-Palast ein.

Sind Macrons EU-Ideen gescheitert?

Als “nächsten Anführer Europas” bejubelte ihn anfangs das Time Magazine. Noch im Mai erhielt Macron den Aachener Karlspreis als “mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traums”. Doch seine großen EU-Reformpläne verlaufen bisher weitgehend im Sande.

Macrons Umfeld zeigt zur Begründung gern nach Berlin: Vorschläge wie ein Finanzminister für die Euro-Länder lägen wegen deutschen Widerstands auf Eis, heißt es in Paris. Das vom Präsidenten viel beworbene Eurozonen-Budget wurde auf deutschen Druck deutlich abgespeckt.

Für alle Skeptiker in der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt Macron in seiner ersten Rede im Bundestag im November einen Hinweis bereit: Sie sollten “jedes Mal, wenn sie die Worte aus Frankreich vielleicht nicht ganz genau verstehen, daran denken, dass Frankreich sie liebt”.

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