“Das ist ein wichtiger Tag für mich”, so Außenminister Jean Asselborn. Am Mittwochmorgen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bekannt gegeben, dass Ungarn und die Slowakei sich an die Flüchtlingsumverteilung halten müssen. Die beiden Länder hatten geklagt, weil sie keine Flüchtlinge nach diesem Prinzip in ihrem Land aufnehmen wollten. Eine Haltung, die Asselborn scharf kritisiert hatte – 2016 hatte er sogar implizit den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert.

Umso zufriedener zeigt sich der Luxemburger Außenminister nach dem EuGH-Urteil vom Mittwoch: “Es zeigt, dass die Europäischen Institutionen funktionieren”, sagt der LSAP-Politiker im Gespräch mit dem Tageblatt. Überrascht sei er von dem Richterspruch jedoch nicht: “Es geht hier um die Quintessenz der Europäischen Union, also um Verantwortung und Solidarität.”

“Ich stelle fest, dass hohe EU-Richter besser mit den Begriffen Verantwortung und Solidarität umgehen können als hohe Politiker oder sogenannte Regierungschefs”, meint Asselborn. Am 22. September 2015 hatte Luxemburg die anderen Staaten während seiner EU-Ratspräsidentschaft über die Flüchtlingsumverteilung abstimmen lassen. So sollten die Ankunftsländer Griechenland und Italien entlastet werden. “Wir haben damals eine qualifizierte Mehrheit erreicht”, sagt Asselborn. Der EuGH habe jetzt bestätigt, dass die Entscheidung von vor zwei Jahren europäisches Recht ist. “Nun muss sich auch jeder EU-Staat an dieses Recht halten.”

“Schlag gegen die fundamentalen Werte”

Die EU-Kommission hatte gegen die Länder, die keine Flüchtlinge nach dem Umverteilungsprinzip aufnehmen wollten, im Vorfeld des Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In einer nächsten Phase muss der EuGH nun feststellen, ob tatsächlich eine Vertragsverletzung vorliegt. Gibt der Gerichtshof grünes Licht, wird die EU-Kommission eine Strafe vorschlagen, die gegen die betroffenen Länder verhängt werden soll. “Wie hoch diese Strafe ausfallen wird, wird wieder das Gericht entscheiden”, so Asselborn.

“Ich hoffe, dass nach diesem Urteil die EU-Solidarität in Zukunft nicht mehr übers Gericht eingeklagt werden muss”, erklärt luxemburgische Außenminister. Wenn sich das wiederholen würde, könne das zu einem Problem werden, das die Union zum Wackeln bringen könne. Asselborn spricht von einem “Schlag gegen die fundamentalen Werte”.

Die Situation der Flüchtlinge in Ungarn hatte zuletzt Aufmerksamkeit auf sich gezogen, nachdem Deutschland verkündet hatte, es werde wegen der rechtlich unsicheren Bedingungen keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurückschicken. Doch für Asselborn ist die Lage in dem Land keine “Entschuldigung”: “Hier geht es darum, dass Menschen, die vor dem Krieg flüchten, auf anständige Art und Weise ihre Asylprozedur abschließen können.” Dass verschiedene Länder versuchen würden, mit den Bedingungen Flüchtlinge aus dem Land zu ekeln, sei “eine andere Geschichte”.

16 Kommentare

  1. Alles schön und gut, allerdings hat man einen Faktor vergessen, und zwar den dass die meisten Flüchtlinge gar nicht in Ungarn, Polen, Slowakei,… verteilt werden wollen. Diese werden sich mit Händen und Füssen dagegen streuben dahin verteilt zu werden und nach der Verteilung alles daran tun um aus diesen Ländern zu verschwinden.

  2. @jean bodry et guyL
    Cherry picking: oder was bedeutet es wenn ich flüchte um dem Krieg zu entrinnen, nur meine Kleider auf der Haut trage,
    meine Papiere bei der Flucht verloren habe aber einen Fahrplan und immer öfters mein Handy dabei habe? Entweder ist Märchenstunde oder ich bin dankbar gerettet zu sein und endlich sicheren Boden unter den Füssen zu haben. Etwas stimmt doch hier nicht

  3. “Solidariteit” durch Diktatur, well dei huett d’EU moettlerweil geleiert… Dei Zaiten wou se Milliarden verschwennt hunn vir Virschroeften vir Kondomen oder gebeiten Bananen ze entweckelen sinn eroem. Elo daerf jiddfereen (wei a Nordkorea) engem Persounen-Kult noogoen… An Nord-Korea ass et de Kim, an Europa d’EU.

