USATrump wegen Polizeieinsatzes gegen Anti-Rassismus-Protest verklagt

Trump soll es jetzt juristisch an den Kragen gehen. Und nicht nur ihm. Die Klage der Bürgerrechtler richtet sich auch gegen Justizminister Bill Barr und Verteidigungsminister Mark Esper. Sie bezieht sich auf einen massiven Polizeieinsatz am Montag, mit dem Demonstranten nahe des Weißen Hauses auseinandergetrieben worden waren. Trump verließ kurz danach das Weiße Haus und ging zu Fuß zu einer nahegelegenen Kirche, die am Vortag bei Protesten durch ein Feuer beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden war.

Vor dem Gotteshaus ließ sich Trump dann mit einer Bibel in der erhobenen Hand fotografieren. Dem Präsidenten wird deshalb vorgeworfen, für einen Fototermin einen gewaltsamen Einsatz gegen friedliche Demonstranten erlaubt zu haben. ACLU-Rechtsvertreter Scott Michelman warf Trump eine „kriminelle Attacke“ auf Demonstranten vor. Dadurch würden „die Fundamente der Verfassungsordnung“ erschüttert.

Zur Trauerfeier in Minneapolis für Floyd kamen hunderte Menschen zusammen, darunter Angehörige, Freunde und Politiker. In seiner Trauerrede sagte der bekannte Pastor und Bürgerrechtler Al Sharpton, der Fall Floyd stehe sinnbildlich für die jahrhundertelange Unterdrückung von Schwarzen in den USA. Die Weißen hätten immer schon „ihr Knie auf unseren Nacken“ gedrückt. „Es ist Zeit, in Georges Namen aufzustehen und zu sagen: Nehmt euer Knie aus unseren Nacken!“ Nach Sharptons Rede hielten die Teilnehmer der Zeremonie acht Minuten und 46 Sekunden lang schweigend inne – so lange hatte der Polizist sein Knie in Floyds Nacken gedrückt.

Derweil sorgte ein Vorfall in Buffalo im Bundesstaat New York für Empörung, bei dem Polizisten einen älteren Demonstranten niederstießen. Ein Video zeigt, dass der Mann regungslos liegen blieb und aus einem Ohr blutete. Die Polizisten gingen zunächst einfach weiter.

Die beiden Beamten wurden suspendiert, gegen sie wurde eine Untersuchung eingeleitet. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo verurteilte das Vorgehen der Polizisten als „vollkommen ungerechtfertigt und äußerst schändlich“. In den vergangenen Wochen ist die Polizei in vielen Städten wiederholt mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten, unbeteiligte Passanten und auch Journalisten vorgegangen.