Interview„Kinderarmut darf in Luxemburg nicht toleriert werden“, sagt Yves Cruchten

Tageblatt: Worin besteht eigentlich die Aufgabe des Haushaltsberichterstatters?

Yves Cruchten: Der Haushaltsberichterstatter erstellt einen Bericht über den Haushaltsentwurf, den der Finanzminister im zuständigen Parlamentsausschuss hinterlegt hat. In den Wochen zwischen der Hinterlegung und der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wird der Entwurf in der Budget- und Finanzkommission diskutiert. Die Abgeordneten der einzelnen Parteien diskutieren unter sich, doch zusätzlich werden die Beamten aus den jeweiligen Verwaltungen gebeten, Stellung zu den einzelnen Posten zu beziehen, die sie im Haushalt veranschlagt haben. Dabei geht es nicht nur um den Haushalt des folgenden Jahres, sondern auch um mittel- bis langfristige Entwicklungen, zum Beispiel im Bereich der Lohn- oder der Mehrwertsteuer. Nach Abschluss der Diskussionen erstellt der Berichterstatter einen Bericht, in dem er diese Diskussionen zusammenfasst und Erklärungen zu außergewöhnlichen Entwicklungen abgibt. Seit einigen Jahren ist es gebräuchlich, dass der Berichterstatter noch eine eigene Note mit einbringt.

Haben Sie sich freiwillig für diese Aufgabe gemeldet?

Als ich 2013 erstmals ins Parlament gewählt wurde, hatte ich mich bereits freiwillig gemeldet, doch damals wusste ich nicht, dass man Mitglied des Budget- und Finanzausschusses sein muss, um Berichterstatter zu werden. Als ich 2018 wiedergewählt wurde, habe ich mich deshalb gleich für diese Kommission beworben, weil es mein Wunsch war, mich ausführlich mit den Einnahmen und Ausgaben des Staates zu beschäftigen. Man lernt dabei, wie der Staat eigentlich funktioniert. Die Arbeit des Haushaltsberichterstatters ist arbeitsintensiv, doch dümmer wird man davon nicht.

Wie und von wem wird der Berichterstatter ernannt?

Die drei Koalitionsparteien sind sich einig, dass jedes Jahr eine andere Fraktion den Berichterstatter stellt. Dieses Jahr war es an der LSAP. Die Fraktion hat mir das Vertrauen für diese Aufgabe ausgesprochen.

Sie haben sich dazu entschieden, das Bruttoinlandsprodukt des Wohlbefindens („PIB du bien-être“) in den Mittelpunkt Ihres Berichts zu stellen. Wieso?

In Luxemburg wird oft darüber geredet, wie gut es uns eigentlich geht. Wir haben Wachstumsraten von 3-4% des Bruttoinlandsprodukts, auch wenn die Rate in diesem Jahr etwas geringer ausfällt. Trotz hoher Wachstumsraten geht es aber längst nicht jedem gut. Das Bruttoinlandsprodukt verrät nichts über das Wohlbefinden der Menschen. Die Idee des „PIB du bien-être“ ist nicht neu, sie existiert schon in einigen anderen Ländern. Im Grunde genommen geht es darum, neben dem BIP noch nach anderen Indikatoren zu suchen. Wie groß ist die soziale Ungleichheit in einem Land, wie hoch das Armutsrisiko? Mir ist aufgefallen, dass die CSV für 2020 eine Debatte zu diesem Thema beantragt hat. Es freut mich zu hören, dass dieses Thema nicht nur mir alleine wichtig ist.

Mit über 18% ist das Armutsrisiko in Luxemburg überdurchschnittlich hoch. Nach Abzug der Wohnkosten steigt es laut Statec sogar auf rund 25%. Zu welchem Schluss kommen Sie denn in Ihrem Bericht?

Auf den ersten Blick sind die Zahlen erschreckend. Doch wenn man sie sich im Detail ansieht, stellt man fest, dass sie etwas weniger schlimm sind, als es den Anschein hat. Der größte Teil der Betroffenen schafft es relativ schnell wieder aus dem Armutsrisiko herauszukommen. Deshalb eignet sich das Armutsrisiko allein nur bedingt als Indikator, um die Probleme anzugehen. Wenn man sich die Details ansieht, erkennt man, dass insbesondere Alleinerziehende in die Armut abzugleiten drohen. Dieses Phänomen hat sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt. Etwas abgefedert wurde das Risiko durch die Steuerreform von 2017, deren Auswirkungen aber noch nicht gemessen werden können. Interessant war in dem Zusammenhang ein Treffen mit Forschern der Uni Luxemburg und des Liser, die die Deprivation untersucht haben. Die Resultate dieser Studie liefern der Politik konkrete Anhaltspunkte bei der Armutsbekämpfung. Kinderarmut dürfte im reichen Luxemburg eigentlich nicht toleriert werden.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Um den Grad der Deprivation zu messen, stellen die Forscher konkrete Fragen. Haben Ihre Kinder mindestens zwei Paar Schuhe? Haben sie die Möglichkeit, an einem Schulausflug teilzunehmen? Haben die Kinder mindestens zwei Mal pro Woche ein Stück Fleisch auf dem Teller? Insgesamt sind es 16 Fragen. Wenn ein Haushalt drei oder vier Fragen negativ beantwortet, stellen die Forscher fest, dass Deprivation vorliegt. In Luxemburg wird das Phänomen durch die hohen Wohnungspreise noch verstärkt. Wenn ein verheiratetes Paar sich trennt, muss es mit dem gleichen Einkommen plötzlich zwei Mieten zahlen. In Luxemburg wird es noch zusätzlich „gestraft“, weil die beiden Ex-Partner in eine höhere Steuerklasse kommen. Das Steuersystem verschlimmert die Lage nur noch.

