„Keine Option für die Regierung“: Minister Bausch äußert sich zu Traversini-Rücktritt

„Keine Option für die Regierung“: Minister Bausch äußert sich zu Traversini-Rücktritt
Foto: Editpress/Hervé Montaigu

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„Politiker haben eine Vorbildfunktion. Deswegen ziehe ich politische Konsequenzen aus meinem Verhalten“, hatte der grüne Politiker Roberto Traversini am Freitag (20.9.) bei seinem Rücktritt als Bürgermeister der Gemeinde Differdingen verkündet. Damit reagierte er auf die Affäre um sein geerbtes Grundstück, das sich in einem Naturschutzgebiet befindet. Im Gespräch mit Radio 100,7 erklärt der grüne Minister François Bausch, welche Folgen dies für die Partei hat.

Traversini habe die Entscheidung selber getroffen und sei nicht von seiner Partei dazu bewogen worden, stellte Bausch klar. Der Differdinger Bürgermeister habe sich zuerst den Fragen des Gemeinderates stellen und erst nach der Pressekonferenz vom 18.9. den Rücktritt bekannt geben wollen. Die Entscheidung habe er aber bereits davor getroffen.

Am Freitag hatte Traversini seine Fehler eingestanden, doch eine offizielle Entschuldigung blieb bisher aus. Auf Nachfrage von Radio 100,7 wies Bausch auf den derzeitigen Zustand des ehemaligen Bürgermeisters hin: „Er hat die Konsequenzen seines Verhaltens akzeptiert. Ich denke, sein Gesichtsausdruck und die Tränen, die er am Freitag vergossen hat, zeigen deutlich, dass es ihm sehr leid tut. Egal wie es gelaufen ist, denke ich, dass es auch eine menschliche Geschichte ist und man ihm dafür verzeihen sollte, dass er sich nicht offiziell entschuldigt hat.“

Weiterhin im Parlament

Aus dem Gespräch ging hervor, dass Traversini sein Amt als Abgeordneter im Parlament behalten würde. Hier gebe es eine klare Trennung zur Gemeindepolitik. Bausch wolle das Gerichtsurteil abwarten und sich nicht zu dem rechtlichen Verfahren äußern. „Weder ich noch jemand aus der Partei kann das beurteilen. Es geht uns nicht darum, den Fall als Kleinigkeit abzutun. Traversini hat einen schweren Fehler begangen. Doch er hat auch ein Recht auf ein gerichtliches Verfahren. In puncto Parlament steht fest, dass er sich künftig bei Fragen aus dem Bereich Wohnungsbau zurückhalten muss.“

Bei der Frage, ob Traversini im Falle eines Urteils gegen ihn sein Mandat in der „Chamber“ abgeben müsse, blieb Bausch vage. Als Partei würden „déi gréng“ mit einem kritischen Auge auf die Affäre schauen, doch „der Sache eine Chance geben“.

„déi gréng“ in der Krise

In Luxemburg befinden sich die Grünen in einer Krise. Nach dem plötzlichen Tod des Staatssekretärs für Nachhaltige Entwicklung und Umwelt Camille Gira vor knapp einem Jahr erlitt Vizepremier und Justizminister Felix Braz am vergangenen 22. August einen Herzstillstand. Sein Zustand sei zwar stabil, doch befinde sich Braz nach wie vor in einer kritischen Lage, so Bausch.

Und nun der Skandal rund um Traversini: Vor allem der Südbezirk blieb von schlechten Nachrichten nicht verschont. „Das tut uns als Partei sehr weh und geht auf keinen Fall an uns vorbei“, sagte Bausch gegenüber 100,7. „Doch wir werden daran arbeiten und uns intern damit befassen. Ich bin überzeugt, dass wir einen Weg aus der Krise finden werden.“ Auch die von der Differdinger „déi Lénk“-Fraktion geforderte Debatte um Transparenz im Politikbereich unterstütze die grüne Partei „zu hundert Prozent“.

