SlowenienRentnerpartei kündigt Koalition: Jansa vor erneutem Scheitern?

Der frühere und neue Vormann von Sloweniens Rentnerpartei DeSUS verliert keine Zeit. „Wir wollen kein autokratisches System und keine Orbanisierung Sloweniens“, begründet Karl Erjavec die Aufkündigung der Vierparteienkoalition mit der rechten SNS von Premier Janez Jansa (SDS). Außer dem „enormen Druck“ auf die Medien lastet der frühere Außenminister Orban-Freund Jansa die zunehmende EU-Isolierung und Orientierung in Richtung Ungarn und Polen an: „Wir wollen, dass Slowenien zurück auf den französisch-deutschen Zug springt und zur Gruppe der EU-Kernstaaten gehört.“

Erst im März hatte SDS-Chef Jansa die Regierungsgeschäfte zu Beginn der Corona-Krise auch dank des damaligen Partnerwechsels der DeSUS übernommen. Doch es sind weniger die harten Präventivmaßnahmen und die Folgen der Pandemie, mit denen der polarisierende Rechtsausleger auch bei den Koalitionspartnern einiges an Kredit verspielt hat. Neben seinen ideologisch motivierten Dauerattacken gegen politische Gegner und unliebsame Medien stießen vor allem seine vorschnellen Twitter-Glückwünsche an den abgewählten US-Präsident Donald Trump auch in der Koalition auf offenen Widerspruch.

Wie 2013 könnte Jansa erneut frühzeitig über ein Misstrauensvotum stolpern. Gemeinsam mit vier linken und liberalen Parteien der Opposition will die neue DeSUS-Führung im Parlament ein Misstrauensvotum einbringen – und Erjavec zu Jansas Nachfolger küren. „Wird die Regierung vor Jahresende fallen?“, fragt sich bereits das Webportal „24ur“.

Ausgemacht ist ein erneuter Regierungswechsel in der Alpenrepublik allerdings noch keineswegs. Mindestens einer der fünf DeSUS-Abgeordneten will sich der Direktive der neuen Parteiführung verweigern. Ihre knappe Mehrheit von 46 der 90 Parlamentssitze dürfte die Restkoalition der SDS mit der rechtsliberalen SMC und der christdemokratischen NSi zwar auf jeden Fall verlieren. Da Jansa als stille Reserve aber auch auf die drei Abgeordneten der nationalistischen SNS und der beiden stets für die Regierung stimmenden Minderheitsabgeordneten bauen kann, hat auch die Opposition für ihr geplantes Misstrauensvotum noch keine sichere Mehrheit.

Die Regierung könne im Parlament weiter auf „solide 47 Stimmen“ bauen, verkündet hoffnungsfroh NSi-Chef Matej Tonin. Das nun um die DeSUS verstärkte Oppositionsbündnis hofft indes auf die Stimmen weiterer Dissidenten in den Reihen der mitregierenden SMC.

SMC-Chef und Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek räumt zwar ein, dass ihn „einige SDS-Schritte irritieren“ würden, sieht aber angesichts der Pandemie keinen Anlass für einen Machtwechsel: „Jetzt ist nicht die Zeit für politische Spielchen und den Abriss des Hauses, in dem wir uns befinden.“ Premier Jansa glaubt, dass eine stabilere Regierung als die jetzige im gegenwärtigen Parlament kaum möglich sei. Wenn diese „erschüttert“ werde, seien verfrühte Wahlen unausweichlich: Doch ein Wahlkampf und „politische Instabilität“ würden in der Pandemie „niemanden zugutekommen“.