USAScharfe Verbalattacke von Biden gegen Putin

Putin habe „ein echtes Problem, er sitzt an der Spitze einer Wirtschaft, die Atomwaffen hat und sonst nichts“, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch am Amtssitz von US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. „Er weiß, dass er in Schwierigkeiten steckt, was ihn in meinen Augen noch gefährlicher macht.“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow entgegnete am Mittwoch, der US-Präsident liege „fundamental falsch“. Russland sei eine „sehr verantwortungsbewusste Nuklearmacht“. Sein Land habe Atomwaffen und den Öl- und Gas-Sektor, „aber zu sagen, dass Russland nichts anderes hat, ist fundamental falsch“, erklärte Peskow.

Biden warf dem Kreml ferner vor, sich durch die Verbreitung von Falschinformationen auch in die US-Kongresswahl im kommenden Jahr einzumischen. „Schauen Sie sich an, was Russland bereits im Hinblick auf die Wahlen 2022 und in Hinblick auf Desinformation unternimmt“, sagte Biden. „Das ist eine klare Verletzung unserer Souveränität.“

Zum Problem der Cyberangriffe, für die Washington unter anderem Russland verantwortlich macht, wählte Biden scharfe Worte: Sollten die USA in „einen echten Krieg mit einer Großmacht verwickelt werden, wird das die Folge eines Cyberangriffs sein“.

Im Herbst 2022 finden in den USA Kongress-Zwischenwahlen statt, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl stehen. Das Weiße Haus hatte Russland zuletzt wiederholt aufgefordert, Cyberattacken zu unterbinden, die russischen Hackern zugeschrieben werden. Moskau weist jede Verantwortung zurück.

Während Biden seinen russischen Kollegen attackierte, fanden in Genf am Mittwoch auf ranghoher Ebene Gespräche beider Seiten über Rüstungskontrolle statt. Das Treffen, an dem unter anderen US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und ihr russischer Kollege Sergej Rjabkow teilnahmen, ist eine Fortsetzung des von Biden und Putin im vergangenen Monat ebenfalls in Genf gestarteten Dialogs. Kreml-Sprecher Peskow nannte die Gespräche ein „positives Zeichen“.

Das US-Außenministerium hatte bei der Ankündigung des Termins mitgeteilt: „Durch diesen Dialog versuchen wir, das Fundament für künftige Rüstungskontrollmaßnahmen und Schritte zur Risikoreduktion zu legen.“ Rjabkow sagte russischen Nachrichtenagenturen, die Gespräche würden Moskau helfen „zu verstehen, wie ernst es unseren US-Kollegen mit der Erreichung eines konzentrierten, energischen Dialogs über strategische Stabilität ist“.

Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist äußert angespannt. Die Verschlechterung der Beziehungen hatte bereits zur Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt, obwohl diesem von vielen Kritikern zu viel Nachsicht gegenüber Putin vorgeworfen worden war. Seit dem Amtsantritt Bidens verschärften sich die Spannungen weiter. Belastet werden die Beziehungen beider Länder neben dem Thema Cyberkriminalität vor allem durch den Vorwurf der Wahlmanipulation und den Ukraine-Konflikt. (AFP)