Traversini wird nicht für Braz nachrücken

„Wir müssen selber eine Bilanz ziehen“, fuhr Bausch fort und kündigte eine Reihe von Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen innerhalb seiner Partei an, „bei denen gelernt wird, wie man mit solchen Fällen umgeht“.

Das Amt von Braz hat die Ministerin für Kultur und Wohnungsbau Sam Tanson vorübergehend übernommen. Zeitweise war kein anderer als Traversini als Zweitgewählter im Bezirk für die Nachfolge im Gespräch gewesen. „Uns ist klar, dass Traversini keine Option für die Regierung ist“, sagte Bausch. Die Grünen wollen sich jedoch in den nächsten Tagen und Wochen mit dem Amt von Braz befassen, könnten aber noch keine Angaben dazu machen, wie es jetzt weitergehen wird.

Bausch selber wolle bekanntlich nach dieser Mandatsperiode nicht mehr in der Regierung sitzen, sehe aber keine Probleme darin, Nachrücker für das ausgefallene Personal zu finden. „Wir leisten größtenteils eine gute Arbeit. Von den vielen grünen Mandaten werden mehrere von jungen Politikern besetzt. Wir werden uns auf jeden Fall im Süden neu aufbauen müssen, doch ich bin davon überzeugt, dass die Partei diese Krise meistern wird.“

 

 

 

Jek Hyde
24. September 2019 - 10.55

Falsch, se sollen net trëppelen mee rennen a sech schummen.

Linda
23. September 2019 - 23.12

Daat missten mir mol Alleguerten maan! Net wielen goen!! Vlait denken déi Festgepechten Monnien an Tattaen dann mol doriwer no waat se falsch gemaach hun!

De Gringen
23. September 2019 - 21.54

An t'Dieschbourg an de Bausch solle matttreppelen.......und tschüsssss!!!!

de Schmatt
23. September 2019 - 19.58

Dass wir nach allen Regeln der Kunst vera…. werden.

de Schmatt
23. September 2019 - 19.53

Die Grünen gehören längst zu den etablierten Parteien mit ihren Ecken und Kanten, Stärken und Schwächen. Die Macht macht anscheinend korrupt und bekommt so manchem nicht gut. Die beiden schweren Schicksalsschäge, haben die dünne Personaldecke der Grünen sichtbar gemacht. Ein Camille Gira, das Aushängeschild par excellence der " déi Gréng " ist wohl kaum zu ersetzen und der Fall Traversini hat ihnen einen Riesenschaden zugefügt an dem sie noch lange laborieren wird. Sie können von Glück reden, dass die grösste Oppositionspartei, die CSV, in einer schier endlosen Krise steckt und so sehr mit sich selbst beschäftigt ist, dass sie nicht imstande ist, Kapital aus den Schwächen der Regierungsparteien zu schlagen. In den 1970er Jahren, zu Zeiten der DP-LSAP Regierung, hätte das Bistumsblatt mit ihrem berühmt berüchtigten " Luussert " sie regelrecht in der Luft zerrissen.

Leila
23. September 2019 - 18.36

Der Herr Meisch hätte besser seinem jungen Schützling, dem Herrn Diderich, bei seiner gestrigen, ziemlich hilflos (um nicht naiv zu sagen), formulierten Rechtfertigung nach dem Presseclub behilflich sein sollen. Wenn das Ganze nicht so infam abgelaufen wäre, könnte er mir schon fast Leid tun, der Herr Diderich...fast...

Jek Hyde
23. September 2019 - 17.53

Vollkommen richteg

Jang
23. September 2019 - 17.53

Deen dooten soll schnell sein HUT huelen an treppelen,och aus der Chamber,esou een Gréngen ass een ganzt schlecht Beispiel fir all hir Superjempen.

