Angst vor neuen Brexit-Lügen: Brüssel weiß noch nicht, wie mit Boris Johnson umzugehen ist

Die EU ist bereit, mit dem neuen britischen Premier Boris Johnson zusammenzuarbeiten. Doch der Austrittsvertrag steht nicht zur Disposition, heißt es in Brüssel. Und falsche Informationen will man auch nicht durchgehen lassen.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Offiziell ist Brüssel noch in der „Brexit-Pause“. Es gebe wichtigere Themen als den britischen EU-Austritt, verkündete Kommissionschef Jean-Claude Juncker kurz vor der Europawahl. Der Machtkampf bei den Tories und die Agonie der letzten Regierung unter Theresa May machten es den Europäern leicht, die Briten zu ignorieren.

Schwierige Probleme zusammen angehen

Doch nun ist der Brexit zurück – und wie. Mit Boris Johnson zieht ausgerechnet der unberechenbarste Tory-Hardliner in Downing Street 10 ein. Der Wechsel in London war erwartet worden, er traf die EU nicht unvorbereitet. Dennoch fällt es den Europäern schwer, mit einer Stimme zu sprechen und den richtigen Ton zu treffen.

Vergleichsweise gelassen reagierte Juncker. „Der Präsident will mit dem nächsten Premierminister so gut wie möglich zusammenarbeiten“, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Besorgter klang es bei Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen. „Wir stehen vor anspruchsvollen Zeiten“, erklärte die CDU-Politikerin.

„Wir müssen viele verschiedene und schwierige Probleme zusammen angehen“, so von der Leyen. Deshalb hoffe sie auf eine „gute Arbeitsbeziehung“. Zudem bekräftigte sie ihr Angebot, die „Deadline“ für den Brexit über den 31. Oktober hinaus zu verlängern. Dafür müsse es allerdings „gute Gründe“ geben, so die neue EU-Präsidentin.

Keine klare Strategie

Die härteste Ansage machte jedoch Michel Barnier. Der Franzose, der den Austrittvertrag ausgehandelt hat, warnte Johnson vor dem Versuch, den Deal wieder aufzumachen. Die EU sei lediglich bereit, „die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten“, schrieb Barnier auf Twitter. „Brüssel begrüßt Boris Johnson, indem es seine Brexit-Pläne zurückweist“, fasste der Guardian die EU-Reaktionen zusammen. Doch das „Nein“ zu Neuverhandlungen, an dem sich schon May die Zähne ausgebissen hatte, ist nur der kleinste gemeinsame Nenner.

Wie man nun tatsächlich mit Johnson umgehen soll, weiß die EU noch nicht zu sagen. Soll man dem „britischen Trump“ den kleinen Finger reichen – oder muss man sofort klarmachen, wo der Hammer hängt? Soll die EU das Gespräch mit der neuen britischen Regierung suchen – laut Sunday Times gibt es sogar schon erste Kontakte –, oder empfiehlt es sich zu warten, bis Johnson den ersten Schritt macht? Und was passiert, wenn alle Bemühungen scheitern?

Noch gibt es keine klare Strategie und keinen „Plan B“. Die Verantwortlichen in Brüssel klammern sich an den Austrittsvertrag, den sie mit May ausgehandelt haben – auch wenn Johnson ihn totgesagt hat. Sie versuchen, den neuen Premier von unüberlegten Schritten abzuhalten – etwa mit dem Hinweis, dass ein ungeordneter Austritt Großbritannien viel teurer zu stehen käme als die EU.

Zweifelhaften Ruf in Brüssel erworben

Vor allem aber stellen sie sich auf eine Propagandaschlacht mit London ein. Johnson hat sich in Brüssel den zweifelhaften Ruf eines Mannes erworben, der es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt und auch schon mal gezielt Lügen einsetzt, wenn es ihm in den Kram passt. „Johnson ist absolut prinzipienlos“, sagt ein EU-Diplomat. Also rüstet sich Brüssel mit Argumenten.

Es sei „Unsinn“, wenn Johnson behaupte, auch ein ungeregelter Brexit könne in geordnete Bahnen gelenkt werden, betont die EU-Kommission. Zwar hat die Brüsseler Behörde bereits diverse Notfallpläne für den „Worst Case“ ausgearbeitet, die auch vorübergehende Aushilfsregeln etwa für den Schiffs- und Flugverkehr vorsehen. Johnson liege aber falsch, wenn er behauptet, mit diesen „Side Deals“ lasse sich ein reibungsloser Übergang sichern.

Ähnlich äußerte sich gestern das Europaparlament in Brüssel. Durch Johnsons Amtsantritt sei die Gefahr eines ungeordneten Brexit „stark erhöht“, warnte die Lenkungsgruppe des Parlaments. Die Gefahr werde nicht durch „irgendeine Form von Absprachen oder Mini-Deals zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgemildert“. Anders ausgedrückt: Johnson lügt. Jetzt schon.