TPP kontra Trumps Zollschranken

Von unserem Korrespondenten Günther Bading

Elf Länder haben in Santiago de Chile das Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet. Die Transpazifische Partnerschaft kann zum Gegengewicht gegen Trumps Strafzollpolitik werden. Zumindest im pazifischen Wirtschaftsraum.

Als ein „starkes Signal der Öffnung“ für den freien Handel hat der chilenische Außenminister Heraldo Muñoz das neue Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) bezeichnet. Handels- oder Außenminister der elf Mitgliedsländer kamen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Santiago de Chile zusammen, um das Abkommen in leicht veränderter Fassung erneut zu unterzeichnen.

Erneut, denn im Februar 2016 war TPP fertig, aber der neue US-Präsident Donald Trump kündigte den Vertrag. Er ist im Wesentlichen gleichgeblieben, nur einige Passagen zum geistigen Eigentum, die den USA Vorteile beim Technologiehandel gebracht hatten, wurden gestrichen.

Chile und Australien für offene Märkte

Man setze auf Öffnung, während anderswo „Handelsgrenzen errichtet werden, Zölle für bestimmte Produkte angekündigt werden und es die Gefahr eines Handelskrieges gibt“, sagte Muñoz unter klarer Anspielung auf Trumps Strafzollpolitik.

Die elf Unterzeichnerstaaten zeigten damit ihren Willen zur regionalen Integration, während die USA auf Protektionismus setzten. Der australische Premier Malcolm Turnbull sagte, Australien sei am „freien Handel und offenen Märkten“ interessiert. Er habe das auch in Washington so gesagt.

Das von der Regierung von Trump-Vorgänger Barack Obama auf den Weg gebrachte Abkommen sollte eine Freihandelszone begründen, die ohne oder nur mit geringen Zöllen zwischen den Partnern einen asiatisch-amerikanisch-ozeanischen Block gegen das in dieser Handelsregion immer aggressiver auftretende China bildet. Den Block gibt es jetzt, aber er dient nun auch zur Abwehr der USA.

13-Billionen-Dollar-Wirtschaftsleistung

Das Abkommen beseitigt oder senkt Zollschranken zwischen den Mitgliedstaaten aus Amerika, Asien und Ozeanien, die zusammen 15 bis 18 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit erbringen, rund 13 Billionen Dollar jährlich (10,55 Billionen Euro/12,16 Billionen Franken). Mit den USA wären es sogar 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 25 Prozent des Welthandels gewesen.

Das Abkommen heißt jetzt offiziell nicht mehr TPP – Transpazifische Partnerschaft – wie zu Beginn mit den USA, sondern wird jetzt als CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership), also als Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft, bezeichnet.

Im diplomatischen Sprachgebrauch wird aber vereinfacht von TPP-11 gesprochen, ein Hinweis, dass es nur noch elf statt der ursprünglich zwölf Staaten umfasst. Mitglieder sind jetzt Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Allerdings suchen Optimisten unter den Vertragspartnern schon jetzt nach weiteren möglichen Mitgliedern. Im Visier hat man dabei Thailand, Südkorea, die Philippinen, Sri Lanka und das wirtschaftsstarke Taiwan, das aber wegen seiner Probleme mit China draußen bleiben könnte. Allerdings hat Taiwan schon ein Freihandelsabkommen mit dem CPTPP-Mitglied Singapur. Und, sogar das wird überlegt, auch China könnte irgendwann Mitglied werden, wenn es die Vertragsbestimmungen akzeptiert.

Bachelet: Absage an Trumps Sonderwünsche

Die USA haben angedeutet, man könne zu TPP zurückkehren. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die Rückkehr sei ein Thema, wenn auch nicht vordringlich. Auch Trump selber hatte so etwas angedeutet – dann müsse es aber einen wesentlich „besseren Deal“ für die USA geben.

Chiles Staatspräsidentin Michelle Bachelet hat dem eine klare Absage erteilt. Bei einem Besuch in Tokio sagte sie, Neuverhandlungen seien ausgeschlossen. Wolle Trump zurück, müsse er den Vertrag nehmen, wie er ist. Bachelet scheidet am Samstag aus dem Amt. Am Sonntag wird ihr Nachfolger Sebastian Piñera vereidigt.