Die EU setzt Großbritannien eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können, machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich.
Verhandelt wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden können.
Offene Fragen in allen Bereichen
Barnier machte am Freitag klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte die EU erneut zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen.
Wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen, muss eigentlich bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.
Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählen die sogenannte Abschlussrechnung. Von der EU wird gefordert, dass London für alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Sie sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.
@Fantastico: Zugeständnisse erpressen? Die Briten sind die, die gehen wollen. Das angebliche Geschachere um bereits zugestandene Zahlungen (mindestens bis Haushaltsjahr 2020) sind im Prinzip kein Thema und im Prinzip abgehakt. Solange aber keine Einigung angekündigt wird, lenken sie davon ab, dass die Briten - falls sie, wie angedeutet, aus Binnenmarkt und Zollunion austreten wollen - keine Lösung parat haben, wie man die irisch-nordirische Grenze "unsichtbar" belassen kann - weil es keine geben kann. Sie würde unausweichlich eine EU-Aussengrenze. Die einzige Alternative dazu, nämlich diese Aussengrenze in die Irische See zu verschieben (dh Nordirland faktisch als "Aussenterritorium" im Binnenmarkt und in der Zollunion zu belassen), dem widersetzt sich die DUP, Mays Koalitionspartner, auf den sie auf Gedeih und Verderb angewiesen ist, mit Händen und Füssen. Ich fürchte, ein Scheitern wird es geben, dann aber aufgrund von einer zerstrittenen, gelähmten und hin- und hergerissenen UK-Regierung ...es sei denn, Neuwahlen mischen die Karten neu.
Der Versuch seitens der EU von Großbritannien Zugeständnisse quasi zu erpressen, wird nur zum ergebnislosen Scheitern der gesamten Brexit-Verhandlungen führen!
Nun ja das Geschacher geht also weiter: GB will über ein Arrangement in der Zukunft verhandeln aber die EU will erst mal GB festnageln in Sachen der Knete bevor man über ein zukünftiges Arrangement verhandeln kann...dialogue de sourds....