ABBL sieht sich bestätigt

Die Luxemburger Bankenvereinigung ABBL begrüßte am Freitag in einer Pressemitteilung, dass die Juristen des Rats der Europäischen Union bezüglich der Finanztransaktionssteuer zum gleichen Ergebnis gelangen wie die Bankenvereinigung und die luxemburgische Regierung.

Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich dafür ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU einzuführen. Dieses Vorhaben wurde nun auf Heftigste von den Juristen des Rates der EU kritisiert. Diese führten unter anderem an, ein solches Vorhaben überschreite die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung und würde die Rechte der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Zusätzlich führten sie an, es würde die Wettbewerbsfähigkeit der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten erheblich einschränken.

Die ABBL kritisiert an der europaweiten Finanztransaktionssteuer, diese würde das Ziel, Standortverlagerungen von Banken zu verhindern, verfehlen und sogar zu mehr Verlagerungen führen. In ihren Augen sei die Finanztransaktionssteuer höchstens auf globalem Niveau durchführbar.

In dem Sinne kritisiert die Bankenvereinigung dann auch die nationalen Finanztransaktionssteuern Frankreichs und Italien und äußert Bedenken, was deren Konformität mit den Prinzipien internationaler Besteuerung und mit nationalem Recht angeht. Sollten weitere Staaten diesem Beispiel folgen, so sei dies „ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.“