Nach dem Jahr 2020 sollten in den Mitgliedsländern der Industriestaaten-Organisation OECD nur noch solche Patenteinnahmen begünstigt werden, für die Forschung und Entwicklung tatsächlich im besteuernden Land erbracht worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Großbritannien und andere Länder mit ähnlichen Steuerrabatten auf Patent- und Lizenzeinnahmen, darunter Luxemburg, dürften ihre Steuersparmodelle noch bis 2016 anbieten, sollten sie aber in den vier Jahren darauf schrittweise abwickeln.
„Patentbox“ in Luxemburg
„Patent- bzw. Lizenzboxen“ gibt es derzeit in zehn Ländern: Luxemburg, Belgien, Frankreich, Liechtenstein, Malta, Niederlande, Portugal, Schweiz, Spanien, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Der effektive Zinssatz auf Einnahmen aus Patenten oder Lizenzen variiert in diesen Ländern von 0 Prozent (Malta und Zypern) bis zu 15 Prozent in Frankreich. Zum Vergleich regulär wären in Frankreich auf Paten- und Lizenzeinkünften 33,33 Prozent Steuerabgaben fällig.
In Luxemburg sieht es ähnlich aus. Hier sind 5,72 Prozent Steuern auf Patent- bzw. Lizenzeinkünfte zu zahlen. Regulär wären das fast sechs Mal mehr – 29,63 Prozent. Luxemburg führte die sogenannte „Patentbox“ 2007 ein.
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass es mit Großbritannien eine Einigung gebe. Allerdings hatte er keinen Zeitrahmen genannt. Eine Entscheidung darüber soll auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe der großen Schwellen- und Entwicklungsländer Ende der Woche im australischen Brisbane fallen. In Europa bieten rund zehn Länder Unternehmen sogenannte Patent- oder Lizenzboxen an. Das Instrument wird von Unternehmen genutzt, steuersparend Einkünfte von einem Land in ein anderes zu überweisen.
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