Die Steuerklassen sollen ja bald abgeschafft werden.

Natürlich setzen wir große Hoffnungen in die Steuerreform, die 2021 umgesetzt werden soll. Damit kann wenigstens die steuerliche Mehrbelastung von Alleinerziehenden abgeschafft werden.

Trotz der Wohnungsnot wurde der Haushaltskredit für das Wohnungsbauministerium gegenüber 2019 lediglich um 2,5% erhöht. Reicht das aus?

In meinem Bericht habe ich festgehalten, dass 2,5% selbstverständlich nicht ausreichen. Wir sind dabei, mehrere Maßnahmen umzusetzen, die ihren Niederschlag voraussichtlich erst in den folgenden Haushalten finden werden. Zum Beispiel schaffen wir einen Fonds, mit dem der Staat Bauland erwerben kann, damit die öffentliche Hand erschwingliche Wohnungen bauen kann. Dieser Fonds ist aber erst in Ausarbeitung und hat noch keine rechtliche Basis. Er wird erst in etwa einem Jahr seine Arbeit so richtig aufnehmen. Im Haushalt wird er daher nur mit 3 Millionen Euro aufgeführt. Das reicht natürlich bei weitem nicht aus, wenn der Staat sich effizient auf dem Wohnungsmarkt engagieren will.

Der Staat will es mit seiner Wohnungsbauoffensive aber nicht übertreiben …

SNHBM und „Fonds du logement“ wollen in den kommenden Jahren jeweils 400 Wohnungen jährlich auf den Markt bringen. Das wären 20% aller Wohnungen, die jährlich in Luxemburg entstehen. Das wäre schon konsequent. Wenn wir jetzt noch die Gemeinden dazu bringen, bei der Offensive mitzumachen, können wir etwas bewegen. Wir müssen es schaffen, die unterschiedlichen Bedürfnisse für Wohnraum zu befriedigen. Die Reichen können selbst die exorbitanten Preise noch bezahlen. Doch neben den Armen können sich immer mehr Menschen mit durchschnittlichen Gehältern keine Wohnung mehr leisten. Für all diese Einkommenskategorien müssen wir das Angebot erhöhen. Auf keinen Fall vergessen dürfen wir die Obdachlosen, für die es quasi kein Angebot gibt. Für solche Menschen gibt es in Finnland die Politik des „Housing First“, die wir auch in Luxemburg fördern müssen. Denn bevor man versucht, alle anderen Probleme einer Person zu lösen, muss man ihr erst einmal ein Dach über dem Kopf bieten. Erst danach kann man sie wieder in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren.

Dem Land geht es finanziell ausgesprochen gut. Wäre es nicht opportun, die Menschen in höherem Maße am Wohlstand teilhaben zu lassen?

Der Haushalt setzt ja solche Akzente. Der kostenlose öffentliche Transport kostet den Staat rund 40 Millionen Euro jährlich. Mit dieser Maßnahme kann ein Haushalt 390 Euro im Jahr einsparen. Die Ausgaben für Gesundheit steigen um 10%. Damit werden präventive Maßnahmen finanziert, doch auch die konventionierten Sektoren erhalten mehr Geld, um Gesundheitsdienste anbieten zu können. Der Kredit für Beschäftigungsmaßnahmen beim Arbeitsministerium steigt um 8%. Zudem wird viel in Programme zur gesellschaftlichen Inklusion von Personen mit einer Behinderung investiert.

Die Ausgaben, die zum Erreichen der Klimaziele benötigt werden, sind im mehrjährigen Haushalt bis 2023 noch nicht eingeplant. Auch die Einnahmen aus der angekündigten CO2-Bepreisung sind nicht enthalten. Wie könnten sich die Klimaschutzmaßnahmen auf die Finanzlage des Staates auswirken? Gibt es bereits erste Berechnungen?

