Vor den WahlenVom Getreide- zum Waffenembargo? Streit zwischen Polen und Ukraine eskaliert

Vor den Wahlen / Vom Getreide- zum Waffenembargo? Streit zwischen Polen und Ukraine eskaliert
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki versucht offensichtlich angesichts von Skandalen, Wahlkampf auf Kosten der Ukrainer zu führen Foto: PAP/dpa/Marian Zubrzycki

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In einer abrupten Abkehr von seiner bisherigen Linie will Polen die Waffenlieferungen an die Ukraine künftig auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken.

Wolodymyr Selenskyj sei dem Dauerstress seit der russischen Invasion in die Ukraine vor 19 Monaten wohl noch am besten von allen europäischen Politikern gewachsen, vermutete der tschechische Staatspräsident und ehemalige General Petr Pavel am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Pavel wollte damit den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki in Schutz nehmen, der in der Nacht auf Donnerstag weltweit für Irritation mit der Ankündigung eines polnischen Waffenliefer-Stopps für die Ukraine gesorgt hatte.„Wir liefern keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus“, hatte Polens Regierungschef in einem TV-Interview mit dem Privatsender „Polsat“ gesagt.

„Wer nicht kämpfen will, muss sich rüsten, um kämpfen zu können, diese Maxime gilt auch bei uns“, fügte Morawiecki an, so als spreche er eher über Polen als die Ukraine. Doch dann versicherte er Kiew, dass der Waffentransport-Hub im südostpolnischen Rzeszow selbstverständlich weiterhin für US- und NATO-Waffenlieferungen in die Ukraine zur Verfügung stehe und dass Polen den ukrainischen Sieg über die „russischen Barbaren“ weiterhin unterstützen werde.

Morawieckis Aussagen gingen in Windeseile über die Newsticker und verstörten die Welt. Hatte nicht Polen doch als erstes Land bereits im März 2022 die Lieferung von MIG-29-Jagdflugzeugen angeschoben und seitdem zu den größten Waffenlieferanten der Ukraine gehört? Selbst das Außenministerium in Warschau, das gerade von einem großen Visen-Skandal heimgesucht wird, wusste offenbar nichts von sofort eingestellten Waffenlieferungen an Kiew.

Polen schien damit wieder einmal neues Öl in ein Feuer zu gießen, das eher gelöscht werden sollte. Denn der offene Streit zwischen NATO-Mitgliedern und der Ukraine nützt de facto nur Russland. Vordergründig geht es bei dem Streit um den polnischen Importstopp von ukrainischem Getreide, im Hintergrund stehen jedoch wichtige Parlamentswahlen Mitte Oktober.

Ein willkommenes Wahlkampfthema

Im Getreidestreit mit der Ukraine haben alle Parteien ein willkommenes Wahlkampfthema gefunden, zumal praktisch nur noch im Dorf – abgesehen von den jungen Erstwählern – neue Stimmen zu gewinnen sind. PiS will mit dem Thema Getreidestreit und „Schutz polnischer Bauern“ vor allem die rechts-radikale, offen anti-ukrainische Partei „Konföderation“ in Schach halten. Während PiS seit Monaten in allen Umfragen mit gebührlichen Abstand vor der liberalen Bürgerplattform des ehemaligen EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk führt, jagt ihr vor allem die „Konföderation“ viele junge, konservativ und nationalistisch gesinnte Wähler ab.

Warschau und Kiew haben sich im Getreidestreit in den letzten Tagen eng verkeilt. Zuerst verlängerte die EU vor Wochenfrist einen Importstopp in fünf ostmitteleuropäische EU-Staaten nicht mehr. Darauf beschlossen Polen, Ungarn und die Slowakei je einen nicht EU-rechtskonformen bilateralen Importstopp. Kiew reagierte prompt und erhob Klage gegen die drei Staaten vor dem WTO-Schiedsgericht in Genf. Mittlerweile hat Kiew eine Einigung mit der Slowakei gefunden. „Wir tun das ungern, aber es bleibt uns kein anderer Ausweg“, begründete die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko am Montag. Die Polen erboste diese Klage enorm. Selbst in Alltagsgesprächen ist seitdem immer wieder von „der fehlenden Dankbarkeit der Ukraine“ zu hören. Der WTO-Klage setzte Kiew noch eins drauf, als es Mitte der Woche ankündigte, den Import von polnischen Äpfeln und Zwiebeln ab sofort zu verbieten. Gerade Äpfel aus Polen sind ein beliebtes und preiswertes Saisonangebot in ukrainischen Supermärkten.

Panzer-Haubitzen werden geliefert

Die spontane Reaktion der polnischen Gesellschaft zeigte Politikern wie Morawiecki (PiS) noch einmal auf, dass man mit dem Thema Ukraine gut von Skandalen wie den illegal verkauften Visen ablenken kann.

Am Donnerstagnachmittag stellte nun Regierungssprecher Piotr Müller klar, dass Warschau im Streit um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide seine für die Ukraine bestimmten Waffenlieferungen nicht vollständig einstellen, sondern auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken wolle. „Im Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführt“, sagte Müller.

Darunter gehört die Lieferung von etwa 50 neuen Panzer-Haubitzen „Krab“, die in den nächsten Monaten zu den bereits mindestens 18 „Krab“-Systemen kommen soll. Insgesamt hat Polen der Ukraine seit Anfang 2022 mit umgerechnet 4,27 Milliarden Euro geholfen. Alleine drei Milliarden Euro betrafen Waffenlieferungen für die Verteidigung gegen Russland.