Gipfel der Eitelkeiten: Streit zwischen den 27 wegen Spitzenposten in der EU

Bei einem Treffen in Rumänien haben die EU-Chefs versprochen, gemeinsam „durch dick und dünn“ zu gehen. Doch gelungen ist dies nur im Iran-Konflikt. In Sachen Klimapolitik und Spitzenkandidaten gab es Streit. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem nächsten Sondergipfel – zwei Tage nach der Europawahl.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen um den Iran haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu Solidarität und Geschlossenheit bekannt. Europa werde künftig mit einer Stimme sprechen und seine „globale Führungsrolle“ verantwortungsbewusst wahrnehmen, hieß es am gestrigen Donnerstag bei einem Sondergipfel in Sibiu (Rumänien). In der Iran-Frage gelang dies tatsächlich – doch bei anderen Themen zeichnete sich keine gemeinsame Linie ab. Vielmehr nutzten die 27 EU-Chefs (ohne Großbritannien) das außerplanmäßige Treffen kurz vor der Europawahl Ende Mai, um ihre eigenen Sorgen und Eitelkeiten in den Vordergrund zu stellen. „Die Welt schläft nicht“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU müsse „schneller werden“, um mit den Veränderungen etwa in China Schritt zu halten. Deshalb solle es künftig mehr EU-Gipfel geben.

Demgegenüber wiederholte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Forderung, den EU-Vertrag zu ändern und die EU-Kommission zu verkleinern. „Ein neuer Vertrag, ein Generationswechsel, das ist jetzt, was wir brauchen“, so der konservative Österreicher. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte mehr Engagement beim Klimaschutz und mehr Geld zur Förderung der Künstlichen Intelligenz.

Junckers Nachfolger

Luxemburgs Premier Xavier Bettel äußerte dagegen Zweifel an den Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien für die Europawahl. „Meine Wähler haben keine Ahnung, wer Spitzenkandidat ist“, sagte er. Das Spitzenkandidaten-Prinzip wäre nur sinnvoll, wenn die Politiker in allen Staaten der EU antreten würden. Dies ist jedoch nicht der Fall, da es keine EU-weiten Listen gibt. „Jetzt sind es nur Namen“, bedauerte Bettel. Ähnlich äußerte sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Dass das Europarlament versuche, den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu bestimmen, sei „ein bisschen außerhalb der demokratischen Prozeduren und Verträge“. Macron bekräftigte seinen Widerstand gegen die Spitzenkandidaten. Er fühle sich an das Auswahl-Verfahren nicht gebunden, betonte er nach Ende des Gipfels. Der Streit um die Top-Jobs dürfte die EU noch lange beschäftigen. Denn nach der Europawahl Ende Mai müssen die Chefs klären, wen sie für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker nominieren wollen. Konservative und Sozialdemokraten beharren darauf, dass nur ihre Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans infrage kommen. Die Liberalen lehnen jedoch das gesamte Verfahren ab. Andere, wie Merkel, wollen an Weber festhalten.

Der Streit wurde auf einen weiteren Sondergipfel vertagt: am 28. Mai, zwei Tage nach der Europawahl. Ebenfalls vertagt wurde das Ringen um die Klimapolitik. Acht Länder – Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien – hatten sich in einem gemeinsamen Papier für mehr Klimaschutz stark gemacht. Doch Deutschland und Polen wollten davon nichts wissen. Merkel ging in Sibiu sogar den Klimaaktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung aus dem Weg.

Einigkeit nur beim Thema Iran

Nach dem Treffen machte Merkel klar, dass sie den Vorschlag Macrons durchaus begrüße. „Weite Teile dieser Initiative teile ich.“ So sei es richtig, dass die EU künftig 25 Prozent ihrer Mittel „direkt oder indirekt“ für den Kampf gegen Klimawandel und eine effiziente Energieversorgung ausgeben soll. Deutschland werde sich aber vorerst nicht anschließen. Die deutschen Klimaziele bis 2050 wichen von denen der anderen Länder ab. Geschlossen präsentierte sich die EU nur beim Thema Iran. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein Ultimatum aus Teheran zurück.

Die iranische Regierung hatte damit gedroht, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, falls Europa, China und Russland ihre Zusage nicht einhalten, das Land gegen US-Sanktionen zu schützen.

„Wir fordern den Iran mit Nachdruck auf, seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen wie bisher in vollem Umfang nachzukommen und eskalierende Schritte zu unterlassen“ heißt es in der Erklärung, die auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterschrieben hat. Doch was passiert, wenn sich die Iran-Krise weiter zuspitzt und Teheran aus dem Atomvertrag aussteigt? Auch das blieb in Sibiu offen. „Wir werden vereint durch dick und dünn gehen“, versicherten die 27 EU-Staaten in Sibiu. Den Beweis sind sie schuldig geblieben.