Im Kampf gegen illegale Wahlmanipulation im Internet nimmt die EU-Kommission die nationalen Regierungen in die Pflicht. „Es liegt an den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob ihre nationalen Gesetze auf diese Art von Missbrauch vorbereitet sind und ob ihre Wahlverfahren ausreichend geschützt sind“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourovà am Montag mit Blick auf den jüngsten Facebook-Datenskandal.
„Wenn es in ein oder zwei Staaten nicht gelingt, demokratische Wahlen zu garantieren, hat ganz Europa ein Problem“, sagte die Kommissarin nach einem Treffen mit den EU-Justizministern in Luxemburg. Im November wolle die EU-Kommission erneut mit Vertretern der EU-Staaten über Regeln für politische Kampagnen reden. In knapp einem Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt.
Der Datenskandal mit bis zu 87 Millionen Betroffenen war auf Betreiben von der deutschen Justizministerin Katarina Barley auf die Tagesordnung der Minister gekommen. Die SPD-Politikerin kritisierte Facebook scharf. „Dass jetzt zum Beispiel wieder Gesichtserkennung eingeführt wird, ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.“ Zudem sei noch immer unklar, inwieweit europäische Nutzer von dem Datenleck betroffen seien.
Seit der Fall um Cambridge Analytica im März bekannt geworden ist, steht Facebook heftig in der Kritik. Die inzwischen aufgelöste britische Firma war darauf spezialisiert, potenzielle Wähler mit passgenauen Botschaften zu versorgen. Möglicherweise hat das Unternehmen dadurch auch die Brexit-Entscheidung beeinflusst und Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl 2016 verholfen. „Der Cambridge-Analytica-Fall hat uns gezeigt, dass es Wege geben könnte, unsere demokratischen Wahlen zu gefährden“, sagte Jourovà. „Das war ein Weckruf für uns alle.“
Genau so ist es! Die Altparteien versuchen doch auch mit allen Mitteln, die Wähler zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Ob das nun mittels Flyern im Briefkasten, Plakaten am Strassenrand, Interviews in parteinahen Medien oder in den sozialen Netzwerken geschieht, macht doch keinen Unterschied.
Zwischen Fake News der Regierenden die uns Sahne von Unwahrheiten um den Mund schmieren um gewählt zu werden. Ihre Wahlversprechen aber nie eingehalten werden. Die Angst der Regierenden durch die sozialen Medien ihre Wahlen zu verlieren. Das nennen sie dann Einmischung fremden feindlich gesinnter Staaten! Die Nation die wirklich freie demokratisch gewählte Regierungen zu Fall gebracht haben, Bürgerkriege angezettelt haben um Regimechange mit Gewalt zu erreichen und deren Geheimdienste Wahlen gesponsort haben und Wahlbetrug in fremden Ländern öffentlich zugegeben haben sind die die sich am meisten aufregen, beschuldigen jetzt andere. Aber bis heute konnte man dafür keine Beweise finden. Aber am liebsten würden die Politiker jede politische Diskussion in den sozialen Medien verbieten damit sie das Volk weiter dumm halten können!