Puigdemont will in die Schweiz

Von unserem KorrespondentenHeinz Krieger

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will am Sonntag zu einem internationalen Forum für Menschenrechte nach Genf fliegen. Dort kann er auf einer Diskussionsveranstaltung für die Republik Katalonien werben.

Der Präsident der Unabhängigen Republik Katalonien reist mit spanischem Pass. Auch an diesem Wochenende wieder. Carles Puigdemont reist auf Einladung des Internationalen Filmfestivals und Forums für Menschenrechte (FIFDH) in die Schweiz. Er wird in Genf an einer Debatte über Autonomierechte teilnehmen. Das Schweizer Außenministerium betonte den privaten Charakter der Reise und verwies auf Puigdemonts Reisefreiheit als spanischer Bürger.

Zwar ist Puigdemont im vergangenen Oktober als katalanischer Regionalpräsident abgesetzt worden und die Autonome Region steht seither unter Zwangsverwaltung durch die Regierung in Madrid. Aber er versendet aus seinem Exil in Waterloo bei Brüssel fleißig Schreiben mit dem Briefkopf „Katalanische Regierung“ und firmiert als „President“. Er versucht, den Katalonien-Konflikt möglichst zu internationalisieren. Die Rechnung, allein seine Anwesenheit in der Europa-Hauptstadt Brüssel werde das bringen, ist nicht aufgegangen. Nun versucht er es mit einem Besuch in Genf, dem Sitz zahlloser internationaler Organisationen der UNO und anderer Institutionen.

Gast beim FIFDH

Puigdemont wird Gast bei einem Informations- und Debattenevent des Internationalen Filmfestivals und Forums für Menschenrechte (FIFDH) sein. Laut Mitteilung des FIFDH wird Puigdemont „an der Debatte über das Selbstbestimmungsrecht“ am kommenden Sonntagabend teilnehmen. Auch die ehemalige Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey nimmt daran teil und soll ihre Erfahrungen bei der Unabhängigkeit von Kosovo beitragen. Die FIFDH-Veranstaltungen finden parallel zu der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf statt. Der Debatte am Sonntag soll die Aufführung eines Films „Katalonien. Spanien am Rand einer Nervenkrise“ vorausgehen. Außerdem wird das FIFDH eine Pressekonferenz mit Puigdemont ausrichten. Der Katalane spricht fließend Französisch.

Das Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat „zur Kenntnis genommen“, dass Puigdemont „privat in die Schweiz reist“, hieß es in einer Pressemitteilung. Und: „Die Schweiz erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Katalonien-Frage eine interne Angelegenheit Spaniens ist, die im Rahmen der spanischen Verfassungsordnung gelöst werden muss.“ Bern und Madrid stünden wegen des Besuchs in Kontakt. „Als spanischer Bürger kann sich Carles Puigdemont im Schengen-Raum frei bewegen.“ Es stehe ihm auch frei, politische Reden zu halten, solange er sich dabei an die Schweizer Rechtsordnung halte. „Bei einer Störung der öffentlichen Ordnung“ werde man die erforderlichen Maßnahmen treffen.

Haftbefehl gilt nur in Spanien

Puigdemonts Reise ist zwar in den spanischen Medien vermerkt worden. Eine besondere Bedeutung wird ihr aber nicht beigemessen. Im Januar hatte er schon einmal eine Diskussionsveranstaltung an einer dänischen Universität besucht, war dann aber wieder in sein Brüsseler Exil zurückgekehrt. Dort fühlt er sich sicher vor der spanischen Justiz, die ihn mit Haftbefehl wegen Rebellion, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder sucht. Ein zunächst ausgestellter internationaler Haftbefehl wurde aufgehoben, der spanische besteht aber weiter. Bei einer Rückkehr nach Katalonien muss Puigdemont mit sofortiger Festnahme rechnen.

Nach Genf hat sich auch die separatistische Aktivistin und Ex-Abgeordnete Anna Gabriel von der katalanischen CUP-Partei geflüchtet. Sie sollte im Februar vor einem Gericht in Madrid zu ihrer Rolle bei der einseitigen und nach spanischem Recht illegalen Unabhängigkeitserklärung sowie dem vorausgegangenen Referendum angehört werden. Statt auszusagen reiste sie nach Genf.