Europapolitik

EU-Kommission: Ungarn verstößt gegen Asylvorschriften

Die EU-Kommission hat am Donnerstag Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, da Budapest die Asylvorschriften der EU nicht einhält. Zudem wurde ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik ihre eigenen Wege gehen. Die jedoch
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Frankreichs Populisten stehen vor dem Konkurs

Der ehemalige Front National (FN) in Frankreich, der jetzt Rassemblement National (RN) heißt, steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Zwei Untersuchungsrichter in Paris haben die Zahlung von zwei Millionen Euro des französischen Staates blockiert. Die Chefin der Bewegung, Marine Le Pen, kündigte an, dass der RN angesichts dieser Situation Ende August zahlungsunfähig
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Ermittler wollen Nowitschok-Täter identifiziert haben

War es Russland? Nach dem Angriff auf die Skripals mit dem Nervengift Nowitschok haben EU und USA Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. Der Kreml zog nach. Nun wollen Ermittler Beweise gefunden haben. Die britische Polizei geht nach Information der Nachrichtenagentur PA davon aus, mutmaßliche Täter des Nowitschok-Angriffs auf den russischen Ex-Spion
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Puigdemont plant Großes

Mit der Bewegung Crida Nacional – Nationaler Ruf – will der ins Exil geflohene Carles Puigdemont alle katalanischen Unabhängigkeitsparteien und -verbände einen. Im Oktober soll die neue Partei gegründet werden. Von unserem Korrespondenten Heinz Krieger, Barcelona Carles Puigdemont will alle Katalanen einen, um sie gemeinsam in die von Spanien unabhängige Republik
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Handelsstreit: Juncker trifft Trump in Washington

Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den erhofften Termin bei US-Präsident Donald Trump bekommen. Juncker werde am kommenden Mittwoch in Washington von Trump empfangen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Schwerpunkt der Gespräche solle die Frage sein, wie sich die transatlantischen Handelsbeziehungen und die
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Brexit-Machtkampf in Großbritannien ist wieder voll entbrannt

Mit Zugeständnissen an die Brexit-Hardliner in ihrer Partei gefährdet Theresa May ihren neuen Plan für den EU-Austritt. Jetzt wollen die proeuropäischen Abgeordneten zurückschlagen. Wie lange kann sich die Premierministerin noch halten? Die britische Premierministerin Theresa May hat in Sachen Brexit erneut eine Kehrtwende vollzogen. Hatte sie in den vergangenen beiden
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CSU-Experte Heinrich Oberreute: „Seehofer steht alleine da“

Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst die innerparteiliche Kritik am Verhalten von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er sei inzwischen isoliert, so der Passauer Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter im Gespräch mit dem Tageblatt. Von unserem Korrespondenten Hagen Strauß, Berlin Tageblatt: Herr
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Brüssel knöpft sich Airbnb vor

Die EU-Kommission fordert den US-Vermittler von Ferienzimmern zu Preis- Transparenz auf. Für den deutschen Autohersteller Volkswagen hingegen gibt es eine überraschende Entwarnung. Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel Pünktlich zum Beginn der Ferienzeit hat die EU-Kommission die bei Touristen und Wohnungsvermietern beliebte Internetplattform Airbnb zu mehr Transparenz aufgefordert. Die Preispräsentation des
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Roter Schwenk nach rechts in Österreich

Was sich die FPÖ derzeit aus Rücksicht auf den Koalitionspartner verkneifen muss, tut jetzt die SPÖ: mit der Personenfreizügigkeit einen der Grundpfeiler der EU infrage zu stellen. Von unserem Korrespondenten Manfred Maurer, Wien Von den Rechten ist man Derartiges gewohnt. Erst im Mai hatte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache laut über
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Italien: Salvini will Flüchtlingsblockaden in Häfen

Italiens Innenminister Salvini will die Häfen für alle Schiffe schließen, die Flüchtlinge an Bord haben. Damit stößt er nicht nur auf Widerstand bei den Ministerkollegen. Staatspräsident Mattarella ließ per Erlass ein Schiff anlanden. Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) will sein Anti-Flüchtlings-Programm bis zu einem erfolgreichen Ende
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