Mehr Bereitschaft zum Neuanfang geht nicht mehr als in der Saar-CDU. Bei den Bundestagswahlen hatte die CDU sämtliche Direktmandate verloren, und über die Liste waren lediglich die alten Hasen Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier erneut in den Bundestag gekommen. „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für die CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind“, erklärte Altmaier, der unter der letzten Regierung Kohl zu den „jungen Wilden“ in der Union zählte. Und wie der amtierende Wirtschaftsminister meinte auch die amtierende Verteidigungsministerin, dass sich „die CDU für die Zukunft gut aufstellen“ müsse. Beide verzichteten daher auf ihre Mandate.
Damit rücken nun Nadine Schön und Markus Uhl von der saarländischen CDU-Liste in den Bundestag nach. Die 59-Jährige macht Platz für die 38-Jährige, der 63-Jährige für den 41-Jährigen. Es sei jetzt die Zeit gekommen, nicht nur zu sagen, dass das Land und die Partei wichtiger seien als die eigene politische Karriere, sondern „wo man es dann auch tun muss“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Sie hatte 2018 bereits ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgegeben, um einige Stufen darunter als CDU-Generalsekretärin neu durchzustarten. Zuletzt hatte sie mehrfach betont, nach den Wahlen als Verteidigungsministerin weiterarbeiten zu wollen. Doch hat sie angesichts der Sondierungen über eine Ampel-Koalition die Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit oder ein Wirken an herausragender Stelle im Bundestag genauso aufgegeben wie Altmaier. Allerdings bleibt für beide eine Hintertür: Sollte es doch noch zu einem Jamaika-Bündnis kommen, ist ein Mandat im Bundestag keine Voraussetzung für einen Kabinettsposten.
Viele führende Unionspolitiker zollten den beiden Ministern für diesen Schritt großen Respekt. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans erklärte, er sei stolz auf seine Landespartei, die damit vorgemacht habe, wie man mit einem notwendigen Generationenwechsel umgehe. Die Zeichen stünden in Berlin in Richtung Ampel, deshalb müsse die Union die Oppositionsrolle annehmen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak meinte, mit ihrer Arbeit und ihrer Haltung seien beide Vorbild für die junge Generation.
Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben
Respekt zollten auch andere Parteien. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger etwa meinte über Kramp-Karrenbauer, es habe immer die Momente gegeben, in denen sie gedacht habe „das ist eine coole Frau, die hat echt Größe“. Nun sei wieder einer dieser Tage.
Die unerwartete und ungewöhnliche Nachricht aus dem Saarland konnte die Unruhe in der Union jedoch nur sehr kurz überdecken. Die Äußerungen waren vielmehr geprägt von wachsenden Spannungen angesichts der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet, in den Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei an diesem Montag einen Vorschlag für seine Nachfolge zu unterbreiten. Die radikalste Forderung erhob der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, der das gesamte Präsidium zum Rücktritt aufforderte. „Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben“, sagte von Stetten der Bild am Sonntag. Damit habe „das gesamte Präsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen“.
Schäuble gegen Mitgliederbefragung
Verschiedene CDU-Politiker erneuerten auch die Überlegung, nun nach dem Vorbild anderer die gesamte Parteibasis in die Nachfolge-Frage einzubinden. Dies könne durch eine Satzungsänderung hin zu einer verbindlichen Entscheidung geschehen oder in Form eines Meinungsbildes durch eine Online-Befragung vorgenommen werden. In einem gemeinsamen Papier verlangte eine Reihe jüngerer CDU-Politiker rund um Junge-Union-Chef Tilman Kuban und den Abgeordneten Philipp Amthor, die CDU müsse „raus aus der alten Denke“. Die Stärke der Partei liege bei ihren mehr als 400.000 Mitgliedern. Diese müssten Ausgangs- und Bezugspunkt eines Erneuerungsprozesses sein. „Ein Neuanfang kann nur mit neuen unverbrauchten Köpfen gelingen“, formulierten die Jungpolitiker. Die inhaltlichen Debatten seien zu sehr vom Nein gegenüber Ideen anderer geprägt gewesen, ohne dem eigene Ideen entgegenzustellen.
Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, in der Vergangenheit einer der einflussreichsten Strippenzieher in der Union, sprach sich gegen eine Mitgliederbefragung zur neuen Parteiführung aus. „Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag“, erklärte Schäuble.
Herbert Reul, NRW-Innenminister und CDU-Bezirkschef des Bergischen Landes, nannte es „einfallslos und gefährlich, die Fehler der SPD in den vergangenen Jahren zu wiederholen“. Dazu gehörten der ständige Wechsel der Vorsitzenden, Mitgliederbefragungen und Doppelspitzen. „Im Mittelpunkt müssen Inhalte und Strategie stehen, nicht persönliche Karrierepläne“, sagte Reul gegenüber dem Tageblatt.
Den Bajuwarenhäuptling Sssöder wird's freuen.
Zwei, die sich eine goldene Nase verdient haben, ziehen die sich aufdrängenden Konsequenzen aus dem Wahldesaster ihrer Partei und ziehen sich schmollend zurück. Der CDU wird das Schicksal ihrer Luxemburger Schwesterpartei wohl und hoffentlich nicht espart bleiben.