Die Ankündigung des französischen Umweltministers vom 7. November, dass Frankreich seine Energiewende nicht schaffen könne, löste bei Gegnern des Atomkraftwerks Cattenom sicherlich keine Begeisterungsstürme aus. Geplant war, dass bis 2025 altersschwache Reaktoren abgeschaltet werden sollten und Frankreich seinen Kernenergie-Anteil auf 50 Prozent runterschraubt.

Dazu hätten die Franzosen 24 Reaktoren abschalten müssen. Doch einer Studie zufolge, an der regierungsunabhängige Organisationen, Think Tanks und die Netzwerkgesellschaft RTE gearbeitet haben, sei das nicht möglich – es würde an alternativen Energiequellen fehlen. Dazu könnten noch steigende Bevölkerungszahlen kommen, woraufhin es besonders knapp werden könnte.

Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg (“déi gréng”) reagierte auf diese Ankündigung mit “Drock muss deemno grad elo weidergoen”. Der Abgeordnete Marco Schank (CSV) fragt, wie die Ministerin vorgehen will. Er hakt nach, wie der Druck auf Frankreich aussehen könnte. Er will auch wissen, ob sich die Ministerin mit den Nachbarländern beraten wird.

Dieschbourg bedauerte die Ankündigung ihres französischen Kollegen. Auch die strategischen Entscheidungen zur Zukunft von Cattenom seien unmittelbar davon betroffen. Sie betont, dass die luxemburgischen Behörden seit längerer Zeit sehr genau alle Maßnahmen beobachten, die bezüglich Cattenom getroffen werden. Und man verfolge das Thema weiterhin auf diplomatischer und politischer Ebene.

Wirtschaftlicher “Nonsens”

Luxemburg werde sich aber auch die nötigen juristischen Mittel besorgen, um auf den ökonomischen Nonsens von Nuklearenergie hinzuweisen. Das würde sich darin zeigen, dass der Kernenergie bereits jetzt ein starker Konkurrent in Form der erneuerbaren Energien erwachsen sei und sie deshalb schon auf staatliche Zuschüsse angewiesen sei, sagt Dieschbourg.

Beispielhaft dafür ist die Subventionierung der britischen Atomzentrale Hinkley Point C, betrieben durch den französischen Energiekonzern EDF. Die österreichische Regierung hat die Entscheidung der EU-Kommission, diese Zuschüsse zu genehmigen, beim Europäischen Gerichtshof bereits angefochten. Luxemburg wird Österreich dabei unterstützen, betont die Ministerin.

Nicht zu deckende finanzielle Risiken

Zusätzlich wird die Luxemburger Regierung einen Gesetzentwurf über die zivile Verantwortung im Falle von Schäden bei einem nuklearen Zwischenfall vorlegen. Die internationalen Konventionen würden die Reparation der Schäden nur unzureichend abdecken und in dem Gesetzentwurf sollen die Entschädigungsrechte von potenziellen nuklearen Opfern eines solchen Zwischenfalls verbessert werden. Zudem würde aufgezeigt werden, dass die finanziellen Risiken von nuklearen Operationen nicht mehr zu decken seien.

Die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz würden in alle weiteren Schritte mit eingebunden und Luxemburg nehme als Beobachter auch an der “Allianz der Regionen für einen nuklearen Ausstieg auf europäischer Ebene” teil. Die enge Kooperation mit Deutschland solle auch mit der kommenden deutschen Regierung vertieft werden.

 

5 Kommentare

  1. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) reagierte auf diese Ankündigung in den sozialen Medien mit “Drock muss demno grad elo weidergoen”. was hat den diese Regierung bisher in der leidiegen Sache Cattenom gemacht…oder unternommen? gar nichts…und jetzt da diese Regierung nur noch ein paar Monate im Amt ist will sie endlich was unternehmen….am Abend wird der Faule fleissig sage ich mal!

  2. Das kleine Luxemburg protestiert wieder schon mal bei den Franzosen. Die werden sich wie so oft wieder krumm lachen. Na ja. Sollen sich die Grünen damit beschäftigen, oder mit dem Round-up, oder sogar mit dem CO2, dann kommen sie nicht auf andere blöde Gedanken und fühlen sich wichtig und voll im Einsatz. Die erneuerbare Energie wäre bereits ein Konkurrent für die Nukleare Energie behauptet die Frau Dieschbourg. Bestenfalls macht die erneuerbare Energie in Luxemburg 2 bis 3 Prozent aus. Vielleicht glaubt sie sogar an das was sie so ins Blaue hinausposaunt. So schafft man keine Energiewende. Tut mir leid.

  3. Mir bauen schon Jôre lang Drock op, ouni Erfolleg. Léiwt Carole, mat twitteren baut een keen Drock op. Wéi wär ët all 14 Deeg op Paräis ze fueren op de Boulevard Saint Germain an virun dem Nékel senger Diir ze protestéieren, wann hien dann do ass an nët irgendwou am Amazonas schwëmmt. Nach méi Drock obbauen kann een wann een d’Grenzen fir déi franzéisch Frontalieren zoumécht, vläicht deen Dag wou dir zu Paräis protestéiert. 😊

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