Geplante ParteigründungWas von der Werteunion zu erwarten ist

Die rechtskonservative Werteunion hat am Wochenende ihre Umwandlung in eine Partei beschlossen und damit zugleich die Abspaltung von CDU und CSU eingeleitet. „Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Werteunion e.V. für die Gründung einer gleichnamigen Partei gestimmt“, erklärte dazu der Vereinsvorsitzende und frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Samstag nach der Entscheidung auf einer Mitgliederversammlung in Erfurt. Aus der Union kam unterdessen scharfe Kritik und zugleich Signale der Zuversicht.

Maaßen zeigte sich zufrieden nach dem Treffen in Erfurt. Öffentlichkeit war bei der Versammlung des nach eigenen Angaben bisher CDU/CSU-nahen Vereins nicht zugelassen. Journalisten und Kamerateams harrten auf der Straße aus – bis Maaßen kommentarlos wegfuhr.

Die Werteunion will nach eigenen Angaben keine Brandmauern zu anderen politischen Kräften ziehen. Man wolle „gesprächsbereit in alle politischen Richtungen“ sein, teilte die Werteunion mit, nachdem ihre Mitglieder der Übertragung des Namensrechts „WerteUnion“ auf die geplante Parteigründung zugestimmt hatten. Die AfD, die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft wird, ist damit offenbar nicht ausgeschlossen. Ein Antritt der neuen Partei bei den Landtagswahlen im Herbst wird angepeilt.

Maaßen sprach von einem Lossagen der Werteunion von CDU/CSU – sie ist keine Gliederung der Unionsparteien. „Seit ihrer Gründung 2017 ist sie vom Parteiestablishment bekämpft worden“, erklärte er.

Maaßen ist seit Jahren umstritten. Der 61-Jährige liegt mit der CDU-Führung schon länger im Dauerkonflikt – sie wirft ihm unter anderem eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ vor. Seit 2023 läuft ein Parteiausschlussverfahren gehen den Juristen und ehemaligen Spitzenbeamten.

Maaßen, der bisher dem Thüringer CDU-Landesverband angehört und der 2021 in Südthüringen erfolglos für den Bundestag kandidiert hatte, liebäugelt mit den diesjährigen Wahlen in Ostdeutschland. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, hatte er Anfang Januar erklärt.

Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen möglich sein sollte, hieß es nun auf der Internetseite der Werteunion. Inhaltlich steht Maaßen unter anderem für eine deutlich restriktive Flüchtlingspolitik und die Abschaffung einer „Duldung“ von Geflüchteten.

Die geplante Parteigründung soll der Werteunion nach eigenen Angaben bereits Zulauf verschafft haben. Die Mitgliederzahl bewege sich von mehr als 4.000 in Richtung 6.000, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Hans Pistner der dpa. In der Spitze habe es nach der Ankündigung etwa 700 Anträge an einem Tag gegeben. Jeder Antrag werde genau geprüft.

Viele Mitglieder würden die Ansicht von Maaßen teilen, dass sich die Unionsparteien seit der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „inhaltlich und programmatisch immer weiter von ihren Wurzeln entfernen“. In eine rechte Ecke will die Vereinigung aber nicht gedrängt werden: Sie „distanziert sich klar, eindeutig und in aller Form von ALLEN politisch-extremistischen Bestrebungen verfassungswidrigen oder verfassungsfeindlichen Charakters!“, erklärte sie. Einzelnen Mitgliedern werden allerdings rechtsextreme Verbindungen nachgesagt.

In der CDU gibt man sich trotz der neuen potenziellen Konkurrenz zuversichtlich. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte dazu: „Der Werteunion weine ich überhaupt keine Träne nach. Deren Abspaltung ist eher ein Segen für unsere Partei.“ Es brauche eine ganz klare Trennlinie. „Bei den Themen, die im Moment auf der Hand liegen, sind wir diejenigen, die eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben. Von daher sehe ich im Moment eine echte Chance, dass wir wieder deutlich über 30 Prozent bei der nächsten Bundestagswahl erreichen“, sagte Günther.