Der Haushaltsberichterstatter kennt diese Zahlen leider nicht. Die Diskussionen über die Klimaschutzmaßnahmen haben erst begonnen, nachdem der Haushalt hinterlegt worden war. Ich kann nur mit den Zahlen arbeiten, die im Budget stehen. Alles, was in den vergangenen Wochen beschlossen wurde und in den kommenden Monaten noch entschieden wird, hat Auswirkungen auf das Budget von 2021. Ich kann diesbezüglich keine Vorhersagen machen. Wir müssen uns bewusst sein, dass es Geld kosten wird, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Als Sozialist ist es mir aber wichtig, dass wir von dieser Gelegenheit profitieren, um Umverteilungen vorzunehmen und die steigenden sozialen Ungleichheiten zu bekämpfen.

Haushalten mit niedrigen Einkommen soll bei der Umsetzung der Klimaziele geholfen werden, doch eine Umverteilung würde bedeuten, dass Haushalte mit höheren Einkommen mehr Verantwortung übernehmen und mehr Steuern zahlen müssten. Das scheint so aber nicht vorgesehen zu sein.

Es gibt Möglichkeiten, die Steuern und Gebühren auf CO₂-Emissionen sozial gerecht zu gestalten, sodass die oberen Einkommensschichten mehr zahlen müssen als die unteren und letztere sogar noch etwas zurückbekommen.

Sie meinen mit einem Steuerkredit?

Wir arbeiten noch an einer Lösung.

Im Haushalt ist vorgesehen, dass Steuerrulings, die vor 2015 abgeschlossen wurden, Ende dieses Jahres hinfällig werden. Welche Folgen hat das für Luxemburg?

Wir standen wegen dieser Praxis international in der Kritik und es ist richtig, dass wir damit aufhören. In Europa würde es niemand verstehen, wenn wir jetzt noch an den Rulings festhalten würden.

Kommt diese Entscheidung nicht etwas kurzfristig?

Die Rulings waren auf eine gewisse Dauer begrenzt. Das war bekannt. Schließlich geht es dabei ja nur darum, die Steuerlast zu drücken. Es ist nicht gut, wenn Staaten versuchen, ihre Betriebs- und Kapitalbesteuerung ständig zu senken, während die Arbeit immer mehr belastet wird. Stattdessen müssten die beiden Besteuerungen näher zusammengebracht werden.

Die Finanzindustrie erwirtschaftet ein Viertel des Luxemburger BIP und ist für 21% der Steuereinnahmen verantwortlich. Ist diese Abhängigkeit vom Finanzsektor gesund?

Wegen der Abhängigkeit vom Finanzplatz ist Luxemburg globalen Entwicklungen wie dem Handelskrieg zwischen den USA und China, dem Brexit oder internationalen Steuerregulierungen ausgesetzt, die schnell einschneidende Konsequenzen haben können. Wir vergessen das oft, wenn Wirtschaftsminister Etienne Schneider Anstrengungen unternimmt, um die Wirtschaft zu diversifizieren. Es ist wichtig, dass wir in Luxemburg noch Dinge produzieren und entwickeln. Deshalb begrüße ich es jedes Mal, wenn Etienne Schneider versucht, neue Unternehmen nach Luxemburg zu bringen, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern uns auch ein bisschen aus der Abhängigkeit vom Finanzplatz befreien.

Etienne Schneider stieß mit seinen Diversifizierungsplänen zuletzt auf viel Widerstand. Ist das ein Grund, weshalb er sich bald aus der Politik zurückziehen wird?

Ich kenne seine Beweggründe nicht. Ich stelle aber fest, dass noch vor 15 oder 20 Jahren dem Wirtschaftsminister applaudiert wurde, wenn er ein neues Unternehmen dazu bewegen konnte, in Luxemburg zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen, häufig auch für Menschen mit geringer und ohne Ausbildung. Heute ist genau das Gegenteil der Fall. Der Wohlstand wächst aber nicht auf den Bäumen. Ich mache mir ernsthafte Sorgen darüber, wie wir in Zeiten der Digitalisierung geringqualifizierte Arbeitnehmer beschäftigen sollen. Das wird eine der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren sein.

Wären Sie bereit, die Nachfolge von Etienne Schneider anzutreten?

Als Minister? Ich bin sehr gerne Abgeordneter und habe zurzeit keine anderen Ambitionen.

Sie ersetzen Marc Angel als Präsident des parlamentarischen Ausschusses für äußere und europäische Angelegenheiten. Eine weitere anspruchsvolle Herausforderung?

In den vergangenen fünf Jahren war ich schon Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dort habe ich gelernt, dass die Stimme Luxemburgs in Europa und darüber hinaus gehört wird. Vor allem im Bereich der Einwanderung stellt Luxemburg eine wichtige Alternative zur Politik der Abschottung dar. Als überzeugter Europäer bin ich froh, diese Chance zu bekommen.