Kontrolle der Monarchie
Für Alex Bodry und Paul-Henri Meyers hat Großherzog Henris Brief politischen Charakter
Wusste die Regierung im Vorfeld über die öffentliche Stellungnahme des Großherzogs Bescheid? In einem etwas ungewöhnlichen Schritt wendet sich Großherzog Henri an die Öffentlichkeit, verteidigt Hof und Familie und ganz besonders seine Frau Maria Teresa. „Mit seiner unterschwelligen Medienkritik hat die Stellungnahme durchaus politischen Charakter“, erklärt der eben in den Staatsrat gewählte Alex Bodry gegenüber dem Tageblatt. Dieser Lesart stimmt auch Paul-Henri Meyers, der Vater der Verfassungsreform, zu.
Großherzog Henri und seine Ehefrau Maria Teresa haben in Anbetracht des Waringo-Berichts wenig zu lachen Foto: Editpress/Julien Garroy
Der Großherzog ist unantastbar. So steht es in der Verfassung geschrieben. „Für die Verfehlungen des Großherzogs muss die Regierung geradestehen“, erklärt Alex Bodry gegenüber dem Tageblatt. Deshalb sei es eigentlich üblich, dass das Staatsministerium bei öffentlichen Stellungnahmen Einblick erhält und diese vor Veröffentlichung gutheiße. Dies gelte vor allem für Stellungnahmen mit politischem Charakter – und diese hat der Brief des Großherzogs wegen seiner Medienkritik durchaus, findet Bodry: „Es ist ein Grenzfall: Einerseits stellt sich hier ein Mann vor seine Frau. Durch die Kritik an den Medien erhält dieser Brief jedoch eine politische Konnotation.“
Für den früheren CSV-Abgeordneten Paul-Henri Meyers ist die Sache hingegen klar: „Die Verfassung macht keinen Unterschied zwischen privater und öffentlicher Natur. In Artikel 45 der Verfassung steht lediglich: ‚Les dispositions du Grand-Duc doivent être contresignées par un membre du Gouvernement responsable.’“ Es stelle sich beim Großherzog stets die Frage, was denn nun privat oder öffentlich sei. Der Brief stehe jedoch ganz klar im Zusammenhang mit dem Hof.
Das mache, so Meyers, nicht zuletzt der letzte Absatz sehr deutlich: „Da steht doch geschrieben, dass sie mit ihren Aufgaben weiterfahren und uns dienen wollen.“ Dann könne der Brief keinesfalls privater Natur sein. Tatsächlich steht im letzten Abschnitt: „Nous allons continuer à vous servir, à être là pour vous et pour le Luxembourg.“ Der Brief sei somit schon politisch, pflichtet Paul-Henri Meyers Alex Bodry bei.
Privat oder öffentlich?
Das Staatsministerium ist hier anderer Meinung. „Der Großherzog hat offensichtlich eine private Nachricht verschickt. Der Premierminister musste nicht informiert werden“, lässt die Pressestelle des Staatsministeriums auf Anfrage des Tageblatt lediglich mitteilen.
Bei persönlichen oder familiären Ereignissen – anders als bei öffentlichen Anlässen – kann sich der Hof durchaus äußern, ohne dass die Regierung das gutheißen müsse. Das sei bisher gängige Praxis gewesen, erklärt Alex Bodry. „Es gibt allerdings keine festgeschriebenen Regeln, sondern ist eher Tradition.“
Waringo-Bericht: Gegenseitige Rücksichtnahme
Die Beziehungen zwischen Hof und Regierung seien seit jeher von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt gewesen, um der Monarchie keinen Schaden zuzufügen. Deshalb glaubt Bodry nicht, dass der Waringo-Bericht zu kritisch sein werde. „Ich glaube nicht, dass er allzu scharfe Formulierungen enthalten wird.“ Dieser Umgang habe aber auch negative Konsequenzen: „Viele Probleme wurden deswegen nicht richtig angepackt. Es gibt eine Tabuisierung rund um das Thema Kontrolle der Monarchie.“
Bei einem gewählten Staatsoberhaupt sei das natürlich einfacher. „Bei einer Monarchie greifen privates und öffentliches Leben notgedrungen ineinander“, sagt Bodry. Vermögen, Organisation des Hofes und Finanzen müssten ein für alle Mal geklärt werden. „Diese Debatten werden natürlich nicht einfach werden, schlussendlich muss aber Transparenz und rechtliche Klarheit herrschen“, meint der Jurist. Er ist sich sicher: Momentan sei man weit weg vom Standard anderer Monarchien – was schlussendlich nicht im Interesse der Monarchie selbst sei.
