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Europapolitik

Premier Bettel in Salzburg: „Filmt der Italiener oder nicht?“

Informelle Treffen von EU-Ministern oder gar Staats- und Regierungschefs sind unter dem derzeitigen österreichischen EU-Ratsvorsitz zu einer heiklen Angelegenheit geworden. Denn nachdem der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mit seinem "Merde alors!" die Erfahrung machen musste, dass selbst einst strikt vertrauliche Zusammenkünfte nicht mehr vor den Kameralinsen mitgeführter Handys sicher
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Lega hebelt Justiz aus: Die 49 Millionen werden in Raten gezahlt

Das ist eine Frist, nach deren Ablauf wohl keiner der Beteiligten von heute noch am Leben sein dürfte. Die Untersuchungen in Luxemburg, wo Teile der Lega-Gelder vermutet werden, dauern unterdessen an.
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Deutschland: Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Die Hängepartie hat ein Ende: Geheimdienstchef Maaßen muss gehen – einen neuen, attraktiven Job hat er aber schon in der Tasche. Ist das die gesichtswahrende Lösung für alle? Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium,
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Maaßen soll gehen – geht Seehofer mit?

Am heutigen Dienstag kommen die Koalitionsspitzen in Berlin zum Krisentreffen zusammen. Dabei soll sich Kanzlerin Angela Merkel bereits festgelegt haben. Demnach wären die Tage von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident gezählt. Bleibt die Frage, was mit Innenminister Horst Seehofer passiert – und damit, ob Merkel überhaupt Kanzlerin bleiben kann. Von unserem
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Studie: Streit um Asylpolitik hat „Integrationsklima“ nicht vergiftet

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland beurteilt das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern nach wie vor positiv. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland beurteilt das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern nach wie vor positiv. Die Stimmung ist zwar nicht mehr ganz so gut wie vor Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr
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Strache hilft Orban

Der Schritt wurde allgemein mit Erleichterung aufgenommen: Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament dafür, ein Verfahren gegen Ungarn einzuleiten. Gestern stellte sich heraus, dass Österreichs rechtsextreme Regierungspartei FPÖ das Ergebnis der Abstimmung juristisch prüfen lassen will. Die zentrale Frage: Wie sind die Enthaltungen bei der Stimmabgabe zu werten? Das Europäische
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Interview mit Polit-Analyst Peter Kreko: „Orban wird auf den Rauswurf warten“

Erstmals hat im Europaparlament eine Mehrheit der christdemokratischen EVP Ungarns Premier Viktor Orban die schützende Unterstützung versagt. Im Gespräch mit dem Tageblatt erläutert Peter Kreko, der Direktor des Political-Capital-Instituts in Budapest, die Folgen des sich abzeichnenden Bruchs mit der EVP in Brüssel und auf dem heimischen Parkett. Von unserem Korrespondenten
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„Paradigmenwechsel“: Satire-Politiker Sonneborn bejubelt ironisch das „ehemalige Friedensprojekt EU“

Der deutsche Satiriker und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) kritisiert in einem neuen Video die EU-Politik. Ironisch beglückwünscht er in dem anderthalbminütigen Clip seine Kollegen und den (noch) amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu einem "unauffällig vollzogenen Paradigmenwechsel": Im kommenden EU-Haushalt seien mit über 30 Milliarden Euro mehr Gelder für die
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Macron cherche à corriger son image de „président des riches“

Emmanuel Macron a dévoilé jeudi un plan très attendu de lutte contre la pauvreté, d’un montant de huit milliards d’euros sur quatre ans, en appelant à "ne pas oublier les derniers de cordée" de la société française. Néanmoins, le président français semble aussi chercher à donner des gages à
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Bericht: Asselborn sieht sich in Falle gelockt – und kritisiert, gefilmt worden zu sein

Über den deftigen Ausbruch von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegenüber dem italienischen Rechtsaußen Matteo Salvini bei einem Treffen in Wien wird viel diskutiert – auch bei uns: Eine Einordnung durch unseren Redakteur Armand Back hat schon Dutzende Kommentare erhalten. Jetzt hat sich Asselborn selbst auch noch einmal zu dem Vorgang geäußert. Dem
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Neues didaktisches Material des Bildungsministeriums soll es Schülern und anderen Interessierten erlauben, Luxemburg spielerisch besser kennenzulernen. Bildungsminister Claude Meisch (DP) hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz