Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Auch der Vorschlag der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zur Asylreform in der EU fand bei der Sitzung am Dienstag der für die Migrationspolitik zuständigen EU-Minister in Luxemburg nicht die erforderliche Mehrheit. Dabei war Sofia auf die osteuropäischen Länder zugegangen.
Dennoch weigern sich Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei vehement, Flüchtlinge aufzunehmen. Denen sich nun auch die österreichische Regierung angeschlossen habe, so der luxemburgische Außen- und Immigrationsminister. „Österreich ist zum Anführer der Visegrad-Staaten geworden“, meinte ein verärgerter Jean Asselborn.
Streitpunkt ist die Dublin-Regel
Der bulgarische Ratsvorsitz, der sich „viel Mühe in dem Dossier gemacht“ habe, werde nun den Europäischen Rat, also die EU-Staats- und Regierungschefs, mit der Angelegenheit betrauen. Diese dürfte allerdings ebenfalls keine Einigung finden, gab sich Jean Asselborn bereits bei einer Diskussionsveranstaltung am Vortag sicher. Streitpunkt ist die sogenannte Dublin-Regel, die vorsieht, dass Flüchtlinge in dem EU-Land um Asyl ansuchen müssen, in dem sie als Erstes ankommen.
Sollten in einem EU-Land sehr viele Flüchtlinge ankommen, würden diese nach einem Quotensystem auf andere Länder verteilt, so der zur Debatte stehende Vorschlag, der aber von den Visegrad-Staaten abgelehnt wird. Sofia hatte vorgeschlagen, den vorgesehenen Automatismus beiseitezulassen und jeweils eine Abstimmung im Rat über die Verteilung der Flüchtlinge vorzunehmen. Ohne Erfolg.
Asselborn befürchtet „australisches Modell“
Als Nächstes übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Deren Innenminister, der rechtspopulistische FPÖ-Politiker Herbert Kickl, habe bereits einen „Paradigmenwechsel“ angekündigt, so Asselborn weiter, der seiner Ansicht nach auf ein Umschwenken in die Nähe des „australischen Modells“ hinauslaufe.
Dahinter steckt der Versuch, Asylsuchende in Gebieten außerhalb der EU festzusetzen, um dort ihren Asylantrag prüfen zu lassen. „Ich habe seit 2015 (als die Verteilung der Flüchtlinge beschlossen wurde, Anm. d. Red.) viel erlebt. Aber nicht eine solche Kontinuität der Negation von Solidarität und Verantwortung“, meinte ein entsetzter Jean Asselborn nach dem Ministerrat.
Wie schreibt der Journalist Müller Vogg– frei nach Bert Brecht : "Das Volk hat das Vertrauen der Parteien verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Parteien lösten das Volk auf und wählten ein anderes?" Die EU -Politiker der Merkelfraktion sind nicht mehr mit ihrem Wahlvolk im Einklang und suchen den Fehler dann beim Wähler.
Mir waten och mol eng Kolonie vun Spunien, Eistreich, Frankreich, Holland an Preissen. So what ?
@ Australien: Ich bin mir aber nicht sicher, ob jeder Australier Ihre Einstufung seines Kontinents als "Insel" sehr zu schätzen wüsste.
Nur dass Australien, im Gegensatz zu Europa, eine Insel in riesigem Meergebiet ist!
schnarch!
Ich freue mich auf den Tag wenn italiens neue Regierung auch einen Paradigmenwechsel vollzieht, und das dubliner Abkommen einseitig außer Kraft setzt, so wie Ungarn, Polen, Tschechien , Slowakei, Östereich – auch Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention ignoriert. Was das zur Folge hätte, kann sich jeder selbst vorstellen. Und, VORSICHT vor Österreich, schon vier mal Ist für die Quelle der größten Katastrophen in Europa- und der Welt verantwortlich!! Was sich hier wieder abzeichnet ist brandgefährlich!!
Asylreform an Verdeelung vun Flüchtlingen, wou as de Schlëssel? AFRIKA, vun de "Kolonialmächten" iwerfall a beklaut, gebrandschatzt an zerëckgelooss an nach méi engem primitive Zoustand wéi virdrun. Duerno kaum um Eropkommen gehollef kritt, ausser dass hei an do Diktatoren Geld agesäckelt hun fir d'Multien schalten a walten ze loosen. T'Halschent vun Afrika ënnert GB-Fuchtel: Ägypten, Sudan, Uganda, Nigeria, Rhodesien, Südafrika, Somalia... Frankräich: Franséisch-Westafrika, also Tunesien, Marokko, Algerien, Mauritanien, Mali, Senegal, Niger, Tchad, Äquatorialafrika, délweis d'Somaliland, Madagaskar…/ Italien: Libyen, Abessinien, groussen Dél vum Somaliland./ Däitschland: Kamerun, Deutsch-Ostafrika, Deutsch-Südwestafrika, Togo../ Belgien: Kongo./ Portugal: port. Westafrika, port. Ostafrika. / Spuenien: West-Sahara, spuen.-Marokko, Äquatorial-Guinea. - Dat lo just fir Afrika; feelt nach z.B. Indien, de Balkan,.... - Déijéinech déi ënnert sech z.B. Afrika opgedeelt haten kéinten frëndlecherweis mol elo hir Verantwortung beweisen. Mat 'Frëndschaftsbesuch' an Obolus geet ët nët méi laang rouech erof.
Genau - Watt ass dann sou schlecht um australischen Modell? Do gett weinstens wirklech gecheckt an gekuckt wien an d'Land well erankommen. Australien ass een modernt an oppent Land fier jiddereen. An hieren Asylprozess funktioneiert jo anscheinend tiptop. Op jiddefalls wessen sie wien an hierem Land ass...an hun keng sou grouss Lächer op hieren Grenzen wéi Europa......
Genau - ich finde auch, das australische Modell ist eine sehr brauchbare Lösung
Waat as dann esou schlecht um australeschen Model?