Von Jean-Philippe Schmit und Christian Muller
Einer Studie zufolge sollen dem luxemburgischen Staat 110 Millionen Euro an Kfz-Steuern entgangen sein, weil die Angaben der Automobilhersteller zu den CO2-Emissionen ihrer Produkte nicht der Realität entsprechen.
Die Abgastricks der Automobilindustrie sollen einer Studie des des Forums „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ zufolge in ganz Europa Milliardenverluste bei den Steuereinnahmen verursacht haben.
Die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Kfz-Steuer ist in vielen Staaten nicht mehr der Hubraum, sondern der CO2-Ausstoß des Autos. Da dieser aber in Wirklichkeit oft viel höher sei als angegeben, sollen Europas Staaten Milliarden an Steuereinnahmen entgehen. Den meisten Autofahrern ist schon seit langem bekannt, dass den Herstellerangaben nicht immer vertraut werden kann. Die Verbrauchsangaben, mit denen die Automobilhersteller ihre Produkte bewerben, entsprechen nur sehr selten der Realität. Eine Konsequenz davon ist, dass auch die CO2-Emissionen auf dem Papier niedriger sind als in Wirklichkeit.
Auch in Luxemburg wird die Kfz-Besteuerung auf den CO2-Ausstoß berechnet. Die Studie hat die Jahre von 2010 bis 2016 unter die Lupe genommen. In Luxemburg, das 2015 über 380.000 Autos zählte, belaufe sich der Verlust bei den Steuereinnahmen auf 110 Millionen Euro, so die Studie. Allein im Jahr 2016 sollen die falschen Angaben zu verpassten Einnahmen von 27 Millionen Euro geführt haben.
Auch der Fuhrpark Luxemburgs betroffen
Zusätzlich kommen noch 10,7 Millionen Euro pro Jahr dazu, die als Prämien für sehr sparsame Autos ausgezahlt wurden. Bis zu 1.500 Euro erhielten Besitzer von Fahrzeugen, die weniger als 90 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Auch viele dieser Werte sollen nicht der Realität entsprechen, meinen die Autoren. Bei größeren Ländern sind die Summen der verpassten Einnahmen logischerweise noch größer. Für Belgien handelt es sich (in Bezug auf den Zeitraum 2010-2016) um 687 Millionen Euro, in Deutschland um mehr als vier Milliarden und in Frankreich gar um 10,9 Milliarden Euro.
Der International Council on Clean Transportation (ICCT) schaute sich die CO2-Werte, die auf Prüfständen gemessen werden, genauer an und verglich sie mit den Emissionen auf der Straße. Herausgekommen ist, dass der Unterschied im Jahr 2001 im Durchschnitt bei rund neun Prozent lag. „Die Lücke wurde rasch größer“, so die Studie. „Im Jahr 2016 betrug sie schon 42 Prozent, und sie weitet sich auch weiterhin aus.“ Es seien zwar schon „Schritte in die richtige Richtung“ unternommen worden, doch die Art, wie die CO2-Besteuerung umgesetzt werde, sei weiterhin inadäquat. Das neue Testverfahren WLTP würde die CO2-Lücke wieder etwas schließen, doch dies würde nichts an den „fundamentalen Problemen“ ändern.
Die falschen CO2-Angaben sollen laut der Studie mehrere negative Auswirkungen haben. Die Verbraucher würden von unwahren Verbrauchsangaben enttäuscht und Kaufentscheidungen anhand von falschen Informationen treffen.
International Council on Clean Transportation
Die Anstrengungen der Klimapolitik würden unterminiert. Höhere Kohlenstoffdioxid-Ausstöße seien das Resultat. Auch die „sozialen Kosten“ würden falsch wiedergegeben werden. Außerdem gehöre auch der Staat zu den Verlierern. „Den Regierungen entgehen Steuereinnahmen“, so die Studie.
Die aktuelle Situation würde auch ehrliche Automobilhersteller – solche, die korrekte Angaben machen – bestrafen. „Hersteller mit realistischen Angaben haben einen kompetitiven Nachteil gegenüber jenen mit niedrigen, aber falschen Werten.“
Insgesamt sollen den elf europäischen Staaten, die in der Studie unter die Lupe genommen wurden, zwischen den Jahren 2010 und 2016 Steuereinnahmen in einer Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro entgangen sein.
Mee de Staat huet et versa'umt nozemoossen. Selwer Schold !!!!
Här Goebbels, aere Kommentaire ass zwar gudd meebei all deenen Zousatzsteieren wou dir opzielt hunn ech nach kee Piepjeswiedche vun Iech an aerer EU-Funktioun héieren dass daat sollt ofgeschaaft ginn. Mëttlerweil muss ee seng Autosfënster geschwënn vergréisseren wann ee mol eng Kéier matt senger Kutsch duerch Euroland wëll fueren, eng Abberzuel u verschiddene Vignetten sierw ët fir d'Strooss däerfen ze benotzen oder fir ze soë wéi propper engem saïn Auto ass, all Land huet geschwënn seng eege Vignett. Wann dir eis Europa wëllt vierliewen, schafft drun dass daat erëm séier ofgeschaaft gëtt. Ech wëll domadden nët onbedéngt Maut, Péage , Loftvignett ofschaafe, mee wann een do een eenheitlëche System drakréich wier ët och scho besser.
Wer könnte den hier zur Rechenschaft gezogen werden für diesen doch nicht unerheblichen Steuerausfall, bei der Steuerlast für Betriebe schreit ja ein jeder nach "Gerechtigkeit". Sind es die bösen Automobilhersteller die mit Fanatsieangaben "saubere" Autos auf den Prüfstand gebracht haben? Ist es die EU, die den Herstellern die oben genannten Angaben erst ermöglicht hat, sehr wohl wissend dass diese total realitätsfremd sind. Sind es Politiker wie Mutti & Co die über die Schummelsoftware Bescheid wusste, Ihre Hand dennoch schützend über die Automobilindustrie hielt und immer noch hält? Oder wird der Einfachheit halber der doofe Autofahrer fortan zur Kasse gebeten weil dieser sich am wenigsten wehren kann?
Abgesehen davon, dass solche Studien immer mit Vorsicht zu geniessen sind, weil die Autoren immer die Vorurteile ihrer Auftraggeber beweisen, kann man das Resultat auch anders lesen. Wenn den Staaten soviel Milliarden und Luxemburg 110 Millionen € an Taxen auf den Autos verloren gingen, wurden die Automobilisten entsprechend entlastet. Sie sind ohnehin die Milchkuh der Staaten, mit Autosteuer, Vignetten, eventuell Maut, und vor allem Steuern auf Treibstoffen, wo der Staat auf jedem Liter bis zu 60% des Endpreises in Form von Akzisen und TVA absahnt. Nicht zu reden von den Steuern, die beim Kauf eines Autos fällig sind.