Frank Bertemes
23. September 2019 - 17.37

Fränz Bausch weiss so gut wie jeder andere, der das Polit-Geschäft kennt, dass T. politisch - und das meint ausdrücklich auch nationalpolitisch - nicht mehr tragbar ist. Ein als grüner Bürgermeister in punkto Natura 2000 völlig "Ignoranter" soll also weiterhin ungeniert in der LEGISLATIVE, sprich in der Gewalt, die GESETZE abstimmt, "sitzen" bleiben und sein vom tumben Wahlvolk auch weiter anvertrautes Mandat ausüben dürfen? ..und was die Ermittlungen sonst noch ergeben , dürfte noch pikant werden....Bekannt ist vielleicht bisher nur die Spitze des Eisberges. ..und auf die Tränendrüse drücken zieht leider nicht - in diesem gnadenlosen Politgerangel um Posten und Pöstchen, wo längst die nach vorne drängelnde zweite Reihe ihre Chance wittert, hat das Mitleid für diesen Mann wohl doch gewisse Grenzen! Politische Glaubwürdigkeit liest sich egal wie leicht anders....besonders in "modern digital times"

Biirger
23. September 2019 - 16.52

A wann t'Majoritéit an der Chamber ob emol keng Majoritéit mi huet kann eise lénke Consäié vun Déifferdang stolz soen "Dat war ech!" An den Häer Meisch och :-)))

Jek Hyde
23. September 2019 - 16.17

O du Nëckel. Dir verwiesselt Äppel mat Biren!

Jacques Zeyen
23. September 2019 - 16.16

Do dierft jo ee klengen Ënnerscheed sinn. Also soe mir emol sou: Wann den Traversini falsch geparkt hätt wier en net op der Titelsäit an de Medien.

Nomi
23. September 2019 - 15.36

Gett dann De Gringen giel am Gesiicht ?

Den_Aalen
23. September 2019 - 15.19

@Nëckel: Ohmei, wat e Verglach, Falschparken déi eng Säi, Beem an Hecken ofholzen, de CIGL (dee normalerweis fir Leit iwer 60+ soll schaffen) ugestallt, ouni Genehmegong emgebaut, aew, aef ... wat den R.T gemeet huet, déi aner Säit

De Gringen
23. September 2019 - 14.37

Wann den Traversini elo nach am Parlament bleiwt da ginn ech nie mei wielen !!!!

Nëckel
23. September 2019 - 13.53

Ech hun deslescht op verschidden Siten gesin, dass Leit ganz staark "applaudéiert" hun, well en gewëssen Affekot ganz, ganz haart géint eng Polizei-Datei gestänkert huet. Den Affekot huet sech awer och net dofir entschëllegt, dass hien X-mol beim Falschparken, e.a. an Foussgängerzonen, erwëscht gouf. Firwat fannen d'Leit dem säin Gejäitz dann gutt, an den Här Traversini, dé ganz vill aus Déifferdeng gemeet huet, gëtt gestängegt ? Ech verstinn d'Gesellschaft net méi ...............

Fred Reinertz Barriera z.Z London
23. September 2019 - 12.41

100% d-accord....genau esou ass et!

De Gringen
23. September 2019 - 12.02

Elo huet de Klimawandel och die greng erwescht !!!

MarcL
23. September 2019 - 11.55

Mir léieren alt nach eng Kéier, dass Duebelmandater ofgeschaaft solle ginn.

rene reichling
23. September 2019 - 11.53

gudd analyse.

Nomi
23. September 2019 - 10.56

Di Greng sinn net besser wei' Aanerer wann se bis um Stull setzen, oder peschen !

Jacques Zeyen
23. September 2019 - 10.36

"man ihm dafür verzeihen sollte, dass er sich nicht offiziell entschuldigt hat.” "In puncto Parlament steht fest, dass er sich künftig in Fragen aus dem Bereich Wohnungsbau zurückhalten muss.” "Traversini wird nicht für Braz nachrücken" Also fassen wir zusammen. 1)Traversini ist nur ein Mensch und braucht sich nicht für seine schweren Fehler zu entschuldigen. 2)Trotz schwerer Fehler darf man im Parlament weitermachen als wäre alles in Butter,ist das Amt eines Parlamentariers doch nicht so wichtig als das eines Bürgermeisters,man muss sich nur zurückhalten. 3)Um ein Haar wäre er noch die Treppe hinaufgefallen und hätte ein Ministeramt übernommen. Aber das wäre selbst den Grünen zu heikel. Was sollen wir Wähler davon halten?