Justizminister Felix Braz tut das Ergebnis der AfD „wirklich weh“. Dass „in Deutschland wieder Rechtsextreme im Parlament sitzen, ist eine schreckliche Nachricht“, sagt der Grünen-Politiker. Braz hofft, dass das „demokratische Deutschland die AfD in den kommenden vier Jahren wieder zurückdrängen kann“. Ziel der anderen Parteien müsse es sein, die AfD wieder aus dem Bundestag zu verdrängen.
Über die Ergebnisse seiner deutschen Schwesterpartei kann sich Braz freuen. Es sei ein Ergebnis, das „über den Erwartungen liegt“. Die Grünen in Deutschland hätten sich das auch verdient. In einem Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen hätten sie hart gekämpft. Da nach den Äußerungen führender SPD-Politiker die Sozialdemokraten nun in die Opposition gingen, deute alles auf eine sogenannte Jamaika-Koalition aus den Unionsparteien CDU und CSU, der FDP und den Grünen hin.
„Diese drei Parteien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein“, sagt Braz, der ein schwierig zu regierendes Deutschland voraussagt. Auch weil die CDU und damit Merkel die Wahl zwar gewonnen, gleichzeitig aber herbe Verluste erlitten hätten. Demnach müssten „Union, FDP und Grüne jetzt über ihren Schatten springen, um eine solide Koalition auf die Beine zu stellen“. Sollte die SPD tatsächlich in die Opposition gehen, würde Braz das aus einem Grund besonders gutheißen. Denn dann wäre nicht die AfD die stärkste Oppositionspartei, sondern die Sozialdemokraten. Deutschland brauche „nun nicht nur eine starke und handlungsfähige Regierung, sondern auch eine starke Opposition“, sagt Braz.
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