Kurz vor der Entscheidung über die WestLB-Zukunft haben die beiden Vertreterinnen des Bundes im Aufsichtsrat ihr Mandat niedergelegt. Damit nimmt wenige Tage vor Fristablauf der EU für einen ausgefeilten Umbauplan die Unruhe in der angeschlagenen Bank weiter zu. Vor der Konzernzentrale in Düsseldorf demonstrierten am Freitag zudem etwa 600 Mitarbeiter für den Erhalt der Arbeitsplätze. Das Verhältnis zum Bund ist nach Darstellung von Bankchef Dietrich Voigtländer allerdings nicht getrübt. An dem Ziel, bis zum Monatsende alle Entscheidungen zur Zukunft der Bank zu treffen, werde festgehalten. Zum Anlass für den völlig überraschenden Rückzug wurden keine Angaben gemacht.
Der Bund war 2010 bei der WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro eingestiegen. Er hatte daraufhin Annette Messemer und Hildegard Müller Ende April vergangenen Jahres in den Aufsichtsrat der NRW-Landesbank geschickt. Die WestLB erklärte, die Vertreterinnen des Bundes «verlassen auf eigenen Wunsch mit sofortiger Wirkung das Gremium». Voigtländer betonte, die „konstruktiven Beziehungen der WestLB zum Bundesfinanzministerium…“ blieben von diesem Schritt unberührt. Nach Angaben von Aufsichtsratschef Michael Breuer werden die Kontrollposten „zeitnah“ neu besetzt. Namen nannte er nicht.
Verkleinerung auf ein Viertel
Die WestLB soll zu einer reinen Sparkassen-Zentralbank auf ein Viertel ihrer aktuellen Größe verkleinert werden. Große Bankteile wie das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen sollen verkauft werden. Unverkäufliche Reste kämen in die „Bad Bank“, in die die WestLB bereits umfangreich Ballast ausgelagert hat. In Finanzkreisen wird der Personalbedarf der regionalen Sparkassen-Zentralbank, die eine Bilanzsumme von etwa 45 Milliarden Euro haben dürfte, auf unter 1000 geschätzt. Die WestLB hat weltweit rund 5000 Mitarbeiter. Der ausgefeilte Plan muss in Brüssel bis Ende Juni vorgelegt werden.
„Es ist eine Schande, was die Entscheidungsträger mit der Bank und den Beschäftigen machen“, sagte Betriebsratschefin Doris Ludwig am Freitag zum Einvernehmen von WestLB-Eigentümern, Bund und EU, die nordrhein-westfälische Landesbank zu zerschlagen. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi fordern vom Vorstand und den Bankeignern, einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Darin soll nach dem Willen der Arbeitnehmervertreter der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen verankert werden. Die WestLB AG gehört den gut 100 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und dem Land NRW.
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