Präsident François Hollande räumte am Dienstag erstmals öffentlich ein, 2013 müsse „zweifelsohne“ mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gerechnet werden. Diesen Wert hatte im Februar die EU-Kommission prognostiziert. Er liegt 0,7 Punkte über dem Referenzwert des sogenannten Maastricht-Vertrags (3 Prozent).
Bis Anfang dieses Jahres hatte die Regierung in Paris noch betont, sie werde die negativen Wachstums- und Defizitprognosen der EU-Kommission Lügen strafen. Brüssel hatte bereits im Herbst vorhergesagt, dass Frankreich an den Sparzielen scheitern werde. Nun soll der Referenzwert im Jahr 2014 eingehalten werden.
Um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen, will die Regierung nach Angaben Hollandes schnellstmöglich drei „Blockaden“ beseitigen. Dies seien zu langsame Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung, komplizierte Vorschriften und Regeln sowie die Starre in der sich einige Mitbürger bereits befänden, sagte der Präsident am Dienstag in Dijon.
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