/ Vertrauen ist das Schlüsselwort
Helmut Wyrwich
Finanzminister Luc Frieden hat sich in der Eröffnungsrede zum ALFI/Nicsa-Herbstkongress der Investmentfonds-Industrie dagegen ausgesprochen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der den Euro sichert, neu zu schreiben. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass derzeit nur Luxemburg die Kriterien des Paktes respektiere. Frieden forderte, dass Länder mit zu hoher Schuldenlast ihre Schulden in den Rahmen des Vertrages zurückführen müssten.
Eine deutliche Absage erteilte er Spekulationen, dass der Euro als Währung wieder verschwinden würde oder dass ein Land der Eurozone bankrott machen würde.
Solche Ideen sollte man aufgeben, sagte Frieden in Anwesenheit zahlreicher Botschafter, unter ihnen die US-Botschafterin Cynthia Stroum.
Kein neuer Stabilitätspakt
Luxemburg als einziges Land, das die Kriterien des Stabilitätspaktes erfülle, sei nicht an Schulden und Defizite gewöhnt und werde sich auch in der Zukunft nicht daran gewöhnen, sagte Frieden. Wenn das Land auch in Zukunft Investoren anziehen wolle, dann müsse es über eine finanzielle, politische und soziale Stabilität verfügen, erklärte er.
Das Gebot der Stunde sei, Vertrauen aufzubauen. Während der Finanzkrise hätten die Anleger Geld aus den Fonds und den Banken abgezogen. Vertrauen habe es in jenen schwierigen Monaten im Grunde nur in die Staaten gegeben, die die einzigen gewesen seien, die die Situation und damit die Banken hätten retten können.
Die Staaten hätten sich dabei verschuldet. Das Problem dabei sei aber, dass die Staaten vor der Krise keine Finanzpolster aufgebaut und deswegen ihre Schulden deutlich erhöht hätten.Diese Schulden müssten nun zurückgeführt werden in die Kriterien des Stabilitätspaktes, verlangte Frieden.
Die Folgen der Krise seien auch in Luxemburg noch nicht überstanden, sagte der Finanzminister. Man habe im Jahre 2009 einen Einbruch in Höhe von vier Prozent beim Wachstum gehabt. In diesem Jahr würde man ein leichtes Wirtschaftswachstum in Luxemburg erwarten.
Im kommenden Jahr liege es den Prognosen entsprechend bei etwa drei Prozent. Damit erreiche das Wachstum nicht die Größen früherer Jahre. Man habe also immer noch Probleme.
Steuerlich attraktiv für Unternehmen
Es seien harte Entscheidungen („some tough decisions“) nötig, um die Attraktivität des Landes zu bewahren. Man müsse sich der Tatsache bewusst werden, dass Luxemburg in einer globalen Welt lebe.
Zu den Entscheidungen, die Frieden für nötig hält, zählen seines Erachtens auch einige Änderungen an der „automatischen Indexierung“.
Man wolle eine bessere Zukunft aufbauen. Man wolle das Land im Steuerbereich für Unternehmen attraktiver als in den Nachbarländern gestalten.
Man habe das Ziel, Luxemburg noch attraktiver für die Investmentfonds-Gemeinschaft zu machen, beendete Frieden unter dem Beifall seiner Zuhörer die Eröffnungsrede des Kongresses.
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