GroßbritannienOppositionsführer Starmer will den Brexit abmildern und mit der EU zusammenarbeiten

Großbritannien / Oppositionsführer Starmer will den Brexit abmildern und mit der EU zusammenarbeiten
Labour-Chef Keir Starmer ist derzeit viel unterwegs und versucht insbesondere in EU-Staaten die Stimmung gegenüber seinem Land einzufangen Foto: Getty Images via AFP

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Scharfe Kritik an der Brexit-Politik der konservativen Regierung unter Premier Rishi Sunak, eine Charme-Offensive gegenüber den EU-Nachbarn: Der britische Labour-Chef Keir Starmer will das Verhältnis seines Landes zu Brüssel auf eine positivere Grundlage stellen. Am Dienstag wurde der Oppositionsführer, dessen Partei in den Umfragen meilenweit vor den regierenden Torys liegt, vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Warum verändert Starmer seine Europapolitik gerade jetzt? Der Labour-Chef will mehrere Zielgruppen beeindrucken, die für den erhofften Wahlsieg im kommenden Jahr und die Zeit danach wichtig sind. Erstens bringt er die Pro-Europäer innerhalb und außerhalb der eigenen Partei zum Schweigen. Diese maulen seit Monaten, Labour unterscheide sich in Sachen Brexit viel zu wenig von der konservativen Regierung – ein Argument, das nun deutlich weniger Gewicht hat.

Zweitens kommt das Signal gerade recht für eine Anfang nächsten Monat anstehende Nachwahl zum Unterhaus. Ein Sieg in Rutherglen bei Glasgow wäre eine wichtige Etappe auf Labours steinigem Weg, in Schottland die Dominanz der Nationalpartei SNP zu brechen. Eine eigene Mehrheit bei der nächsten Unterhauswahl kann Starmer nur schaffen, wenn er dem bisher einzigen Labour-Mandat im britischen Norden ein bis zwei Dutzend Sitze hinzufügen kann.

Die Nationalisten vertreten eine klar pro-europäische Haltung, im Fall der Unabhängigkeit wollen sie Nationalisten möglichst rasch in die EU zurückkehren. Hingegen verfolge Starmer eine „Pro-Brexit-Politik“, höhnt der Londoner SNP-Fraktionschef Stephen Flynn und findet damit bei der überwiegend pro-europäischen Wählerschaft Anklang. Die neue Initiative könnte enttäuschte frühere Labour-Wähler zurückholen.

Drittens sollten die Auftritte in Den Haag und Paris natürlich auch die Partner auf dem Kontinent davon überzeugen, dass Großbritannien nach dem Brexit-Fieber langsam wieder zur Vernunft zurückfindet.

Labour strebt Neufassung des Brexit-Vertrages an

Was schlägt Labour konkret vor? Bei den Beratungen in der niederländischen Hauptstadt ging es vergangene Woche um eine Rückkehr der Insel in die kriminalpolizeiliche Koordination, insbesondere den Datenaustausch von Europol. Das sei für den Kampf gegen Asylschlepper wichtig, erläuterte Starmer: Eine engere Zusammenarbeit werde „gemeinsame Aktionen gegen diese Banden ermöglichen“. Der frühere Chefstaatsanwalt will dazu Menschenhändler wie Terroristen behandeln, was eine Beschlagnahme von Vermögenswerten und längere Untersuchungshaftzeiten ermöglichen würde.

Die Asylpolitik stellt für die regierenden Torys ein großes Problem dar. Premier Sunak und seine Innenministerin Suella Braverman haben versprochen, die Schlauchboote voller „illegaler Migranten“ über den Ärmelkanal zu stoppen. 2022 kamen auf diese Weise 45.000 Menschen auf die Insel, in diesem Jahr haben bereits mehr als 20.000 die gefährliche Reise gewagt. Die juristisch umstrittene Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda will Starmer stoppen – die geplante Maßnahme sei unmenschlich und viel zu teuer.

