Richtungswahl in Slowenien / Rechtspopulist Janez Jansa droht selbst bei Wahlsieg die Abwahl
Sloweniens rechtspopulistischen Premier Janez Jansa droht bei der Parlamentswahl die Abwahl. Doch gelaufen ist das Rennen für seinen Rivalen Robert Golob noch nicht.
Zumindest Sloweniens um seine Wiederwahl kämpfender Premier Janez Jansa sieht sein seit 1991 unabhängiges Land im Zenit seiner Geschichte. Zum ersten Mal sei Slowenien ein „Faktor, der hilft, den Weltfrieden im Moment des gefährlichsten Kriegkonflikts zu wahren“, preist der Chef der rechtspopulistischen SDS sich selbst: Mitten im Ukrainekrieg hatte seine spektakuläre Zugfahrt mit dem polnischen und tschechischen Amtskollegen nach Kiew im März weltweit für Schlagzeilen gesorgt.
Bis 2030 werde Slowenien „zu den 15 am weitesten entwickelten Ländern der Welt“ zählen und „standardmäßig“ über dem europäischen Durchschnitt liegen, verspricht der Hobby-Alpinist vor der Parlamentswahl am Sonntag: „Der Wind weht gut für Slowenien. Es wird an uns liegen, wie weit wir die Segel ausbreiten und auf in unserem Streben nach Glück und Wohlstand segeln können.“
Doch ob die zwei Millionen Bewohner des Alpen- und Adriastaats auch künftig auf ihren bisherigen Steuermann setzen, ist zweifelhaft. Die Prognosen verheißen zwar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jansas SDS und der neuen, linksliberalen „Freiheitsbewegung“ (GS) des früheren Managers Robert Golob, die beide jeweils mit einem Fünftel bis Viertel der Stimmen rechnen können. Doch selbst wenn sich seine SDS erneut als stärkste politische Kraft behauptet, droht dem polarisierenden Rechtsausleger wegen Partnermangels die Abwahl.
Nicht nur die Opposition warf dem engen Partner von Ungarns Premier Viktor Orban autoritäre Tendenzen, die Aushebelung der Gewaltenteilung, Korruption und Knebelung der Pressefreiheit vor: Auch mit der EU-Kommission geriet Jansa wegen regelmäßiger Twitterattacken gegen missliebige Journalisten und Medien mehrmals ins Gehege.
Wichtig für Europa
Nicht nur für Slowenien, sondern auch für Europa könnte sich der Urnengang als Richtungswahl erweisen. Verliert Orban seinen wichtigsten Partner in Südosteuropa? Obwohl Jansa im vom Ukrainekrieg überschatteten Stimmenstreit der Opposition vorgeworfen hat, das Land aus der NATO führen zu wollen, war von dem SDS-Chef – im Gegensatz zu Polens Führung – kaum ein kritisches Wort über den russophilen Putin-Freund Orban zu vernehmen. Im Gegenteil: Überschwänglich beglückwünschte er ihn zu seiner Wiederwahl.
Eine Abwahl von Jansa würde Ungarns Regierungschef in der EU weiter isolieren und schwächen, eine Wiederwahl zweifellos stärken. Die Wahlvorzeichen scheinen allerdings nicht auf eine Amtsverlängerung von Jansa zu stehen. Doch gelaufen ist das Rennen keineswegs. Die sich ständig ändernde Parteienlandschaft erschwert im Land der überzeugten Wechselwähler alle Prognosen: Ein Unsicherheitsfaktor ist, dass gleich mehrere Parteien im Oppositions- und Regierungslager an der Vier-Prozent-Hürde zu scheitern drohen.
Der neue Hoffnungsträger der sehr beweglichen Mitte-Links-Wähler, Robert Golob von der erst zu Jahresbeginn gegründeten GS, ist auf Sloweniens Politparkett allerdings kein Unbekannter. Der Ex-Manager des staatlichen Stromversorgers Gen-I war bereits Vize-Chef von „Positives Slowenien“ und von der von ihr abgespaltenen SAB der früheren Regierungschefin Alenka Bratusek. Golob sei „eher recycelt als ein neues Gesicht“, ätzt Jansa: Er wirft seinem von ihm bei Gen-I geschassten Rivalen vor, dort überhöhte Bezüge eingestrichen zu haben. Umgekehrt sieht er sich selbst dem Oppositionsvorwurf ausgesetzt, dass die SDS, die ihr nahestehenden Medien und sein Wahlkampf von ungarischen Sponsoren finanziert werden.
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