„Schottlands Führung hat versagt“Spektakuläre Breitseiten lassen Streben nach Unabhängigkeit wackeln 

„Schottlands Führung hat versagt“ / Spektakuläre Breitseiten lassen Streben nach Unabhängigkeit wackeln 
Alex Salmond rechnete mit seiner Nachfolgerin Nicola Sturgeon ab  Foto: AFP/Andy Buchanan

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Nach einer spektakulären Breitseite des früheren Ministerpräsidenten Salmond gegen seine Nachfolgerin Sturgeon stellt sich besonders die Frage, wie sehr der Streit der angestrebten Unabhängigkeit schadet.

„Eine Regierung, deren Handlungsweise nicht mehr den Prinzipien von Offenheit, Transparenz und Verantwortlichkeit entspricht“ – mit diesem vernichtenden Urteil über seine Nachfolgerin Nicola Sturgeon hat der frühere Ministerpräsident Alex Salmond gestern im schottischen Parlament den seit langem schwelenden Krieg in der Nationalpartei SNP öffentlich gemacht. Keineswegs handele sich bei seiner Heimat, deren Unabhängigkeit von Großbritannien er anstrebt, um einen „failed state“, also einen gescheiterten Staat: „Sondern Schottlands Führung hat versagt.“

Salmonds Äußerungen eröffneten seine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Edinburgher Parlaments. Dieser untersucht die Versäumnisse von Sturgeons SNP-Regierung bei der disziplinarischen und strafrechtlichen Untersuchung angeblicher Sexualstraftaten, die Salmond in seiner Amtszeit bis 2014 begangen haben soll. Gegen die Disziplinaruntersuchung zog der frühere Ministerpräsident und SNP-Vorsitzende vor das höchste Zivilgericht des Landes und erhielt Recht. Im Strafverfahren wurde er im vergangenen März in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Fast Heiligenstatus

Es gehe also nicht darum, sagte Salmond, dass er selbst etwas beweisen müsse, wie Sturgeon zuletzt im Fernsehen behauptet hatte. Hingegen habe die Regierung vor Gericht eingeräumt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Ebenso hätten Sturgeon und ihre Spitzenbeamten die Arbeit des Ausschusses „kastriert“ durch immer neue Versuche, angeforderte Unterlagen zu verstecken. Darauf sei „viel Geld und Zeit verwendet“ worden, erläuterte Salmond.

Der charismatische Politiker genießt unter Anhängern der schottischen Eigenständigkeit beinahe so etwas wie Heiligenstatus. Nach langen Jahren des Parteivorsitzes führte er die SNP 2007 zur Regionalregierung und sieben Jahre später in die Volksabstimmung über die Auflösung der mehr als 300-jährigen Union mit England; das Referendum ging mit 45:55 Prozent verloren. Enttäuscht gab der Politiker Partei- und Regierungsamt an seine Stellvertreterin Sturgeon ab.