Und sonst? In einem Interview mit der Financial Times ging der 61-Jährige zu Wochenbeginn weiter: Eine Regierung unter seiner Leitung werde eine Neufassung des gesamten Brexit-Vertrags anstreben. Dass die von Chef-Brexiteer abgeschlossene Vereinbarung „zu dünn“ sei, sei inzwischen fast unumstritten, sagte Starmer: „Wir wollen einen besseren Deal erreichen.“

Keine Rückkehr in Zollunion und Binnenmarkt

Als Beispiele für das angestrebte bessere Verhältnis nennen der Labour-Chef und seine Europa-Experten ein veterinärmedizinisches Abkommen, das Grenzkontrollen bei Lebensmitteln überflüssig machen würde, sowie mehr Zusammenarbeit in der Energie- und Sicherheitspolitik. Auch will der Vater eines 15-jährigen Sohnes und einer 12-jährigen Tochter den Jugendaustausch verstärken; dem Erasmus-Programm beitreten, das Studierenden Auslandsjahre ermöglicht; sowie Musikern die Tourneen erleichtern, die seit dem Brexit auf zahlreiche bürokratische Hürden stoßen.

Ausdrücklich sagt der Oppositionsführer aber auch: Eine Rückkehr in den Binnenmarkt oder die Zollunion der Gemeinschaft werde er nicht anstreben.

Wie reagieren Brüssel und die großen EU-Hauptstädte? Verhalten. Zu Recht verweisen die Fachleute darauf: Eine „Überprüfung“ des Dokuments ist für 2025 ohnehin vorgesehen. Für echte Neuverhandlungen aber besteht in Brüssel wenig Appetit, zumal die Gemeinschaft ganz andere Probleme beschäftigen: Russlands Krieg gegen die Ukraine, die deshalb dringlicher gewordene Erweiterung im Osten und Süden des Kontinents, die Migrationsströme aus Afrika und Asien.

Brexit erweist sich als immer unattraktiver

Wie gehen Premier Sunak und seine Regierung mit der EU um? Deutlich sachorientierter als zuvor. Unter Sunaks Vorgängern Boris Johnson und Liz Truss hatten die Konservativen seit dem endgültigen EU-Austritt 2020 peinlich jeden Kontakt mit Brüssel vermieden. Stattdessen setzten sie auf bilaterale Kontakte. Gegenüber den Institutionen des Clubs habe „völlige Verkrampftheit“ geherrscht, erinnert sich ein EU-Diplomat in London kopfschüttelnd.

Der als pragmatischer Technokrat ins Amt gekommene Sunak hat Ton und Substanz verändert. Mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schloss er den Windsor-Vertrag über die Zukunft Nordirlands ab. Anfang des Monats kehrte Großbritannien, wie von zahlreichen Forschern seit langem gefordert, ins Horizon-Programm zurück, das die Wissenschaftskooperation über Ländergrenzen hinweg ermöglicht. Derzeit laufen Gespräche mit der EU-Grenzbehörde Frontex über eine bessere Kooperation in der Migrationspolitik, wie von Labour seit längerem gefordert.

Der neue Kurs ist möglich, weil nach sieben Jahren der Brexit immer unattraktiver aussieht. Das gilt selbst für einstige Befürworter und deren Medien. Am Dienstag erklärte der Chefkommentator des Finanzressorts im „Telegraph“ das Experiment für gescheitert. Der Brexit, teilte Ben Marlow der Leserschaft des erzkonservativen Blattes mit, gelte rund um die Welt als „Akt unbegreiflicher Selbstbeschädigung“. Auch von Kabinettsministern wird diese Sichtweise kaum noch infrage gestellt. Die Bevölkerung wünscht sich den Umfragen zufolge seit längerem mehrheitlich eine Annäherung an den Brüsseler Club. Auf diese Stimmung setzt die Labour-Opposition.

viviane
20. September 2023 - 11.10

Kann er vergessen, die Briten haben uns lange genug genervt, jetzt ist Schluss.

Das Dokument, auf das sich die Briten beziehen, erwähnt sie nicht mal, das ist für ganz andere Länder gedacht.