  4. @Palamunitan
    Wirklich idiotisch wie in der Eu Gurken, Zwerge usw
    genormt wurden und eine ganze Belegschaft von internationalen Dolmetschern höchstbezahlt mitgemacht haben.
    Wichtiges wurde leider in den Anfangsjahren verpasst.

  5. Die Slovakei und Ungarn haben einige fundamentale Prinzipien der EU falsch verstanden und waren fest davon überzeugt, im Recht zu sein. Sonst hätten sie nicht geklagt. Polen zeigt übrigens, dass es ähnlichen irrtümern aufgesessen ist. Wir können nur hoffen, dass dieses Gerichtsurteil, das meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit bestätigt, zu einem Umdenken in den drei Ländern führt.

    • @DanV
      Ich will Sie nicht brüskieren, aber Sie verharmlosen ein tiefgründiges Problem und dies können wir alle nicht als Missverständnis aus der Welt schaffen, Europa ist doch seit langem raus aus den Kinderschuhen, also an der eigenen Nase anfassen und korrigieren oder untergehen…

      • @ Bilderwiedieweltvonheute

        Hier geht’s nicht um ein Missverständnis, sondern um einen Mentalitätswechsel. Die 3 Länder stecken noch in den Kinderschuhen, was Demokratie anbelangt. Sie haben sich ein falsches Bild von Europa gemacht. Das wurde heute per Gericht korrigiert, nur müssen sie das jetzt erst mal akzeptieren. Wieso sollte sich Europa deshalb an die Nase fassen?

        Es gibt einiges in der EU, womit ich nicht einverstanden bin. Und Europa ist beileibe nicht perfekt, aber die Werte der EU waren seit ihrer Gründung klar, obschon die Handlungen mehr als einmal davon abweichen/abgewichen sind.

        Ich hoffe nur, dass trotz dieses Urteils keine Flüchtlinge in die 3 Länder gebracht werden. Man würde ihnen das Leben so schwer wie möglich machen. Es muss eine andere Lösung gefunden werden.

        • Ich bin sehr erstaunt über ihre Position. Die EU ist kein Land, der EU Rat ist kein legitime Regierung obwohl es mit großer Wahrscheinlichkeit dahin führen wird, denn der zentralistische Charakter ist allemal vorhanden. Sie sprechen über Demokratie aber die Slowaken haben ein Referendum gemacht und das Volk hat entschieden ! Das was der EU Rat gemacht hat ist keine Demokratie, sondern eine Form von Autokratie wenn nicht sogar von Diktatur. Wenn ja jedes Land in der Eu ein souveränes Land ist, wieso sollten dann die anderen Länder über das eine Entscheiden können? Das Volk ist der Staat und alle Macht geht vom Volke aus nicht von der Politik.

          Nur noch eins, wäre es denn nicht sinnvoller all das Geld dorthin zu investieren wo die Ursache des Probleme ist. Mit einer Million können die dorthin bestimmt das 10 fache erreichen als hier.

    • Ungarn und Slowakei haben einfach gemeint in der EU sei die Stimme von der Bevolkerung wichtig. ein grosses Irtum. Nur die Meinung von Merkel und Genfer Anhanger wie Asselborn und Juncker sei wichtig. das EU Gerichtshof hat das heure klar entschieden. Eine Bewertungsmoglichkeit gibts in 2019.

  6. Wer wie Angela sagte dass alle willkommen sind soll sie auch alle aufnehmen . Wieso Angela und der EU Gerichtshof jetzt von Ungarn Solidarität einklagen widerspricht doch dem verkündeten Aufnahmegeist.

  7. Klartext verschiedenen EU Länder wollten nicht den von Frau Merkel in Eigeninitiative eingeladenen Flüchtlinge aufnehmen…also hat Deutschland über die EU dann Zwang ausgeübt…abgesehen davon dass die Flüchtlinge sowieso nicht in diese Länder hin wollten sondern nach Deutschland….und weshalb muss die EU diese Leute aufnehmen und die reichen Golfstaaten (ihre Glaubensbrüder) lassen niemand rein…? Herr Asselborn sollte nicht immer unser EU Mitgliedsländer angreifen und beleidigen: wir sind ein kleines Land sowieso und sollte uns nicht lächerlich machen indem wir brüllen wie ein Löwe weil wir nur ein Pinscher Format haben…si tacuisses. endlich.

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