„Starke Versprechen“

Die Regierung habe eine Menge starke Versprechen abgegeben, sagte Michel Wurth am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der UEL. Versprechen, die es nun gelte, auch einzuhalten. Insbesondere was die Selbstverpflichtungen der neuen Regierung in Sachen Haushalt angehe, stehe die UEL voll hinter dem neuen Premier und seinem Team.

UEL-Präsident Michel Wurth (l.) und Generalsekretär Nicolas Henckes. (Foto: Isabella Finzi)

Die neue Regierung will sich dafür einsetzen, die Schulden des Landes nicht über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes steigen zu lassen. Daneben soll der Haushaltsüberschuss 2018 bei 0,5 Prozent liegen.

Besonders gefällt der Unternehmerlobby, dass die neue Regierung einen Plan aufzeigt, wie verfahren werden soll, um diese Ziele zu erreichen. In der Hauptsache sollen nämlich die Ausgaben des Staates überprüft und verringert werden und soziale Transfers zielgerichteter geschehen. „Das Gießkannenprinzip hat ein Ende“, so das Credo der neuen Regierung in Sachen Sozialtransfers.

Die Erfahrung von Frankreich habe gezeigt, so Wurth, dass ein Land, das versuche, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, indem es den Bürgern mehr Steuern auflaste, schlechter durch die Krise komme als etwa Deutschland.

„In junge Menschen investieren“

Auch was die blau-rot-grüne Regierung im Bereich Bildung vorhat, stimmt die Patronatsvertreter sehr zufrieden. „Eine Wirtschaft besteht vor allem aus Menschen“, sagt Wurth. „Wir müssen in junge Menschen investieren.“ So könnten diese später auf eigenen Beinen stehen und ihren Teil zur Wirtschaft beitragen, meint Wurth. Dass die Alphabetisierung in Zukunft auf Deutsch und auf Französisch angeboten werden soll, sei eine Chance für all jene Leute, für die die Sprachbarriere ein Hindernis darstelle. Hier nehme die Regierung eine langfristige Investition vor, urteilt Wurth, denn die meisten dieser Schüler erreichten den Arbeitsmarkt erst nach der aktuellen Legislaturperiode.

Kritikpunkte findet Wurth dann doch. Zum Beispiel bei der Arbeitspolitik der Neuen. Der UEL sei aufgefallen, dass dieser Punkt noch nicht viel zur Sprache gekommen sei. Die Arbeitslosigkeit habe sich seit Beginn der Krise verdoppelt.

„Mindestlohn steigert Arbeitslosigkeit“

Mitverantwortlich in den Augen der UEL ist natürlich der Mindestlohn. „Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dass immer, wenn der Mindestlohn steigt, auch die Arbeitslosigkeit steigt“, sagt Wurth. Die Lösung für das Arbeitslosenproblem sei nicht einfach, so die UEL, allerdings dürfe man nicht einfach mit den Lösungen der alten Regierung weitermachen.

Wurth zeigt sich optimistisch: Das wieder anspringende Wachstum helfe natürlich, die Arbeitslosigkeit zu vermindern, allerdings müsse nun dafür Sorge getragen werden, dass die Luxemburger Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Diese müssten mit den Betrieben der Großregion und international konkurrieren. „Wenn die Betriebe nicht wettbewerbsfähig sind, ist es schwer für sie, von der Nachfrage aus dem Ausland zu profitieren“, so Wurth.

Zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen würde die „simplification administrative“, so Wurth. Man habe mit der alten Regierung kurz vor ihrem Ableben eine Einigung gefunden, wie den Betrieben das Leben leichter gemacht werden könnte. Dabei handele es sich um eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, die vorgesehen gewesen seien, über die ein Besprechungsprotokoll exisitere. Wurth wünscht sich von der neuen Regierung, dass diese Abmachungen umgesetzt werden.

Wenn die UEL von Wettbewerbsfähigkeit spricht, spricht sie immer auch von der in Luxemburg automatischen Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten (Index). Die geplante Mehrwertsteuererhöhung müsse unbedingt aus dem Index herausgerechnet werden, verlangt Wurth. Er befürchtet, dass anderenfalls die Wirtschaftskraft der Betriebe darunter leidet.

Die Vereinigung hat sich vorgenommen, die neue Regierung bei ihren Vorhaben zu unterstützen. Die UEL sei nicht der einen oder anderen Regierung näher. Sie agiere im Sinne des Standortes Luxemburg, bekräftigte Wurth. Am Mittwoch hatte Michel Wurth angekündigt, seinen Posten in der Geschäftsführung von ArcelorMittal aufzugeben.