Nachdem die Agrarminister am Montag im EU-Rat die Zulassung für den umstrittenen Herbizid-Wirkstoff Glyphosat um fünf Jahre verlängerte, werden in Luxemburg die Rufe nach einem nationalen Verbot laut. “Wir sollten jetzt die nötigen Schritte unternehmen, um das gefährliche Pestizid in Luxemburg schnellstmöglich zu verbieten”, meint beispielsweise Christian Kmiotek, Co-Vorsitzender von “déi gréng”. “Wir sind einem europäischen Verbot diesmal sehr nahe gekommen, doch leider hat sich die mächtige Agrarlobby um Monsanto erneut durchgesetzt”, fügt er hinzu.

Auch LSAP-Fraktionschef Alex Bodry fordert im Kurznachrichtendienst Twitter ein Verbot: “Nach enttäuschender Entscheidung auf EU Ebene sollte Luxemburg den Weg eines nationalen Glyphosat-Verbots gehen.” Es dürfe nun keine fünf Jahre gewartet werden. Er schlägt der Regierung vor, sich an Frankreich anzuschließen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kurz nach der Abstimmung erklärt, dass er seiner Regierung den Auftrag gegeben hat, an einem nationalen Verbot zu arbeiten. “Spätestens in drei Jahren”, schreibt er, solle der Wirkstoff aus Frankreich verbannt sein.

Anzeige

Fehlender Aktionsplan

“déi Lénk” kritisiert ihrerseits, dass noch immer kein Aktionsplan gegen Pestizide ausgearbeitet wurde. Laut EU-Verordnung müsste seit 2012 ein entsprechender Plan vorliegen. Landwirtschaftsminister Fernand Etgen (DP) hatte zwar einen Entwurf ausgearbeitet, dieser wurde aber von den Umweltorganisationen als unzureichend zurückgewiesen. Der “Mouvement écologique” hat sogar in Brüssel wegen des fehlenden Aktionsplans gegen das Landwirtschaftsministerium eine Klage eingereicht. “Zurecht”, schreibt “déi Lénk”. Etgen habe zwar in Brüssel mit seiner Stimme gegen eine Verlängerung ein wichtiges Zeichen gesetzt, “déi Lénk” hofft aber, “dass es sich dabei nicht um eine Eintagsfliege handelt”.

Der Landwirtschaftsminister hatte dem Tageblatt gegenüber am Dienstag erklärt, dass er in Luxemburg an einer “Exit-Strategie” arbeiten wolle. So könne ein “Ausstieg aus dem Glyphosat” nach und nach vorbereitet werden. Ein genaues Datum konnte er allerdings nicht nennen. Ein nationales Verbot sei schwierig: “Wenn wir das nicht gut begründen, kann die EU gegen uns vorgehen.” Deshalb verlangt der Landwirtschaftsminister eine stärkere Förderung der Forschung, damit diese “unabhängig von der Industrie” arbeiten kann. Die beiden im Parlament vertretenen Parteien CSV und ADR äußerten sich nicht zu dem Thema.

Zur Erinnerung: Die Agrarminister der EU hatten am Montag über eine Verlängerung des Wirkstoffs Glyphosat abgestimmt. Er wird als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft und hat eine negative Auswirkung auf die Biodiversität. Deutschland stimmte überraschenderweise für eine Verlängerung, obwohl sich das Land eigentlich wegen laufender Koalitionsgespräche und Uneinigkeiten in der amtierenden Regierung enthalten wollte. Damit erreichten die Agrarminister eine nicht erwartete qualifizierte Mehrheit zur Verlängerung der Zulassung.

8 Kommentare

  1. “Etgen habe zwar in Brüssel mit seiner Stimme gegen eine Verlängerung ein wichtiges Zeichen gesetzt”…. würde diese Stimme tatsächlich die Verlängerung der Zulassung gefährden, hätten ihn seine Bauern geteert und gefedert. Aber dank einer gesicherten Mehrheit, konnte er es sich leisten “ein wichtiges Zeichen setzen”. Im übrigen ist der Ausstieg beschlossene Sache, die Bauern brauchen aber eine Übergangszeit von mind. 3 Jahren. Der kluge Landwirt sollte sich darauf einstellen.

  2. der Landwirt soll seine Produktionsweise umstellen fordert die Mehrheit der Leute. Ob dieselbe Mehrheit als Konsument bereit ist mehr fuer Lebensmittel auszugeben´? vor einigen Wochen kommentierte ein Tageblatt Journalist diesen Tatbestand. Entruestete Kommentare der Konsumenten waren die Folge.

  3. Der eine sagt: krebserregend, zwar nicht bewiesen.
    Der andere sagt: krebserregend = Quatsch. Also: 50/50.
    Es wird behauptet dass G. Schuld daran ist dass Vogelarten verschwinden weil G. die Insekten tötet, welche ihre Nahrung sind. Kriegen Insekten auch Krebs?
    Es sollen ‘andere’ Unkrautvernichter vom Bauern eingesetzt werden! (Welche Lobby ist das schon wieder ? )

    Meanwhile in Russia…………

  4. Spätestens hier müssten sich die Mehr-EU-Verfechter an die Nase fassen. Die EU, einst ein Hoffnungsträger um mehr Umweltschutz durchzusetzten, entpuppt sich als Lobby verseuchte Interessenvertretung der Konzerne und anderen Big Players. Nein es wird nicht besser erden: je mehr Macht die EU erhält desto schwieriger wird es den Bürgerwillen durchzusetzten. Auch die EU-Parlamentarier werden mittels fürstlicher Bezahlung und wirtschaftlich Verfilzung handzahm. Fehlt nur noch das Schlingegestrüpp der Handelsabkommen wie CETA &Co, bezeichnenderweise im Geheimen ausgearbeitet, um die Macht der Konzerne zu verfestigen. Nationalverbote von Ländern werden bald der Vergangenheit angehören wenn man mit Milliardenstrafen die rebellischen Regierung (Stichwort Schiedsgericht) zur Raison zwingen kann.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here