Rettungspaket soll schnell bereitstehen

Die Verhandlungen über das dazu notwendige Spar- und Reformprogramm sollten schon bis Mitte Mai abgeschlossen werden, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Gödöllö in der Nähe von Budapest. Das Kreditvolumen wird sich nach Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn voraussichtlich auf 80 Milliarden Euro belaufen. Das Programm müsse ehrgeizige Sparziele, Strukturreformen am Arbeitsmarkt, Privatisierungen sowie Maßnahmen zur Sanierung der portugiesischen Banken vorsehen, hieß es in einer Erklärung der Finanzminister.

Portugal ist nach Irland das zweite Mitglied des Euroraumes, das zu seiner Finanzierung den Euro-Rettungsschirm nutzen und sich vom Kapitalmarkt zurückziehen muss. Die Euro-Staaten, die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben das 750 Milliarden Euro schwere Programm nach der Griechenland-Krise im vergangenen Jahr geschaffen. Es gewährt Ländern Kredit unter der Bedingung harter Einsparungen und Reformen, um die Ursache ihrer Schuldenkrise zu beheben. Griechenland wurde durch einen eigenen Fonds gestützt.
„Die harte Arbeit wird sofort beginnen“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. Die Zentralbank wird gemeinsam mit der EU-Kommission und dem IWF umgehend Experten nach Lissabon schicken, um die Einzelheiten des Hilfspakets auszuhandeln.

Die Verhandlungen sind kompliziert, weil sich die portugiesische Regierung lange gegen die Flucht unter den Rettungsschirm wehrte, dann aber über ihr Sparprogramm stürzte und vor Neuwahlen Anfang Juni steht. Juncker sagte, Gespräche über das Reformprogramm würden nun mit allen Parteien geführt. Die Eurogruppe forderte die Parteien auf, sich rasch auf ein Konzept zu einigen, das dann zügig nach den Wahlen abgesegnet werden könnte. Sollte die angestrebte parteienübergreifende Vereinbarung bis Mitte Mai stehen, wüssten die Portugiesen vor dem Wahltag am 5. Juni, woran sie sind.Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos versicherte, es werde einen Konsens über die Auflagen geben. „Ich möchte den Finanzmärkten versichern, dass wir in der Lage sind, unsere Verpflichtungen in sehr kurzer Zeit zu erfüllen“, betonte er.

Ansteckungsgefahr geringer

Die Euro-Länder hoffen, dass Portugal das letzte Land aus ihren Reihen ist, das mit Milliardenbürgschaften seiner Partner vor dem Schuldenkollaps bewahrt werden muss. „Dieser Schritt schottet die drei schwächeren Volkswirtschaften der Eurozone ab und hilft, weitere Ansteckung zu vermeiden“, sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling. Die Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder habe sich verringert. Dies sei daran zu erkennen, dass der Risikoaufschlag bei spanischen Staatsanleihen gegenüber deutschen Papieren seit Jahresbeginn kräftig gesunken sei, trotz der Anspannung in Portugal.

Die sozialistische Minderheitsregierung in Lissabon hatte ihren Widerstand gegen ein Rettungsprogramm aufgegeben, nachdem die Banken des Landes angekündigt hatten, nicht länger Staatsanleihen aufzukaufen. Hintergrund war eine entsprechende Anweisung der portugiesischen Notenbank und der EZB, wie Portugals Bankenverbandschef Antonio de Sousa Reuters gesagt hatte. Denn die Banken nahmen zur Absicherung ihrer Anleihekäufe zunehmend Kreditlinien der EZB in Anspruch.

Der EZB-Chef widersprach der Darstellung des Bankers. „Wir haben die Banken nicht gezwungen, irgendetwas zu tun, und wir haben die Regierung zu nichts gezwungen“, sagte Trichet. Einen harten Reformkurs forderte vor allem Finnland von dem südlichen Partnerland. Ohne harte Anpassungen hätten die Kreditgarantien der Euro-Länder keinen Sinn, sagte der finnische Finanzminister Jyrki Kattainen. In Finnland muss das Hilfspaket für Portugal die Zustimmung des Parlamentes finden, das am 17. April neu gewählt wird. Die europakritische rechtspopulistische Partei „Echte Finnen“, die mit einem Nein zu Euro-Rettungsaktionen um Stimmen wirbt, ist im Aufwind.