RegionalwahlenZahme Briten am Super-Donnerstag? Auf der Insel dürften die Amtsinhaber bestätigt werden

Regionalwahlen / Zahme Briten am Super-Donnerstag? Auf der Insel dürften die Amtsinhaber bestätigt werden
Mit dem Rückenwind der Vakzine: Johnson tingelte, wie hier in Wales, zur Wahlkampfunterstützung durchs Land Foto: AFP/Matthew Horwood

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In politischen Lehrbüchern werden Nachwahlen zum Unterhaus stets als Denkzettel für die Regierungspartei behandelt. Der jeweils amtierende Premierminister hält sich normalerweise vom Wahlkampf fern, um anschließend behaupten zu können, das schlechte lokale Ergebnis habe mit seinem Regierungshandeln praktisch nichts zu tun.

Diesmal ist alles anders. Dreimal hat sich Boris Johnson in die nordenglische Hafenstadt Hartlepool bemüht, hat in eisiger Aprilkälte und tobendem Mairegen die vorbeieilenden Passanten beschwatzt und für Selfies posiert. Den Konservativen winkt beim Urnengang an diesem Donnerstag ein großer Preis: Seit 1964 hat Hartlepool stets einen Labour-Politiker nach Westminster geschickt. In diesem Jahr sieht alles nach einem Sieg für die Tory-Regierungspartei aus, der jüngsten Umfrage zufolge sogar mit 17 Punkten Abstand. Das wäre ein toller Sieg für Johnsons Torys – und ein harter Schlag für Labour.

So verzweifelt ist die Oppositionspartei unter Keir Starmer, dass Insider dem sympathisierenden Guardian ein internes Dossier zusteckten. Demzufolge will nicht einmal die Hälfte jener Wähler, die sich bei der Unterhauswahl im Dezember 2019 zu ihrer Stimme für Labour bekannten, diesmal das Kreuz bei der Arbeiterpartei machen. Dass der bisherige Abgeordnete wegen eines Vorwurfs sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zurücktreten musste, erschwert die Lage für Labour ebenso wie die klar Europa-freundliche Haltung des neuen Kandidaten Paul Williams.

Im Norden hat Johnson Brexit-Kultstatus

Denn Hartlepool stimmte mit 70 Prozent für den Brexit, dessen Chefpropagandist Johnson hat hier Kultstatus. Hinzu kommt die erfolgreiche Corona-Impfkampagne seit Jahresbeginn: Deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat eine Dosis erhalten, knapp ein Viertel ist vollständig geimpft. Die landesweite Inzidenz von Sars-CoV-2-Neuinfektionen liegt bei 23 pro 100.000 Einwohner; durchschnittlich sterben täglich noch 13 Menschen an Corona-Folgen, zu Wochenbeginn lag die Zahl sogar im einstelligen Bereich. Das hat Großbritannien vom kranken Mann Europas mit mehr als 127.000 Covid-Toten zum Vorzeige-Öffnungsland gemacht und es der Opposition erschwert, sich als bessere Alternative zur Regierung darzustellen.

Das gilt nicht nur in Hartlepool. Auch bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales sowie den meisten Rennen um die Wählergunst in englischen Kommunen scheinen die Amtsinhaber immun zu sein gegen das  sonst weit verbreitete Bedürfnis der Bevölkerung, einen Denkzettel zu verpassen. Die zahme Haltung der 48 Millionen Wahlberechtigten beim „Super-Donnerstag“ genannten Stimmungstest bezieht sich den Umfragen zufolge auf Politiker aller Parteien.

In Birmingham gilt der Tory-Bürgermeister Andry Street ebenso als gesetzt wie seine Labour-Pendants Andrew Burnham in Manchester und der Londoner Stadtchef Sadiq Khan. Positiv für die Torys in Hartlepool wirkt sich aus, dass der örtliche Regionalbürgermeister für die Region Tees, Tory-Politiker Ben Houchen, auf einer Welle der Popularität seine zweite Amtsperiode ansteuert.

Denkzettel dürften kaum verteilt werden

In Wales stellt die Labour-Party, gelegentlich unterstützt von wechselnden Koalitionspartnern, seit 22 Jahren die Regionalregierung, die Geschicke der Schotten bestimmt seit 14 Jahren die Nationalpartei SNP. Doch von Wechselstimmung keine Spur. Der bieder wirkende Regierungschef Mark Drakeford, der in der Corona-Pandemie gelegentlich dem Premierminister öffentlich den Kopf wusch, darf in Cardiff ebenso auf Bestätigung hoffen wie – völlig unangefochten – die Edinburgher Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon.

In Cardiff wird Drakeford wohl eine Koalition mit den walisischen Nationalisten von Plaid Cymru eingehen, die ebenso wie ihre schottischen Gesinnungsfreunde den Separatismus in einem sozialdemokratischen Programm verpacken. Wenn die Meinungsforscher Recht behalten, sitzt ihnen im neuen Senedd (walisisch für Versammlung) auch eine Gruppierung gegenüber, die das Regionalparlament lieber heute als morgen abschaffen möchte.

Solche Opposition braucht Sturgeon in Edinburgh nicht zu fürchten. Höchstens beschert ihr der Wahltag die unliebsame Überraschung, ihrem Vorgänger in Staats- und Parteiamt wieder im Parlament von Holyrood zu begegnen. Projektionen zufolge könnte Alex Salmond mit seiner gerade erst gegründeten Alba-Partei ein oder zwei Mandate erobern. Die Unabhängigkeit für Schottland streben zwar beide Nationalisten an, doch sind sie persönlich tief zerstritten. Insofern wäre die Wahl des 66-Jährigen ein Denkzettel für die 50-jährige SNP-Chefin. Sie müsste sich dann auch innerparteilich immer häufiger vorwerfen lassen, nicht hart genug gegen die Londoner Zentralregierung zu kämpfen.