Erst Afrin, dann Manbidsch. Das war die Losung der Türkei zu Beginn des Jahres. Aus Afrin sind die Kurden längst vertrieben, nun folgt der nächste Coup. Die USA haben sich mit der Türkei darauf geeinigt, dass die kurdischen Kämpfer die Stadt Manbidsch verlassen müssen. Erdogan darf sich über ein Wahlkampfgeschenk freuen, in der Türkei wird bald gewählt.
Am Montag wurde alles besiegelt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu war zu Gesprächen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo nach Washington geflogen. Was er zurück nach Ankara brachte, war das beste Geschenk vor den Wahlen am 24. Juni, das sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wünschen konnte. Die USA haben sich mit der Türkei geeinigt, dass die kurdischen Truppen die nordsyrische Stadt Manbidsch verlassen müssen.
Für Erdogan bedeutet das einen großen Erfolg, für die Kurden eine weitere herbe Niederlage. Im Januar waren die türkischen Streitkräfte gemeinsam mit teils dschihadistischen Milizen in den nordsyrischen Kanton Afrin eingedrungen und hatten wenig später die dort stationierten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vertrieben. Damals hatte Erdogan klargemacht, dass das nur ein Anfang war.
Und es geht noch weiter
Als nächstes Ziel hatte er Manbidsch genannt. Zu dem Zeitpunkt kontrollierten amerikanische Spezialeinheiten gemeinsam mit den YPG die Stadt. Die USA zeigten sich damals entschieden, die Stadt und ihre kurdischen Verbündeten gegen eine türkische Offensive zu verteidigen. Zeitweise konnte eine direkte Konfrontation zwischen den beiden NATO-Partnern USA und Türkei auf syrischem Staatsgebiet nicht mehr ausgeschlossen werden.
Erdogan will um jeden Preis verhindern, dass sich kurdische Verbände im Norden Syriens und damit nahe der türkischen Grenze festsetzen. Die Türkei sieht die YPG als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit ebenfalls als Terroristen. Noch bis vor kurzem weigerten sich die Amerikaner, die Stadt dem türkischen Militär zu überlassen. Für die USA waren die kurdischen Kämpfer der Garant dafür, dass der Islamische Staat aus der Region vertrieben werden konnte. Gemeinsam hatten sie die Dschihadistenmiliz im August 2016 aus der Stadt westlich des Euphrat vertrieben.
Nun, nach Monaten der Geheimdiplomatie, scheint das Schicksal der Kurden in Manbidsch besiegelt. Medienberichten zufolge sollen die kurdischen „Militärberater“, die dort die mehrheitlich arabischen Truppen befehligen, die Stadt so schnell wie möglich verlassen. Ein genauer Zeitplan wurde allerdings nicht genannt.
Cavusoglu sagte am Dienstag bei seiner Rückkehr in Ankara, es sei ein Fahrplan vereinbart worden, wonach die YPG-Einheiten vor ihrem Abzug aus Manbidsch die Waffen abgeben würden, die sie von den USA für den Kampf gegen die IS-Miliz erhalten hätten. Sobald der Plan für Manbidsch umgesetzt sei, werde ein ähnlicher Plan für andere Städte unter Kontrolle der YPG umgesetzt. Die türkische Armee geht zurzeit auch im Norden des Nachbarlandes Iraks gegen kurdische Kämpfer vor. Die Region gilt als Rückzugsort von PKK-Kämpfern. Am Montag sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, die Armee stehe davor, die Hochburgen der PKK in den Kandil-Bergen einzuschließen. Mehrere Gebiete seien bereits unter Kontrolle und Kandil sei „kein fernes Ziel“ mehr. Es sei nicht eine Frage des ob, sondern des wann, sagte Soylu. „Kandil wird für die Türkei eine Sicherheitszone werden. Daran sollte niemand zweifeln.“
Türkischer Wahlkampf
Eine solche Sicherheitszone wünscht sich Erdogan auch entlang der syrischen Grenze. Hier ist der Zeitplan allerdings völlig offen, wann die Kurden abziehen sollen. Die New York Times zitiert zwei US-Diplomaten, die davon ausgehen, dass es weniger als sechs Monate dauern würde. Demnach würden die kurdischen „Militärberater“ in Manbidsch durch arabische Offiziere ersetzt. Die Türkei wolle in Zukunft eine Militärbasis nahe Manbidsch aufbauen, um die Kontrolle über die weitere Entwicklung in der Region zu behalten.
Der türkische Militäreinsatz zu Beginn des Jahres hatte international für viel Kritik gesorgt. Dem Vorwurf, völkerrechtswidrig vorzugehen, entgegnete Ankara, es schütze seine Grenzen. Kurz zuvor hatten die Vereinten Nationen einen Waffenstillstand über mehrere syrische Regionen verhängt, den Ankara mit seinem Einsatz brach. Hinzu kam die Sorge vor ethnischen Säuberungen in Afrin. Vor allem da die türkische Armee mit Unterstützung islamistischer Milizen in die Region eingedrungen war.
Nun also scheint die türkische Expansion im Norden Syriens einen großen Schritt weitergekommen zu sein. Für Erdogan könnte der Zeitpunkt der Verkündung nicht besser kommen. Am 24. Juni finden vom türkischen Staatschef selber ausgerufene vorgezogene Neuwahlen statt. Erdogan erhofft sich, so möglichst schnell seine Machtposition in der Türkei noch weiter auszubauen. Nach einem umstrittenen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr wird der künftige Präsident der Türkei über weit mehr Befugnisse verfügen, als das bislang der Fall war.
(mit AFP)
Die Türken und USA brechen wieder einmal Völkerrecht , dass es nur kracht. Diese selektive Empörung des Westens sind einfach nur peinlich. Auch die Presse- das TB hier lobend ausgenommen- scheinen auf einem Auge blind.
Die Kurden werden gezwungen sich wieder der syrischen Armee anzuschliessen. Die nächste Etappe wird sein, dass Assad die Amerikaner und Türken aus Syrien vertreiben wird. Dieselben haben spätestens dann nichts mehr in Syrien verloren! Übrigens sollte man nicht vergessen dass die Türkei und die USA nichts in Syrien verloren haben und sich dort illegal aufhalten!
Damit ist Erdogan dann endgültig wiedergewählt, nettes Wahlgeschenk des amerikanischen Diktators an den türkischen Diktator. Demnächst lässt Trump dann wohl die Kurden auch wie eine heiße Kartoffel fallen, sobald die Türken Raqqa und Kobane wollen.