EU streitet weiter über Bankenunion

Frankreich macht im Kreis der EU-Staaten Druck, um das Riesenvorhaben einer europäischen Bankenunion voranzutreiben. Finanzminister Pierre Moscovici stellt sich damit gegen seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. „Wir müssen schnell vorangehen, jetzt, umfassend und an allen Fronten“, sagte Moscovici am Dienstag am Rande von Beratungen in Brüssel.

Mit Blick auf rechtliche Einwände Schäubles, wonach für eine europäische Behörde für den Umbau und die Abwicklung von Krisenbanken die EU-Verträge geändert werden müssten, sagte Moscovici: „Ich höre, dass man über mögliche Änderungen der Verträge nachdenkt. Prüfen wir diese auf rechtlicher Ebene, aber das darf uns nicht davon abhalten voranzugehen.“

Ein Großteil der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission seien darüber hinaus der Ansicht, dass keine Vertragsänderungen nötig seien, meinte der Sozialist. Diese Änderungen sind in der Regel kompliziert und äußerst zeitaufwändig. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte gesagt, nach erster Einschätzung seien die neue Aufsicht für Großbanken der Eurozone unter dem Dach der EZB, der gemeinsame europäische „Mechanismus“ zur Abwicklung von Krisenbanken und direkte Finanzspritzen aus dem Rettungsschirm ESM mit den Verträgen vereinbar.

Die obersten EU-Kassenhüter berieten über Regeln bei der geordneten Abwicklung von gescheiterten Banken. Dabei sollen verstärkt Aktionäre und Gläubiger der Geldhäuser in die Pflicht genommen werden, um Steuerzahler zu entlasten. Es geht es um eine verbindliche Festlegung, wer bei Krisenbanken in welcher Reihenfolge zur Kasse gebeten wird. Entscheidungen werden frühestens im kommenden Monat erwartet.

Anleger mit Vermögen von bis zu 100.000 Euro sollen nicht herangezogen werden. „Einlagen von unter 100.000 Euro werden voll garantiert“, sagte der irische Ressortchef und amtierende EU-Ratspräsident Michael Noonan. Einlagen von über 100.000 Euro könnten zwar in Anspruch genommen werden, aber nur in letzter Konsequenz. Die gesetzliche Einlagensicherung in Europa greift grundsätzlich bis zu einem Betrag von 100.000 Euro.

„Es richtig machen“

Bei der Rettung Zyperns vor der Staatspleite werden Einlagen von über 100.000 Euro bei zwei maroden Großbanken herangezogen. Ein Plan, auch Kleinsparer mit Vermögen von unter 100.000 Euro im Fall Zypern in die Haftung zu nehmen, war von der Eurogruppe wieder verworfen worden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: „Wir sollten versuchen, es dieses Mal von Anfang an richtig zu machen.“

Moscovici forderte weiter Eingriffsmöglichkeiten für die nationalen Aufseher bei Bankenschieflagen: „Wir brauchen Flexibilität für die Aufsichtsbehörden.“ Schäuble sprach sich zwar auch für Spielräume der nationalen Behörden aus: „Aber dieser Raum muss sehr begrenzt bleiben, sonst riskieren wir eine Spaltung des Binnenmarktes.“

Vorschlag im Juni

Der Vorschlag für die Regeln, die nach Willen Brüssels von 2015 an gelten sollen, liegt seit 2012 vor. Im Juni will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier seinen – jetzt schon umstrittenen – Vorschlag für eine europäische Behörde zur Abwicklung von gestrauchelten Banken vorlegen.

Herzstück der Bankenunion soll die neue Großbanken-Aufsicht sein. Sie soll im ersten Halbjahr 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) starten. Europa will damit für mehr Vertrauen in seine Geldhäuser sorgen.