EU: Krisensitzung der Finanzminister

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit den wichtigsten EU-Spitzenpolitikern nicht nur über das Irland-Hilfspaket, für das die EU-Finanzminister am selben Tag in Brüssel grünes Licht geben sollten. Auch über ein permanentes Sicherheitsnetz, das Wackelkandidaten nach dem Auslaufen der bis 2013 befristeten Abwehrschirme auffangen soll, wurde hektisch verhandelt. Mit ihrer vehementen Forderung, daran automatisch die Privatwirtschaft zu beteiligen, droht Merkel zu scheitern: In einem Kommissionsentwurf, der am Sonntag präsentiert wurde, ist nur eine Gläubigerbeteiligung „von Fall zu Fall“ vorgesehen, wie aus Kommissionskreisen verlautete. Die Unklarheit über das Ausmaß, zudem die Privatwirtschaft künftig mithaften muss, hatte die Schuldenkrise zugespitzt.

Die Aussage vom deutschen Bundesbankpräsident Axel Weber, der derzeitige Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro müsse notfalls aufgestockt werden, hatte zusätzliche Unruhe geschaffen. Der Euro war in der vergangenen Woche auf ein Zwei-Monats-Tief abgeschmiert, zugleich waren die Zinsen für irische und portugiesische Staatsanleihen hochgeschossen. Er hoffe, dass bis zur Börsenöffnung am Montagmorgen „die Finanzmärkte wieder sicher sind und der Euro eine stabile Währung ist“, sagte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Geschacher über Lastenteilung der Irland-Hilfe

Dass sich die Finanzminister auf die Konditionen für die Irland-Hilfe einigen konnten, schien als sicher. „Wir werden heute zu einem Abschluss zu Irland kommen“, sagte der belgische Budgetchef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders. Dublin hatte vor einer Woche 85 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Rettungsschirm von EU, Euro-Partnern und Internationalem Währungsfonds (IWF) beantragt.

Am Mittwoch hatte Premierminister Brian Cowen ein umfassendes Konsolidierungsprogramm von 15 Milliarden Euro vorgelegt, mit dem die Neuverschuldung von 32 Prozent binnen drei Jahren wieder unter die zulässigen drei Prozent gedrückt werden soll. Gefeilt wurde am Sonntag noch an der exakten Lastenteilung; neben den Euro-Partnern wollten sich auch die Nicht-Euro-Staaten Großbritannien, Schweden und Dänemark beteiligen. Weiterer Knackpunkt war der Zinssatz, zu dem Dublin die Hilfskredite gewährt werden sollten. Neben dem deutschen Bundesbankchef Weber waren in den vergangenen Tagen auch aus der EU-Kommission Signale gekommen, wonach eine Aufstockung des Rettungsschirmes zur Beruhigung der Märkte erforderlich sein könne. Dahinter steht die Sorge, nach Irland könne Portugal und womöglich auch Spanien von Spekulanten noch tiefer in den Sog der Schuldenspirale getrieben werden und Hilfe benötigen.

Steinmeier fordert von Regierung mehr europäische Solidarität

Berlin hatte Forderungen nach einer Verdoppelung des Rettungsschirms energisch ausgeschlagen. Und der österreichische Finanzminister Josef Pröll betonte am Sonntag, es gebe „keinen Anlass, um über neue Länder unter dem Rettungsschirm nachzudenken“. In Kommissionskreisen wurde indes nicht ausgeschlossen, dass sehr wohl über ein Aufstocken des Abwehrschirms beraten werden würde.

Der deutsche SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die mangelnde Klarheit der deutschen Regierungsposition. „Während die Märkte voller Spannung nach Brüssel schauen, streiten in Deutschland die Koalitionspartner“, sagte er am Sonntag. „Die FDP spricht sich gegen Nothilfen für Irland aus. Die CDU ist offenkundig gespalten.“ Dabei lasse sich nur mit einer klaren Haltung und einem einheitlichen Auftreten das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Er erwarte von Merkel und Schäuble „ein eindeutiges Bekenntnis der Regierung zur europäischen Solidarität“.

dapd